Großes Treffen in Bad Dürkheim: Union-Fraktionschefs fordern niedrigere Stromsteuer für alle

30. Juni 2025 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Gordon Schnieder im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel.
Foto: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Bad Dürkheim / Hambacher Schloss – Bei ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss haben sich die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen aus Europa, Bund und Ländern für eine zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ausgesprochen. Diese solle sowohl Unternehmen als auch private Haushalte spürbar entlasten.

An dem Treffen nahm auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, teil. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Konferenz, Gordon Schnieder, betonte: „Die hohen Energiepreise sind für alle eine hohe Belastung und eine breite Senkung der Stromsteuer muss deshalb auch für alle kommen.“ Eine Entlastung für das produzierende Gewerbe sei ein erster richtiger Schritt, dem schnellstmöglich eine allgemeine Senkung folgen müsse.

Schnieder erklärte weiter, als Union habe man den Menschen in Deutschland eine Wende versprochen: Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Davon müsse am Ende auch etwas im Geldbeutel der Bürger ankommen.

Erstmals trafen sich die CDU-Spitzen aller Parlamente in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss, um sich über länderübergreifende Initiativen abzustimmen. Neben Berichten aus den Ländern stand vor allem die Wirtschaftspolitik im Fokus. Schnieder machte deutlich, man wolle die deutsche Wirtschaft wieder aus der Stagnation führen. Technologieoffenheit, Forschungs- und Innovationsanreize, weniger Bürokratie und attraktive steuerliche Rahmenbedingungen seien dafür entscheidend.

Ein besonderes Augenmerk legten die Union-Fraktionen zudem auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Diese sei, so Schnieder, ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und dürfe nicht verschlafen werden.