Brandls Dubbe-Dialog zu Grundsteuerreform mit Karina Wächter: Zu kompliziert

27. Juli 2022 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Martin Brandl – Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte zum Dubbe-Dialog digital zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“ mit Karina Wächter eingeladen.

Die Landtagsabgeordnete und Steuerberaterin Karina Wächter stellte die Situation und Problematik dar und beantwortete viele Fragen. Fazit der Teilnehmer laut Martin Brandl: Das rheinland-pfälzische Berechnungsmodell sei kompliziert, die Informationen dazu dürftig, was zu zahllosen Fragen und Unsicherheiten führe.

Referentin Wächter hat beim Land eine Informationsoffensive zur Grundsteuerreform für Bürger angemahnt. Viele seien verunsichert und wüssten nicht, was auf sie zukomme. Gleichzeitig seien die Finanzämter wegen des großen Ansturms an der Belastungsgrenze.

Auch die Forderung an alle Bürger, die Daten grundsätzlich online zu übermitteln, verkenne die Realität. Daher die Forderung der CDU und ebenso Brandls: „Ministerin Ahnen muss umgehend nachbessern und die Formulare bei Bedarf unkompliziert in Papierform bereitstellen.“ Verwundert sei er, so Brandl, über die Haltung der Landesregierung, wer keinen Internet-Zugang habe, solle die Formulare ausdrucken – „wie denn?“

„Nicht wenige Bürger fühlen sich durch den Zwang zur Digitalisierung in Rheinland-Pfalz vom Leben abgehängt“, kritisiert Brandl. Digital-Botschafter seien hier keineswegs ausreichend, eine längere Übergangsphase beispielsweise unerlässlich.

Die beiden Abgeordneten fordern einen pragmatischen Umgang unter anderem mit Papiererklärungen und bitten, in Einzelfällen einfach die erforderlichen Formulare zuzuschicken.