Gewalt an Neustadter Schulen: AfD fordert mehr Transparenz, Stadt sieht Lage stabil

Foto: AfD-Fraktion Neustadt an der Weinstraße

Neustadt – Die AfD-Fraktion im Neustadter Stadtrat hat mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage detaillierte Informationen zur Sicherheitslage an den Schulen in Neustadt an der Weinstraße gefordert.

Dabei ging es vor allem um Straftaten, Täterherkunft, Opferperspektive und präventive Maßnahmen.

AfD kritisiert mangelnde Transparenz und statistische Aussagekraft

In ihrer Pressemitteilung zur Anfrage erklärt die AfD-Fraktion, dass die bisherigen Antworten der Stadtverwaltung nicht zufriedenstellend seien. Fraktionsvorsitzender Martin Rössler wird wörtlich zitiert:
„Die Antwort der Stadtverwaltung ist aus Sicht der Fraktion unbefriedigend, da eine ehrliche Diskussion über Ursachen von Gewalt – insbesondere im schulischen Bereich – nur auf Grundlage transparenter Daten möglich ist.“

Die AfD bemängelt insbesondere, dass die Statistik der Stadt keine eindeutige Zuordnung von Straftaten zu einzelnen Schulen oder Schülern erlaube. Die Zählweise erfolge „anhand von Adressen“, so die Verwaltung, was etwa bedeute, dass Fahrraddiebstähle in Schulnähe nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb stünden. Für die AfD schränkt dies die Aussagekraft der Daten erheblich ein.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung der AfD-Fraktion:
„Viele Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse an Aufklärung, Transparenz und Sicherheit an den Schulen unserer Stadt.“ Die Fraktion kündigte an, die städtischen Antworten intern auszuwerten und weitere Beratungen zu führen.

Polizeiliche Daten: 145 Straftaten seit 2022 

Laut Auskunft der Polizeiinspektion Neustadt, die zum Polizeipräsidium Rheinpfalz gehört, wurden im Zeitraum seit Anfang 2022 insgesamt 145 Straftaten an oder im Umfeld von Neustadter Schulen registriert. Dazu zählen Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Belästigungen, Sachbeschädigungen und Diebstähle.

Die Polizei weist darauf hin, dass nicht alle Straftaten unmittelbar mit dem Schulbetrieb in Zusammenhang stehen oder von Schülern begangen wurden. Zudem werden Tatverdächtige weder nach Staatsangehörigkeit noch nach Migrationshintergrund differenziert, da solche detaillierten statistischen Erhebungen durch das Innenministerium und die nachgeordneten Behörden geführt werden – nicht von der Stadt oder Polizeiinspektion.

Stadtverwaltung sieht Sicherheitslage stabil

Die Stadtverwaltung bewertet die Situation nach Auskunft auf die AfD-Anfrage als nicht gravierend verschlechtert. Die Zusammenarbeit mit Polizei, Schulsozialarbeit und anderen Präventionsprojekten werde weitergeführt, um die Sicherheit an den Schulen zu gewährleisten.

„Wir nehmen die Sicherheitslage sehr ernst und setzen auf ein bewährtes Netzwerk aus schulischen und außerschulischen Partnern, um frühzeitig zu intervenieren und für ein sicheres Lernumfeld zu sorgen“, hieß es in der Antwort.

Prävention und Unterstützung im Fokus

Zu den bestehenden Maßnahmen gehören unter anderem Schulsozialarbeit, regelmäßige Präventionsveranstaltungen sowie koordinierte Einsatz- und Meldestrukturen zwischen Schulen, Jugendamt und Polizei. Die Stadtverwaltung sieht darin einen wichtigen Beitrag, um Gewalt an Schulen zu verhindern und Betroffene zu unterstützen.