Berlin – Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. „Kommunen nehmen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro durch die Hundesteuer ein“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gleichzeitig sind Tierheime chronisch unterfinanziert. Das geht so nicht weiter.“ Die Einrichtungen kümmerten sich
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Die Grünen haben in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern haben für die bevorstehende Wahl des Bürgermeisters am 16. Oktober 2022  ihren Kandidaten nominiert. Es ist der preisgekrönte Filmproduzent, Hochschullehrer und Bundesverdienstkreuzträger Martin Blankemeyer (51). Martin Blankemeyer, in Landau geboren, hat seine Kindheit und Jugend in Bad Bergzabern verbracht und war vielfältig in und um Bad Bergzabern
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Berlin  – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor dauerhaften Bildungsrückständen einer ganzen Generation und fordert einen Ausbau des Corona-Aufholprogramms. „Die Defizite, die sich durch Unterrichtsausfall und Fernunterricht in den Corona-Jahren bei vielen Schülern angestaut haben, sind noch immer erheblich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Politik kleistert diese Tatsache momentan damit
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Jockgrim – Vor einigen Tagen wurde in der Ludwigstraße ein Kind angefahren. Das erst 18 Monate alte Kleinkind rannte direkt vor ein Auto (wir berichteten). Nun greifen die Jockgrimer Grünen das Thema auf. Man habe in diesem Bereich Tempo 20 gefordert, hieß es von Seiten der Gemeinderatsfraktion. Mit großem Bedauern habe man von dem Unfall
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Landau/SÜW/Bad Dürkheim/Neustadt. In der heutigen (28. Juli) Pressekonferenz im Landauer Rathaus überbrachten Hausherr Thomas Hirsch (OB Landau), OB Marc Weigel (Neustadt), Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (Bad Dürkheim) und Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) gemeinsam die schlechte Botschaft: Der überaus beliebte Erlebnistag Deutsche Weinstraße wird zukünftig nicht mehr stattfinden. Der „Erlebnistag Deutsche Weinstraße“, 1985 zum 50. Jubiläum
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Frankfurt/Main – Nach dem Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals, der am Donnerstagmorgen nach gut 24 Stunden zu Ende ging, droht Flugreisenden nun auch ein Ausstand der Piloten. Im Tarifkonflikt mit der Lufthansa hänge jetzt alles am Lufthansa-Management, sagte Marcel Gröls, der Verantwortliche für Tarifpolitik bei der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, dem „Spiegel“. „Wenn es gute Angebote macht, treffen
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Eschbach – Am 25. Juli 2022 fanden im neu erbauten Sportheim des ASV Eschbach Neuwahlen des Vorstands der CDU Eschbach statt. Nach einem Tätigkeitsbericht des alten Vorsitzenden Michael Koch-Erlenwein und der Entlastung des Vorstands erfolgten die Neuwahlen. Als neuer Vorsitzender wurde Bastian Klein einstimmig in das Amt gewählt. Michael Koch-Erlenwein wird sein Stellvertreter. Der neu
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Neustadt – Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) traf sich mit Jürgen Conrad, Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), zu einem Gespräch über die Verwaltungsdigitalisierung. Die SGD Süd ist Pilotbehörde bei der Einführung der E-Akte in den Behörden der nachgeordneten Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz. Auf seiner Tour unter dem Motto „Rheinland-Pfalz Digital“ informiert sich Schweitzer aus
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte zum Dubbe-Dialog digital zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“ mit Karina Wächter eingeladen. Die Landtagsabgeordnete und Steuerberaterin Karina Wächter stellte die Situation und Problematik dar und beantwortete viele Fragen. Fazit der Teilnehmer laut Martin Brandl: Das rheinland-pfälzische Berechnungsmodell sei kompliziert, die Informationen dazu dürftig, was zu zahllosen
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Berlin – Die Temperaturregelung und Beleuchtung in den Gebäuden des Deutschen Bundestags sowie im Reichstagsgebäude entsprechen nicht der vom Ältestenrat des Bundestags am 7. Juli beschlossenen Energiesparmaßnahmen. Das berichtet „Bild“. Demnach wird die Temperatur in mehreren Fraktionssälen, zahlreichen Tagungsräumen und praktisch allen Fluren sowie auf der Fraktionsebene durch Klimaanlagen auf 22 bis 24 Grad herunter
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Landau. Bitte schieben: Das gilt seit zwei Jahren immer montags bis samstags von 11 bis 18:30 Uhr für Radfahrer in der Landauer Fußgängerzone. Um die Einhaltung dieser und anderer Regeln zu überwachen, führt das städtische Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen durch. In den aktuellen Sommerferien sollen diese wieder verstärkt erfolgen. Ordnungsdezernent Lukas Hartmann macht deutlich: „Auch Radfahrer
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Berlin – Die Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei kommt wieder in Gang: Die Bundesregierung behält sich vor, den Netzbetreiber zu verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller einzusetzen. Sogar die Verwendung bereits verbauter Bauteile könnte untersagt werden, wie das für die Entscheidung federführend zuständige Bundesinnenministerium dem „Handelsblatt“ bestätigte. Und zwar dann, „wenn der weitere Einsatz die
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Naypyidaw – In Myanmar sind erstmals seit über 30 Jahren wieder Hinrichtungen vollstreckt worden. Dem Vernehmen nach soll es sich bei allen vier Getöteten um Aktivisten gehandelt haben, die Protest gegen die Militärdiktatur organisiert hatten. Darunter war auch ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Partei von Aung San Suu Kyi, dem unter anderem vorgeworfen wurde, den Überfall
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Essen – Aldi Süd plant hunderte neue Geschäfte in China. „China ist und bleibt einer der interessantesten Märkte in allen Bereichen und die rasant steigende Größe der Mittelklasse führt zu einem riesigen Potenzial im Lebensmittelmarkt“, sagte Aldi-China-Chef Roman Rasinger dem „Handelsblatt“. Bislang ist Aldi lediglich in Schanghai präsent. Die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern
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Berlin- Kassenärztechef Andreas Gassen hat die von Bund und Ländern geplante neue Corona-Testpflicht für Veranstaltungen scharf kritisiert. Es seien längst alle Impfwilligen geimpft oder genesen beziehungsweise geimpft und genesen und somit vor schweren Verläufen geschützt. „Wer immungeschwächt oder vorerkrankt ist, dem würde ich vom Besuch eines Rockkonzertes im Stadion abraten. Aber: Eine Testpflicht für alle
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Landau. Landau steht gut da: Das wird aus dem umfassenden Finanzstatusbericht deutlich, den OB Thomas Hirsch und der Leiter der städtischen Finanzverwaltung Martin Messemer erst beim Sommerpressegespräch des Oberbürgermeisters „anteasten“ und dann in der jüngsten Stadtratssitzung im Alten Kaufhaus ausführlich vorstellten. Die ersten wichtigen Erkenntnisse aus dem Bericht: In den zurückliegenden fünf Jahren ist es
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Berlin – Die Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ haben in diesem Jahr bundesweit bereits hunderte Straßen blockiert. Dabei kleben sie sich fest und betonierten zuletzt in Berlin sogar ihre Hände ein. Berlin meldete 149 Blockaden, Hessen 34, Baden-Württemberg 17, Bayern acht, Sachsen fünf, Brandenburg vier, Nordrhein-Westfalen und Bremen drei, berichtet die „Welt am Sonntag“. Hamburg
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Berlin – In die Debatte um eine Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben kommt Bewegung. Nachdem die SPD wegen des Chaos an den deutschen Flughäfen gefordert hat, die Sicherheitskontrollen wieder unter staatliche Hoheit zu stellen, schaltet sich nun das Bundesinnenministerium ein. „Klare Priorität hat zurzeit die Lagebewältigung an den Flughäfen für den Sommer- und Herbstreiseverkehr“, sagte ein Sprecher
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London/Kiew  – Russland nutzt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Luftabwehrraketen immer häufiger für Angriffe. Dies geschehe vermutlich aufgrund eines „kritischen Mangels an dedizierten Bodenangriffsraketen“, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitag. „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre beabsichtigten Ziele verfehlen und zivile Opfer fordern, da die Raketen nicht für diese
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Landau. Der Vorsitzende des „Vereins Freunde des Hauses zum Maulbeerbaum“, Dr. Peter Burkhart erläutert in einem Rundbrief den Fortgang der Arbeiten an Landaus berühmtesten Haus. „Seit dem letzten Rundbrief vom Juli 2021 hat sich am Haus zum Maulbeerbaum Einiges getan. Die Arbeiten zur konstruktiven Grundsicherung des Baus wurden abgeschlossen bis auf den Einzug von Tragesystemen
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Landau. Jetzt ist es offiziell: Der Wahlausschuss der Stadt Landau unter Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Hirsch hat das endgültige amtliche Endergebnis der OB-Stichwahl von Sonntag, 17. Juli, festgestellt. Es entspricht dem des vorläufigen Endergebnisses und lautet: Dr. Dominik Geißler (CDU): 50,56 Prozent Dr. Maximilian Ingenthron (SPD): 49,44 Prozent Damit steht fest: Der nächste Oberbürgermeister der
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Matthias Neufeld ist der Kandidat der CDU für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 16. Oktober 2022. Neufeld wurde vom CDU-Vorstand vorgeschlagen und erhielt bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend 100 Prozent Zustimmung der anwesenden wahlberechtigten CDU-Mitglieder. Neufeld betonte in seiner Vorstellungsrede „Verantwortung für seine Heimat übernehmen“ und sie gemeinsam mit den Bürgern der
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Hagenbach – In seiner Mitgliederversammlung hat der CDU Stadtverband Christian Hutter als Vorsitzenden bestätigt und für eine weitere Amtszeit gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Theresa Zelch und Tobias Zimmermann. Schatzmeister bleibt Herbert Meyerer. In seinem Bericht blickte Hutter auf die Arbeit der CDU im Hagenbacher Stadtrat zurück, die mit ihm und Tobias Zimmermann die führenden
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Berlin- Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, warnt vor dramatischen Folgen, sollten wegen der Energiekrise weitere Schwimmbäder geschlossen werden. Vogt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Für die Schwimmausbildung wäre das eine Katastrophe.“ Bereits in den vergangenen zwei Jahren habe kaum Ausbildung stattfinden können, „weil die Bäder coronabedingt lange Zeit geschlossen waren“, sagte Vogt.
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Duttweiler. „Ich habe einfach festgestellt, dass es ohne mich nicht geht“, lacht Klaus Weller verschmitzt, als er gefragt wird, warum er wieder in die SPD eingetreten ist. Mit der Umsetzung von Hartz IV unter Gerhard Schröder war der Gewerkschafter so unzufrieden, dass er austrat. Am vergangenen Samstag wurde er wieder in der Partei willkommen geheißen.
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Neustadt. Pünktlich zum Jubiläum 500 Jahre Bibelübersetzung Martin Luthers ist das Buch „Deutsche Bibeln“ des Neustadter Schriftstellers und Museumsleiters Michael Landgraf erschienen. Der schön gestaltete Band ist mit rund 200 farbigen Abbildungen ausgestattet. Er wurde in der Gedächtniskirche Speyer von Oberkirchenrat a.D. Dr. Klaus Bümlein sowie dem Autor im Gewand des Druckermeisters präsentiert. Landgraf zeigt
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Bellheim – Die Vorstandsgremien des CDU-Gemeindeverbands und des CDU-Ortsverbands beschlossen jeweils einstimmig, den Bellheimer Ortsbeigeordneten Rüdiger John bei der Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bellheim zu unterstützen. Rüdiger John, der bei der am 11. September 2022 anstehenden Wahl für die Nachfolge von Bürgermeister Dieter Adam als unabhängiger Kandidat antreten wird, sei ein
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SÜW – Landrat Dietmar Seefeldt hat gestern dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) die Silberne Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße verliehen. Hitschler, der in Herxheimweyer aufwuchs und in Hainfeld lebt, erhält die Auszeichnung als Anerkennung für sein politisches Engagement im Landkreis Südliche Weinstraße. Seefeldt sagte, er freue sich, den Parlamentarischen Staatssekretär im Kreishaus SÜW willkommen zu
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Landau. Am Sonntagabend ging ein intensiver Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Landau zu Ende. CDU-Kandidat Dominik Geißler konnte das Herzschlagfinale knapp für sich entscheiden. „Wir gratulieren ihm und wünschen ihm viel Erfolg bei der Führung unserer Stadt in den kommenden acht Jahren“, so der SPD-Stadtverbandsvorstand und die SPD-Stadtratsfraktion in einem Statement zur
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Landau. Mit Renate Radon steht seit dem 1. Juli erstmals eine Frau dem Rotary Club Landau vor. Sie übernahm das Amt im Rahmen einer Feierstunde unter großem Applaus von Nicolai Danne.  Er lenkte die Geschicke des Serviceclubs in den vergangen 12 Monaten mit großem Erfolg. In seiner Rede zum Präsidentenwechsel blickte Danne auf ein bewegtes
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