Germersheim – „Ich verabschiede Dich mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ – mit diesen Worten verabschiedete Landrat Dr. Fritz Brechtel den Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Germersheim, Dietmar Seefeldt, bei der Kreistagssitzung am 26. September. Brechtel weiter: „Das weinende Auge ist klar: Mit deinem Weggang verliere ich einen Stellvertreter und Kreisbeigeordneten, der es in kürzester Zeit
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Wörth  – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat vor einigen Tagen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen. Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Dort stellen die Grünen den Ministerpräsidenten. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kritisiert diesbezüglich die rheinland-pfälzische Landesregierung, die noch keinen Planfeststellungsbeschluss gemacht hat: „Grün in Baden-Württemberg
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Landau. Im Alten Kaufhaus fand eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation des Landauer Geothermie-Kraftwerks statt. Bei dieser Bürgerinfoveranstaltung sollte es keine Eklats wie in der Vergangenheit geben, keine Anschuldigungen, sondern es sollte um die reine Information gehen. Aus diesem Grund hatte man den Diplompsychologen Christoph Frey als Moderator verpflichtet, der tatsächlich den Abend gut im Griff
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion will im nächsten Stadtrat das Thema Sperrmüll thematisieren. Im Landkreis SÜW haben die Einwohner die Möglichkeit 2 mal pro Jahr ihren Sperrmüll durch die Müllabfuhr, ohne zusätzliche Kosten abholen zu lassen. Der Landkreis Germersheim hat nun beschlossen, ab dem 1.1.18 diesem Beispiel zu folgen. „In Landau ist geregelt, dass ebenfalls 2 mal
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Berlin  – Andrea Nahles ist am Mittwoch von der neuen SPD-Bundestagsfraktion zur Fraktionschefin gewählt worden. Damit löst Nahles Thomas Oppermann ab, der das Amt seit Dezember 2013 innehatte. Gleichzeitig wird sie voraussichtlich Oppositionsführerin im neuen Bundestag – sollte sich die SPD nicht doch noch an einer Regierung beteiligen. Mit Nahles hat die SPD in ihrer
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Offenbach – Am Montagabend wurde der am 11. Juni gewählte Landrat für die Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, bei einer öffentlichen und feierlichen Kreistagssitzung in der vollbesetzten Turn- und Festhalle offiziell in sein Amt eingeführt. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde von der noch amtierenden Landrätin Theresia Riedmaier vorgenommen und gilt mit Wirkung zum 1. Oktober 2017. Alles,
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Südpfalz – Die Ergebnisse der Bundestagswahl für die Südpfalz waren erst nach Mitternacht ausgezählt. Demnach kommt die CDU auf 34,8 Prozent, die SPD auf 21,9, die AfD auf 13,6, die FDP auf 10,3, die Grünen auf 8,7 und die Linke auf 6,4 Prozent. Die anderen Parteien erreichten zusammen nur 4,3 Prozent. Den Wahlkreis direkt holte
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Landau. Die Stadt Landau in der Pfalz hat gewählt. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 lag in Landau bei 77,6 Prozent und damit höher als bei der Bundestagswahl 2013 (71 Prozent). Das vorläufige Ergebnis stellt sich folgendermaßen dar:

Südpfalz – Die Ergebnisse der Bundestagswahl für die Südpfalz waren erst nach Mitternacht ausgezählt. Demnach kommt die CDU auf 34,8 Prozent, die SPD auf 21,9, die AfD auf 13,6, die FDP auf 10,3, die Grünen auf 8,7 und die Linke auf 6,4 Prozent. Die anderen Parteien erreichten zusammen nur 4,3 Prozent. Den Wahlkreis direkt holte
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Ludwigshafen – Bei der Oberbürgermeisterwahl müssen SPD-Kandidatin Jutta Steinruck und CDU-Mann Peter Uebel in die Stichwahl am 15. Oktober. Die Europa-Abgeordnete Steinruck kam auf 48,3 Prozent der Wählerstimmen, der Arzt Dr. Peter Uebel auf 40,1 Prozent. Die langjährige Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Der unabhängige Kandidat Thorsten Portisch erreichte 6,2
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Neustadt –  Gleichzeitig mit der Bundestagswahl fand in Neustadt an der Weinstraße auch die Wahl des Oberbürgermeisters statt. Die drei Bewerber um das Amt, Pascal Bender (SPD), Ingo Röthlingshöfer (CDU) und Marc Weigel (FWG) hatten sich einen spannenden und, wie die Kandidaten betonten, fairen Wahlkampf geliefert. Der strahlende und sehr bewegte Sieger heißt am Wahlabend Marc
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Landau – Osamah Farmawi vom „Goldjunge Store“ und Lisa Reinheimer von „Wir sind Landau“ veranstalteten im Universum Kino ein interessantes und auch ungewöhnliches Politik Battle zur Bundestagswahl. „#setzdeinkreuz“, so der Titel der Veranstaltung, solle dazu aufrufen, wählen zu gehen und wolle der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen, so Reinheimer und Farmawi. Das Event wolle sich von herkömmlichen
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Reutlingen – Ein kleiner deutscher Reparaturbetrieb hat ein Kartellverfahren gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung angestrengt. Ein Verfahren gegen den US-Technologiekonzern Apple werde vorbereitet, sagte Unternehmer Detlef Vagerow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Unternehmen aus dem baden-württembergischen Reutlingen sieht sich bei der Belieferung mit Originalteilen etwa für Smartphones und Fernseher benachteiligt. Samsung liefert den Klageunterlagen zufolge
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Vom 24.  bis 30. September wird in der Verbandsgemeinde Jockgrim die Interkulturelle Woche unter dem Motto „Vielfalt verbindet“ abgehalten.  Orgaisatoren sind der Beirat für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Jockgrim , SoFa (Sozialraumorientierte Familienbildung) mit Unterstützung der Verbandsgemeinde Jockgrim. Programm:  „Trommelworkshop“ mit Kindern der Grundschule Jockgrim. Montag 25.09., 13 Uhr, „Café Bunt“ im Prot. Gemeindehaus, Jockgrim, Parkring 10. „So
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Florenz  – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich für eine Übergangsphase nach dem offiziellen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen. Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May am Freitag im italienischen Florenz. Für den Binnenmarkt will die britische Premierministerin einen neuen Rahmen finden. Ein Freihandelsabkommen wie das zwischen der
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Neustadt. „Wir nehmen die Diskussion um den Bebauungsplan Heulache zum Anlass, die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten grundsätzlich neu zu gestalten“, äußerte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat und Neustadter SPD-Vorsitzender am Rande der Stadtratssitzung vom vergangenen Dienstag. Bevor solche Gebiete ausgewiesen und Bebauungspläne aufgestellt würden, müsse sicher gestellt sein, dass die betroffenen Grundstücke
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Die Stadt Germersheim hat einen neuen Ersten Beigeordneten. In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend (einer „denkwürdigen“, wie Bürgermeister Marcus Schaile sagte) wurde Dr. Sascha Hofmann (40), Sprachwissenschaftler und Dozent an der Uni Germersheim, in das Amt gewählt. Der Erste Beigeordnete ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters. Hofmann erreichte gegenüber seinem Mitbewerber Michael Frey (44, Abteilungsleiter der Bauverwaltung in
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Wie sieht eigentlich der Tag eines Bundestagsabgeordneten aus? Was genau tut er, was kann er bewirken? Diesen Fragen ging der Journalist und Politologe Ingo Espenschied aus Berlin auf den Grund, indem er den Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart über einen längeren Zeitraum in Berlin begleitet hat. In der Festhalle in Herxheim hat Espenschied bei der
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Kreis Germersheim – Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sich nach den aktuellen Zahlen bei den Verkehrsströmen im Bienwald erkundigt. Die Antworten der Landesregierung zeigen: Es gibt leichte Schwankungen, starke Zuwächse sind aktuell nicht zu verzeichnen. Die Belastung des Knotenpunkts Langenberg sind unverändert hoch. „Die Verkehrsteilnehmer im Bienwald
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Südpfalz – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat unlängst sinkende Zahlen für unerledigte Asylverfahren und neu angekommener Asylbewerber in der Südpfalz bekannt gegeben. Heiko Wildberg, AfD-Bundestags­kandidat im Wahlkreis 211 (Südpfalz), sieht das anders. „Die Gesamtzahlen von Asylbewerbern und anerkannten Asylbewerbern sinken nicht etwa, sondern steigen. Lediglich der Zustrom hat sich aktuell etwas verringert.“ Der
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Landau. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner und der Kreisverband Landau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Sonntag, 24. September, ab 19 Uhr, gemeinsam zur Grünen Wahlparty nach Landau ein. Die Veranstaltung findet in der Kneipe „Marock“ in der Martin-Luther-Straße 45 statt. Lindner wird ab ca. 20.30 Uhr anwesend sein. (red)

Landau – Osamah Farmawi vom „Goldjunge Store“ und Lisa Reinheimer von „Wir sind Landau“ veranstaltet am Donnerstag zur Bundestagswahl „#setzdeinkreuz – Das Politik Battle“. Zugesagt haben die Kandidaten der CDU (Dr. Thomas Gebhart), der FDP (Mario Brandenburg), der Linken (Simon Bludovsky) und der Grünen (Dr. Tobias Lindner). Die SPD und die AFD schicken einen Vertreter.
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Rohrbach – Einen engagierten Wahlkampfauftritt zeigte Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus. Dreyer redete über die Ziele und Positionen der SPD und hob die Unterschiede im Wahlprogramm der Sozialdemokraten gegenüber dem der CDU hervor. Zuvor sprachen der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Alexander Schweitzer, und der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Ex-Ministerpräsident Kurt Beck
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Jockgrim/Mainz/Landau. Dr. Tobias Lindner ist der Bundestagsabgeordnete der Grünen. Er lädt am 20. und 21. September zu weiteren Wahlkampfterminen ein.   20.09.2017:   06:15-08:15 Uhr               Pendleraktion Grüne Jockgrim Jockgrim, Bahnhof Bahnhofstraße 70   14:30-18:00 Uhr                Zukunftsfest – Familienfest mit Kinderzirkus und politischen Gesprächen (Wahlkampfhöhepunkt B90/GRÜNE RLP) Mainz Gutenbergplatz     21.09.2017:   06:30-08:00 Uhr              
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Klingenmünster – Das Umweltministerium hat sich für die Bewilligungen für wasserwirtschaftliche Förderungen in Klingenmünster ausgesprochen. Das teilte Alexander Schweitzer, SPD-Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Wein-straße/VG Kandel, mit. Die zurzeit genutzten Rohwässer der Tiefbrunnen zeigen laut Ministerium eine zu hohe Konzentration des Halbmetalls Arsen auf. Der Zuschuss in Höhe von 18.380 Euro bezieht sich auf die Herstellung
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Landau. Dr. Hannes Kopf, Mitglied des Landauer Stadtrates und Stellv. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau, hat einen Brief an OB Thomas Hirsch geschrieben. Die Stadtverwaltung habe kürzlich „bedauerlicherweise mitteilen müssen“, dass Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Mörzheim, Wollmesheim und Godramstein aus Gründen des Lärmschutzes nicht eingerichtet werden könne. „Ich bitte Sie daher die Ausweisung von Tempo
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Hauenstein. Viel Polit-Prominenz aus dem Südwestkreis war dabei, als die Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, mit einem symbolischen ersten Spatenstich den Startschuss für einen flächendeckenden Breitbandausbau gab. Neben der am 7. Mai neu gewählten Landrätin, Susanne Ganster (CDU), waren unter anderem auch MdL Alexander Fuhr und der Erste Kreisbeigeordnete, Peter Spitzer, (beide SPD) anwesend. Die Südwestpfalz sei
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Südpfalz – Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Südpfalz (211) bewerben sich sieben Kandidaten um das Direktmandat. Der Pfalz-Express stellt die Kandidaten und ihre Ziele vor. Die Beiträge sind alphabetisch nach Nachnamen angeordnet. Mario Brandenburg, FDP  Alter: 33 Wohnort: Rülzheim Familienstand: verheiratet Beruf: Wirtschaftsinformatiker Anzahl Kinder: zwei Politische
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Brüssel – In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es offenbar Überlegungen, IWF-Direktorin Christine Lagarde bei den Europawahlen in zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der Partei zu machen, damit sie anschließend Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden kann. „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen – sie wäre eine sehr gute Wahl“, heißt es laut eines Berichts
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Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, hat sich am Mittwoch mit Mitgliedern der „Bürgerinitiative Bienwald“ zu einem Ortstermin am Langenberg getroffen. Hintergrund des Treffens sind Planungen zu einem kreuzungsfreien Umbau der Einmündung. Lindner fordert, die gefährliche Kreuzung am Langenberg durch einen Kreisel zu entschärfen. Den geplanten Bau einer Brücke lehne er ab. Lindner
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