SPD-Fraktion: Sonderweg der Neustadter Schulbuchbeschaffung schadet dem lokalen Handel

15. September 2023 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Im Neustadter Rathaus
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. „Neustadt muss seine Schulbücher europaweit ausschreiben – diese Nachricht haben wir Ende Juni den Medien entnommen“, so das Mitglied der Neustadter SPD-Fraktion im Stadtrat, Dr. Andreas W.O. Böhringer.

„Man mochte es kaum glauben, gilt doch auch bei Schulbüchern die Buchpreisbindung. Es gibt also keinen Kostenvorteil bei einer Ausschreibung; am Ende muss das Los zwischen den Teilnehmern der Ausschreibung entscheiden. Man könne da leider nichts machen, wurde die Stadtverwaltung zitiert, auch eine Beschaffung in kleineren Tranchen habe keinen Vorteil, da auch hier eine überregionale Ausschreibunge erfolgen müsse. Das Thema wurde in keinem städtischen Gremium angesprochen oder diskutiert und wir sind davon ausgegangen, dass die Einschätzung der Stadtverwaltung, die europaweite Ausschreibung sei alternativlos, fundiert und richtig ist.“

Im Ergebnis habe Neustadt seine Schulbücher nicht – wie bisher – bei den lokalen Buchhandlungen beschafft und der lokalen Wirtschaft sei ein hoher sechsstelliger Umsatz entgangen. Dies bedeute auch einen Gewerbesteuerverlust für die Stadt Neustadt. Diese Gewerbesteuer gehe nun in andere Bundesländer.

Nun stelle sich heraus, so Böhringer, dass in Rheinland-Pfalz nur durch drei Städte eine europaweite Ausschreibung erfolgt sei. Alle anderen Kreise und Gemeinden hätten ihre Schulbücher weiter lokal eingekauft. „Unsere Recherche zeigt: Es ist richtig, dass ab einem Betrag von 215.000 Euro eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Bei Beträgen unter dieser Grenze reicht es allerdings aus, lediglich drei Angebote einzuholen, von denen eines außerhalb der eigenen Stadt stammen muss. Unter diesen drei Angeboten entscheidet dann das Los. Diese Lösung haben fast alle Städte im Land gewählt, dies führt dazu, dass in Summe der lokale Handel gestärkt wurde“, so die SPD-Fraktion.

Neustadt habe diese finanzielle Grenze deutlich überschritten, „offensichtlich einerseits, weil für alle Schulen ein gebündelter, zentraler Einkauf erfolgt ist und andererseits, weil Neustadt einen mehrjährigen Beschaffungsvertrag ausgeschrieben hat. Dies bedeutet keine Vorteile in Bezug auf die Beschaffungspreis, entlastet aber ggf. die einzelnen Schulen.“

In den meisten anderen Städten hätten die Schulen jeweils einzeln ihre jeweiligen Schulbuchbudgets durch das Einholen von je drei Angeboten ausgeschrieben.

Böhringer: „Sollte es einen verwaltungstechnischen Vorteil einer zentralen Ausschreibung geben, wird dieser wieder durch die Komplexität einer europaweiten Ausschreibung aufgehoben. Aus unserer Sicht hat der Schuldezernent, Marc Weigel, entschieden, auf Kosten der lokalen Wirtschaft an einer zentralen Beschaffung fest zu halten. Aus unserer Sicht darf dieser Ansatz nicht aufrecht erhalten werden.“

Nach SPD-Information seien die langfristigen Verträge jährlich kündbar.

„Die Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt fordert den Schuldezernenten auf, diese Verträge zum nächstmöglichen Zeitraum zu kündigen und die Beschaffung pro Schule lokal auszuschreiben. Die Schulen bitten wir, diese Vorgehensweise zu unterstützen und ihre jeweiligen Schulbuchbudgets mit Unterstützung der Stadtverwaltung individuell einzusetzen“, so Böhringer für die SPD-Fraktion.