+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Verwaltungsgericht (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Hannover- Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte.
„Wir produzieren Arbeit ohne Sinn“, sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Den Verwaltungsrichtern ist kein Grund bekannt oder vorstellbar, warum in einem riesigen Ausmaß richterliche Arbeitskraft gebunden werden soll, um Verfahren einzutragen und zu verwalten, die gar nicht entschieden werden können“, schrieb Neuhäuser in einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD).
Mehr als 25.000 Beamte haben in Niedersachsen bereits auf ein höheres Gehalt geklagt, nachdem der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) per Erlass verfügt hatte, sämtliche Forderungen nach höheren Gehältern pauschal abzulehnen. Neuhäuser, Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, rechnet mit mehr als 30.000 Verfahren insgesamt.
Weil seit mehr als sieben Jahren eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht, können die niedersächsischen Verwaltungsgerichte in der Sache nicht entscheiden. „Das ist ein Berg an Klagen, den wir bearbeiten müssen, aber nicht entscheiden können, weil wir auf Karlsruhe warten“, kritisierte Neuhäuser. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Berlin – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen ... - Linken-Chef kündigt Klagen gegen Altersgrenze beim Mindestlohn an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte um Altersgrenzen beim gesetzlichen Mindestlohn angekündigt, gegen jede Form von Altersbegrenzungen ... - Maskenlieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium
Bonn – Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das ... - Studie: Tausende Krebserkrankungen bleiben unentdeckt
Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf die reguläre Gesundheitsversorgung in Deutschland. Tausende Fälle von Krebserkrankungen werden nicht mehr oder zu spät entdeckt, ... - Laschet: Gerichtliche Klagen gegen Maßnahmen „völlig berechtigt“
Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für Klagen gegen die Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern. Gerichtliche Klagen seien „völlig berechtigt, ... - Pro Asyl hält Asylentscheidungen auf EU-Ebene für unpraktikabel: Flüchtlinge sollen gegen Ablehnung klagen dürfen
Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. „Wir sind da ... - Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren mit Asylbezug
Berlin – Auch fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten die Verwaltungsgerichte in Deutschland weiterhin am Rande der Belastungsgrenze. „2015 bis 2017 ... - BKA: Ohne Vorratsdatenspeicherung bleiben tausende Fälle von Kinderpornografie unaufgeklärt
Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt weist bereits seit geraumer Zeit auf die enorme Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung von Kinderpornografie hin. Ohne ... - Immer mehr Asylbewerber klagen vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe – Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ... - Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen
Berlin – Der Vorsitzende der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. „Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und ... - Tausende Disziplinarverfahren gegen Polizei- und Zollbeamte
Berlin- In den vergangenen Jahren hat es mehrere Tausend Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte bei der Polizei und beim Zoll gegeben. Seit 2007 wurden ... - Gericht erlaubt Anti-Islamismus-Demo in Hannover
Hannover – Das Verwaltungsgericht Hannover hat die für Samstag geplante Demonstration mit dem Thema „Europa gegen den Terror des Islamismus“ in der ...
