Allgemein
3. August 2025 |
Von Redaktion
Berlin – In der Debatte um weiter steigende Kosten in Pflegeheimen hat sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, für eine Deckelung des Eigenanteils starkgemacht. „Wir müssen den Anteil, den die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen leisten, fixieren und so kalkulierbar machen“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Hasselfeldt sprach sich für
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3. August 2025 |
Von Redaktion
Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hebt die von Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) eingeführte Anordnung auf, bei offiziellen Veranstaltungen seines Ministeriums ausschließlich vegetarisches und biologisches Essen zu servieren. Es solle neben vegetarischen Produkten künftig auch wieder Fleisch und Fisch geben, sagte Rainer der „Bild am Sonntag“. „Am besten regional.“ Minister Rainer, selbst gelernter Metzger, zeigt
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31. Juli 2025 |
Von Redaktion
Bellheim – Die Kindertagesstätte St. Joseph in Bellheim erhält eine Förderung in Höhe von 161.847,06 Euro für den geplanten Umbau ihrer Küche. Der Zuschuss stammt aus dem LEADER-Programm des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Gesamtkosten des Projekts sind mit rund 202.308 Euro veranschlagt. Die Übergabe des Förderbescheids fand im Beisein zahlreicher
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31. Juli 2025 |
Von Redaktion
Südpfalz – Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hebt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz die große Bedeutung der regionalen Ausbildungsbetriebe hervor. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Zukunft junger Menschen und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses, heißt es in einer Mitteilung der CDA. Patrick Redlingshöfer, Regionalverbandsvorsitzender der CDA Südpfalz und Bezirksvorsitzender der CDA
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31. Juli 2025 |
Von Redaktion
Kreis Bad Dürkheim. „Schick hier!“ heißt die diesjährige Sommertour des Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD). „Ich möchte die Zeit, in der in Mainz keine Sitzungen sind, dazu nutzen, im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen“, sagt Schick über seine Sommertour. Vor allem in den Orten der Verbandsgemeinde Deidesheim wolle er sich vorstellen. „Mit dem Neu-Zuschnitt der Wahlkreise
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31. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin- Gastronomen werden die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht pauschal eins zu eins an die Kunden weitergeben. „Ob und in welchem Umfang Preissenkungen möglich sind, hängt maßgeblich von der Kostenentwicklung ab, insbesondere für Wareneinsatz und Personal“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), der „Welt“ und
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30. Juli 2025 |
Von Redaktion
Bad Dürkheim – Der Landkreis Bad Dürkheim sieht sich mit finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Kreisverwaltung hat den Kreistag darüber informiert, dass eine Erhöhung der Kreditlinie um bis zu 20 Millionen Euro auf insgesamt 115 Millionen Euro erforderlich sei. Der Beschluss dazu wurde den Kreistagsmitgliedern im Umlaufverfahren mit kurzer Frist vorgelegt, gefolgt von einer Abstimmung innerhalb
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30. Juli 2025 |
Von Redaktion
Die deutsche Sportwelt trauert um Laura Dahlmeier, die ehemalige Biathlon-Olympiasiegerin und leidenschaftliche Bergsteigerin, die am 28. Juli 2025 bei einem tragischen Bergunfall im pakistanischen Karakorum-Gebirge ums Leben kam. Die 31-Jährige wurde auf etwa 5.700 Metern Höhe am Laila Peak von einem Steinschlag getroffen, wie ihr Management der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Die traurige Gewissheit über
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30. Juli 2025 |
Von Redaktion
Hannover- Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. „Wir produzieren Arbeit ohne Sinn“, sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Den Verwaltungsrichtern ist kein Grund bekannt oder vorstellbar, warum in einem riesigen Ausmaß richterliche Arbeitskraft gebunden werden soll, um Verfahren einzutragen und zu
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30. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin- 293 Anbaulizenzen für Cannabis Social Clubs sind in Deutschland seit Juli 2024 vergeben worden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter den für die Vergabe zuständigen Ministerien, Landesämtern und Bezirksregierungen der 16 Bundesländern. Mit 82 Clubs gibt es demnach die meisten lizenzierten Anbauvereine in Nordrhein-Westfalen. Auf Platz zwei und drei
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29. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin – Das Rote Kreuz warnt vor gravierenden Problemen im Krisenfall oder bei Ausbruch eines bewaffneten Konflikts. „Die Bevölkerung ist im Krisenfall kaum geschützt“, sagte der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Christian Reuter, der „Süddeutschen Zeitung“. Das Rote Kreuz befürchtet einen Mangel in vielen Bereichen. „Egal, wo Sie hinschauen: Es fehlt an funktionierenden Schutzräumen, an Vorräten
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29. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin- Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer wegen versuchten Mordes am Holocaust-Mahnmal in Berlin erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Dem Angeschuldigten werden demnach niedrige Beweggründe und Heimtücke zur Last gelegt. Zudem wird ihm gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Der Mann soll am
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28. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin – Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen“, schrieb
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28. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundeswehr will künftig Drohnen im eigenen Arsenal haben, die in der Lage sind, Ziele tief im Hinterland eines Gegners zu treffen. Eine entsprechende Anforderung für diese sogenannten Deep-Strike-Drohnen hat die Luftwaffe laut eines Berichts des „Handelsblatts“ an führende deutsche Rüstungshersteller und Start-ups gestellt. Drei Konsortien sollen bereits an konkreten Konzepten arbeiten. So
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27. Juli 2025 |
Von Redaktion
Moskau – Die Havarie von zwei Öltankern vor der russischen Küste im Schwarzen Meer hat offenbar größere Schäden verursacht, als russische Behörden einräumen. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden rund sieben Monate nach dem Unglück noch immer giftige Ölklumpen an die Küste gespült. Tausende Liter Öl befinden sich noch in den gekenterten Schiffsteilen und wurden bisher
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26. Juli 2025 |
Von Redaktion
Salzburg – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich in Salzburg zu einem Gespräch über zentrale europäische Themen getroffen. Dabei standen unter anderem die illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheitslage auf dem Kontinent im Mittelpunkt, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Es war bereits das dritte Treffen der beiden Regierungschefs
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26. Juli 2025 |
Von Redaktion
Bann. Bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (23./24. Juli) haben Unbekannte ein Holzkreuz an der katholischen Kirche St. Valentinus in Bann beschädigt. Das große Holzkreuz, das auf dem Kirchengelände stand, wurde abgesägt. Der daran befestigte Jesuskorpus wurde abgenommen und kopfüber an die Tür der Kirche gelehnt. Es soll auch in die Sakristei uriniert
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26. Juli 2025 |
Von Redaktion
Doha – Katar will Europa kein Gas mehr liefern, sollte sich die EU weigern, bestimmte Klimaschutzauflagen aus ihrer Lieferkettenrichtlinie zu streichen. Über die schriftliche Androhung des Embargos und eine Liste mit konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Direktive berichtet die „Welt am Sonntag“. Die EU-Kommission bestätigte der Zeitung, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei. Die EU müsse weitere
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25. Juli 2025 |
Von Redaktion
Kandel – Wenn man bei der Kandeler Stadtspitze nach einem roten Faden für das vergangene Jahr fragt, dann fällt schnell ein Begriff: der städtische Haushalt. Stadtbürgermeister Michael Gaudier (CDU) und seine drei Beigeordneten – Erster Beigeordneter Volker Merkel und die Beigeordneten Jürgen Bauer und Hans Hruschka – sehen darin eines der zentralsten Themen ihrer Amtszeit.
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25. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin- In der Debatte über zu viele Einser-Abiture in Deutschland plädiert die Linke dafür, Noten gänzlich aus den Schulen zu verbannen. Die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir setzen uns weiter für die Abschaffung von Noten und Hausaufgaben ein.“ Gohlke ergänzte: „Zumal Studien längst belegen, wie subjektiv Notenvergaben ablaufen können.“
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24. Juli 2025 |
Von Redaktion
Palma- Der Schlangenforscher Mark-Oliver Rödel erwartet, dass die sich invasive Hufeisennatter auf der Urlaubsinsel Mallorca noch weiter ausbreiten wird. „Diese Schlangen werden sich auf Mallorca weiter vermehren“, sagte der Kurator für Herpetologie am Berliner Museum für Naturkunde dem „Spiegel“. „Sie haben auf der Insel kaum natürliche Fressfeinde, anders als auf dem Festland, und viele potenzielle
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24. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin- Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Die Bundesregierung hat unsere Grenzen sicherer gemacht, als Nächstes brauchen wir eine Sicherheitsoffensive für öffentliche Plätze im Inland.“ Der Koalitionsvertrag sehe laut Throm Videoüberwachung
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23. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt.“ Er könne „die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen“. Als ehemaliger
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23. Juli 2025 |
Von Redaktion
Tokio – Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend. Unmittelbar nach der Wahl hatte der Premierminister noch gesagt, dass er trotz Niederlage beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben. Die Koalition aus der
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22. Juli 2025 |
Von Redaktion
Kreis Gemersheim – Zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember soll das Angebot der Stadtbahn zwischen Wörth und Germersheim bereits verdichtet werden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz schlägt nun eine zusätzliche Ausweitung vor, um die Verbindungen weiter zu verbessern. Julian Mießeler, Sprecher des Arbeitskreises Infrastruktur der CDA Südpfalz und Landesvorsitzender der Jungen CDA Rheinland-Pfalz, sagte: „Neben den Zügen
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22. Juli 2025 |
Von Redaktion
RLP. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stellt ein Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro bereit, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Die Mittel werden in den kommunalen Finanzausgleich fließen und stehen in diesem sowie im kommenden Jahr zur Verfügung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat das Programm Anfang Juli in einer Regierungserklärung angekündigt.
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Veröffentlicht in Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz
21. Juli 2025 |
Von Redaktion
Germersheim – Im Rahmen ihrer Sommertour 2025 machte die AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz am 20. Juli 2025 Station in Germersheim. An der Rheinpromenade am Unkenfunk trafen sich laut Angaben des AfD-Stadtverbands Germersheim zwischen 150 und 200 Bürger mit den Bundestagsabgeordneten Thomas Stephan, Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und Bernd Schattner zu einem Informations- und Austauschstand. Die Bundestagsabgeordneten standen
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Veröffentlicht in Kreis Germersheim, Politik regional
21. Juli 2025 |
Von Redaktion
Ingenheim. Am 13. Juli lud Ortsbürgermeisterkandidatin Jean Baty im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Triff Jeany“ zu einem besonderen historischen Rundgang durch Ingenheim ein – und zahlreiche Interessierte folgten gerne der Einladung. Was folgte, war eine eindrucksvolle Zeitreise – eine Annäherung an das kulturelle Erbe des Ortes, die weit über eine gewöhnliche Ortsführung hinausging. Gemeinsam mit zwei
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Veröffentlicht in Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional
21. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin – Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn: „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung muss sorgfältig geprüft werden.“ Silberhorn kritisierte zugleich
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21. Juli 2025 |
Von Redaktion
Berlin – Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt, bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche. Komme es zu einem Angriff Russlands auf ein Nato-Land,
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Veröffentlicht in Allgemein, Wirtschaft