SÜW-Landrat Seefeldt zu finanziellem Sofortprogramm der Landesregierung: „Mehr Geld vom Land dringend notwendig“

4. Juli 2025 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Dietmar Seefeldt
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung mitgeteilt, das 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ aufzulegen, das die angespannten Kommunalfinanzen verbessern soll.

Dazu äußert sich Landrat Dietmar Seefeldt: „Wir als Landkreis sind dankbar für jede finanzielle Unterstützung durch das Land, die dabei hilft, unsere Finanzierungsdefizite zu reduzieren. Gleichzeitig ist mehr Geld vom Land auch dringend notwendig, um unsere Aufgaben, die wir – und selbstverständlich zahlreiche andere Kommunen im Land – laut Gesetz umsetzen müssen, erfüllen zu können.“

Immer höhere Kosten, vor allem in den Bereichen Soziales und Jugend – hier besonders bei den Kitas – und im Katastrophenschutz, machten dem Kreis SÜW zu schaffen. Seefeldt weiter: „Es ist höchste Zeit, dass das Land Rheinland-Pfalz nun auf unsere und die Forderung der kommunalen Spitzenverbände reagiert und uns strukturell finanziell besser ausstattet. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land im Jahr 2024 einen Finanzierungsüberschuss von über einer Milliarde Euro erwirtschaftet hat – wie dem vorläufigen Abschluss des Landeshaushaltes zu entnehmen war –, während die Landkreise sehr hohe Defizite ausweisen.“

So betrugen etwa die Liquiditätskredite des Landkreises Südliche Weinstraße zum Stichtag 30. Juni 2025 circa 17,1 Millionen Euro. Dazu der Landrat weiter: „Deshalb lautet meine Bitte an die Landesregierung, nicht nur in Wahlzeiten den Geldbeutel zu öffnen, sondern für eine gerechte und dauerhaft ausreichende Finanzausstattung zu sorgen.“

Das Sofortprogramm für den kommunalen Finanzausgleich sei begrüßenswert, so Seefeldt. Er schließe sich aber der Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landkreistags an, der sagt, dass das Programm nur ein erster Schritt sein kann, um die kommunale Finanznot zu beseitigen. „Um die kommunalen Aufgaben weiterhin verlässlich wahrnehmen zu können, braucht es mehr finanzielle Mittel und außerdem eine Minimalausstattung für freiwillige Leistungen. Denn ohne Spielraum dafür brauchen wir nicht mehr von kommunaler Selbstverwaltung sprechen“, sagt der Landrat.

Aktuelle Zahlen für SÜW

In seiner Juni-Sitzung hat der Kreisausschuss SÜW die Information über das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses des Landkreises Südliche Weinstraße für das Haushaltsjahr 2024 entgegengenommen: Demnach sieht das Jahresergebnis 2024 zum derzeitigen Kenntnisstand nicht gut aus. Ein Minus von mehr als 12 Millionen Euro steht für 2024 unterm Strich im vorläufigen Jahresergebnis. Auch der Saldo der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt war nach derzeitigem Stand im negativen Bereich: Ein Minus in Höhe von 9,8 Millionen Euro schlägt im vorläufigen Jahresabschluss 2024 zu Buche.

Im Kreistag, dem höchsten Gremium des Landkreises Südliche Weinstraße, waren die Kreisfinanzen Ende Juni ebenfalls Thema. Dort haben die Kreistagsmitglieder auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 beschlossen.

Mit rund 1,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt schloss dieses Jahresergebnis positiv ab – in der Kreistagssitzung kam jedoch auch zur Sprache, dass dies wohl das vorerst „letzte Jahr“ mit einem Plus zum Jahresende für den Landkreis SÜW sein wird. Auch der Finanzhaushalt, der die Zahlungsflüsse im Jahr 2021 abbildet, ist mit rund 1,6 Millionen Euro positiv. (kv süw)