Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. „Ich sehe da nicht den Grund für einen Untersuchungsausschuss“, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir haben jetzt eine Enquetekommission. Ich denke, das ist der richtige Schritt, wie wir in der
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Wörth – Die Aufsuchende Jugendsozialarbeit, die seit 2011 in Wörth praktiziert wird, steht aktuell auf dem Prüfstand. Der bestehende Vertrag mit dem Träger soll vorerst nicht verlängert werden, nachdem im Stadtrat am 1. Juli 2025 mehrheitlich gegen eine Fortführung in der bisherigen Form entschieden wurde. Schon bei der Einführung der Aufsuchenden Jugendsozialarbeit im Jahr 2011
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Wörth  – Die seit Wochen intensiv geführte Diskussion um eine Besucherobergrenze im Wörther Badepark ist am Dienstag, 8. Juli 2025, im Werkausschuss Bäderbetriebe ins Stocken geraten. Eine Beratung und Beschlussfassung wurde durch das Veto der Vertreter von SPD und Grünen blockiert. Hintergrund ist die Situation an mehreren heißen Tagen im Juni, als der Badepark zeitweise
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Wörth / Maximiliansau – In der Aprilsitzung des Stadtrats wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Östlich der Rheinstraße“ auf dem Gelände des ehemaligen CJD im Ortsbezirk Maximiliansau beschlossen. Das Areal soll als sogenanntes „Urbanes Gebiet“ entwickelt werden, wodurch sowohl Wohnraum als auch Gewerbebetriebe sowie soziale, kulturelle und weitere Einrichtungen entstehen können, die das Wohnen nicht
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Kaum ein Beruf ist mit so viel Verantwortung verbunden wie der des Mediziners. Wer diesen Weg wählt, entscheidet sich nicht nur für ein anspruchsvolles Studium, sondern für ein Leben im Dienst der Gesundheit anderer Menschen. Die Arbeit in der Medizin verlangt nicht nur Fachwissen und Präzision. Gefragt sind auch Geduld, Einfühlungsvermögen und die Fähigkeit, unter
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Germersheim – Mit einem großen Festakt hat das Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasium Germersheim seine langjährige Schulleiterin Ariane Ball in den Ruhestand verabschiedet. Rund 150 Minuten Programm in der Aula würdigten Balls Wirken – begleitet von bewegenden Worten, viel Musik, Sport und herzlichen Gesten. Martin Stein, bisher Stellvertreter von Ariane Ball und künftig Schulleiter des Goethe-Gymnasiums, eröffnete gemeinsam mit
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Hauenstein/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Im Interkommunalen Gewerbegebiet „Neufeld“ von Hauenstein und Wilgartswiesen (jeweils Verbandsgemeinde Hauenstein) wird sich Systemgastronomie ansiedeln. Anfang kommenden Jahres soll mit dem Bau begonnen und im folgenden Spätsommer eröffnet werden. Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen haben Mitglieder der Jungen Union Hauenstein (JU), die Mitte 2021 die Initiative ergriffen, per Internet eine Bürgerbefragung durchgeführt und in
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Klingenmünster – Nur kurz währte die Freude über sein frisch zugelassenes Motorrad: Am Montagabend gegen 22:35 Uhr verlor ein 27-Jähriger auf der L493 kurz hinter Klingenmünster in einer Linkskurve offenbar wegen nicht angepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug. Er kam nach rechts von der Fahrbahn ab und stürzte. Der Fahrer erlitt leichte Verletzungen. Sein
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Berlin  – Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage. „Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, sagte Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Nach dem aktuellen Rechnungshofbericht ist die Lage in der Pflegeversicherung viel dramatischer als bisher
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Berlin – Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, diskutiert heftig darüber, geplante Razzien verschieben zu müssen. Auslöser ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) an die Dienststellen von Ende Juni, das sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft bezieht und über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Die gab vor einigen Tagen bekannt,
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Oldenburg  – Ein Mann ist nach einem stundenlangen Rettungseinsatz vom Dach eines Hochhauses in der Oldenburger Innenstadt gesprungen und hat sich dabei schwer verletzt. Die Polizei und Rettungskräfte waren seit den Abendstunden des Vortags im Einsatz, nachdem der Mann auf dem Dach eines Gebäudes in der 91er-Straße gesichtet worden war und Suizidabsichten geäußert hatte, teilte
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Berlin – Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung abgefragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Zahlen haben den Stichtag 31. Dezember 2023, eine neuere
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Berlin – Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC. „Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu sein, bedeutet für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, aber auch etwa den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu unterschiedlichen Uhrzeiten zuverlässig erreichen zu können“,
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Berlin – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder
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Südpfalz –  Die Linke im Bezirksverband Südpfalz hat bei einer Wahlkreisversammlung ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 aufgestellt. Für die vier südpfälzischen Wahlkreise bewerben sich Luca Hartkorn (Wahlkreis Südliche Weinstraße), Philipp Lange (Landau), Lea Schanne (Wörth) und Karl-Hermann Vogel (Germersheim) um ein Mandat. In Landau geht der 38-jährige Philipp Lange
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Neustadt – Die AfD-Fraktion im Neustadter Stadtrat hat mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage detaillierte Informationen zur Sicherheitslage an den Schulen in Neustadt an der Weinstraße gefordert. Dabei ging es vor allem um Straftaten, Täterherkunft, Opferperspektive und präventive Maßnahmen. AfD kritisiert mangelnde Transparenz und statistische Aussagekraft In ihrer Pressemitteilung zur Anfrage erklärt die AfD-Fraktion, dass die
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung mitgeteilt, das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ aufzulegen, das die angespannten Kommunalfinanzen verbessern soll. Dazu äußert sich Landrat Dietmar Seefeldt: „Wir als Landkreis sind dankbar für jede finanzielle Unterstützung durch das Land, die dabei hilft, unsere Finanzierungsdefizite zu reduzieren. Gleichzeitig ist mehr Geld vom Land
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Landau – Die Stadt Landau stärkt die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen mit neuen Zufahrtsschutz-Elementen. Ab Mitte Juli wird die Lieferung von insgesamt 27 Elementen erwartet, die künftig fest an zentralen Stellen in der Innenstadt stehen und diese schützen sollen. Den Anfang macht der Rathausplatz als zentraler Veranstaltungsort für die Stadt und die Region. Die neuen
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Berlin- Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben. „Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur. Bis Ende des Jahres werden wir in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten. Und nach dem
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Germersheim –  Die FWG-Fraktion im Stadtrat Germersheim begrüßt und unterstützt einstimmig die Beauftragung der PTV Group zur Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzepts für das Stadtgebiet. Der entsprechende Beschluss wurde am 3. Juli 2025 im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung gefasst. Das Konzept wurde von Dr. Sascha Hofmann, Erster Beigeordneter der Stadt Germersheim, vorgestellt und erläutert.
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Berlin – Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll. „Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens die Meldungen zeigen, dass Hamas vielleicht einverstanden ist. Aber wir kennen Hamas. Das ist ein Pakt mit dem Teufel“, sagte Prosor am Donnerstag den Sendern
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Berlin – Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe)
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Essingen – Auch im Wahlkreis 51 hat die CDU ihre personellen Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Bei einer Nominierungskonferenz am Abend des 1. Juli in der Dalberghalle in Essingen bestimmten die Delegierten Tobias Baumgärtner zu ihrem Direktkandidaten. Dietmar Seefeldt leitete die Versammlung, die – wie die Konferenz zuvor in Hagenbach – von Thorsten Rheude
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Hagenbach – Der CDU-Kreisverband Germersheim hat am Abend des 1. Juli 2025 in Hagenbach seine Nominierungskonferenz für die Landtagswahl 2026 abgehalten. Zum Versammlungsleiter wählten die 49 anwesenden stimmberechtigten Delegierten Thomas Gebhart. Bei der anschließenden Abstimmung erhielt Florian Bellaire als Direktkandidat ein einstimmiges Ergebnis: Er bekam 48 von 48 abgegebenen Stimmen. Ebenso deutlich fiel die Wahl
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Schweigen-Rechtenbach – Martin Oswald, Winzer aus Freckenfeld, ist von der Kreisvereinigung Germersheim der Freien Wähler einstimmig zum Direktkandidaten für den rheinland-pfälzischen Landtag im Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße“ gewählt worden. Bei der Aufstellungsversammlung erhielt Oswald 100 Prozent der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Sabine Bentz (FWG), Ortsbürgermeisterin von Schweigen-Rechtenbach, begrüßte die Mitglieder und Gäste zur Versammlung,
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Limburgerhof – Am Abend des 29. Juni 2025, gegen 20:10 Uhr, wurde die Polizei zu einem Vorfall in der S-Bahn von Ludwigshafen nach Limburgerhof gerufen.   Ein 18-jähriger Mann aus Syrien hatte am Telefon mit einem 14-jährigen Mädchen gesprochen und sich mit ihr am Bahnhof Limburgerhof verabredet. Danach erzählte er seinem Begleiter, dass das Mädchen
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Neustadt. Zum 23. Juni 2025 hat Dr. Werner Regel das Amt des Präsidenten des Rotary Clubs Neustadt übernommen. Die feierliche Amtsübergabe fand im Ritterhof zur Rose in Burrweiler statt.  Werner Regel hat das Amt von Albrecht Biffar übernommen. Dr. Werner Regel ist Facharzt für Orthopädie und wohnt in Sankt Martin. Das neue weltweite Rotary-Jahresmotto 2025/2026
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Bad Dürkheim / Hambacher Schloss – Bei ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss haben sich die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern für eine zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ausgesprochen. Diese solle sowohl Unternehmen als auch private Haushalte spürbar entlasten. An dem Treffen nahm
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New York – Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation. Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre volle Stärke endlich entfaltet, weil die Welt braucht eigentlich mehr denn je eine gemeinsame internationale Ordnung“, sagte die ehemalige Außenministerin am
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Billigheim-Ingenheim. Die SPD Billigheim-Ingenheim hat ihre Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 24. August offiziell nominiert. Mit „klaren Zielen, einer tiefen Verbindung in das Gemeindeleben und einer gehörigen Portion kommunalpolitischer Erfahrung“ trete, laut SPD, Anja Ditz an, „um die Zukunft der Vierfachgemeinde als Ortsbürgermeisterin aktiv mitzugestalten“. Die 56-jährige Verwaltungsangestellte wurde von der Mitgliederversammlung des Ortsvereins für
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