Berlin- Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat Deutschland zu einer Verstärkung von Waffenlieferungen aufgefordert.  „In der EU sagen mir die Politiker immer, dass sie verstehen, dass die Ukraine für ganz Europa kämpft“, sagte Matwijtschuk der „Welt“. „Dann frage ich: Wenn das so ist, warum schickt Ihr uns dann keine Leopard-Panzer?“ Deutschland liefere zwar inzwischen mehr
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„In Wörth wurde so manches Ziel, mancher Meilenstein erreicht“, lässt die örtliche SPD kurz vor Jahresende verlauten.  An zahlreichen Vorhaben werde derzeit noch gearbeitet. „Das Jahresende bietet sich an, um sich nochmals vor Augen zu führen, was in der Stadt alles beackert wird“, findet Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Die kommunalen Gremien haben in den
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Nach zwei Jahren strikter Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie rechnen Polizeibehörden und Rettungsdienste an Silvester mit einem massiven Einsatzaufkommen. Erschwerend hinzu könnte der Personalmangel infolge der Erkältungswelle bei Polizei, Feuerwehr und Notärzten kommen. „Wir sind sowohl in den Krankenhäusern als auch im Rettungsdienst ziemlich gebeutelt wegen ungewöhnlich vieler Krankheitsausfälle“, sagte Alex Lechleuthner, Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes
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Berlin- Der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ erwartet für das kommende Jahr einen Grundsteueranstieg um bis zu 20 Prozent. „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke zu „Bild“. „Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, fürchtet Warnecke. Davon seien Millionen betroffen. Er
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Berlin  – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat zur Vorbereitung auf nukleare Notfälle aufgerufen. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass wir auf ganz verschiedene nukleare Notfälle vorbereitet sein und bleiben müssen“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anders als Deutschland würden andere Länder außerdem
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Der Rechnungskauf ist eine beliebte Zahlungsmethode bei vielen Verbrauchern. Es ermöglicht den Kunden, die Ware sofort zu erhalten und die Rechnung zu einem späteren Zeitpunkt zu begleichen. Im Vergleich zur Bar- oder Kreditkartenzahlung bietet der Rechnungskauf Vorteile, die für den Käufer attraktiv sein können. Dazu gehören Flexibilität, Sicherheit und die Möglichkeit, auch ohne Kreditkarte online
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Kandel – Der Mietvertrag für das neue Bundespolizeirevier Bienwald in Kandel wird im Januar unterschrieben. Damit rechnet die Bundesregierung, wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf schriftliche Anfrage erfuhr. Derzeit befindet sich das Revier am Grenzübergang B9 bei Lauterbourg – also relativ weit abgelegen im ehemaligen Grenzgebäude. Es sei dringend nötig, dass die Bundespolizei
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Berlin – Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt über Bildungsmängel bei jungen Menschen und fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die Bildungsdefizite in Deutschland sind alarmierend“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir appellieren an Bund und Länder, Bildungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen entschiedener zu bekämpfen.“ Studien zeigten, dass
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Berlin- Das Corona-Expertenratsmitglied Christian Karagiannidis rechnet damit, dass die Pandemie nach diesem Winter für beendet erklärt werden kann. „Ich rechne fest damit, dass die Pandemie jetzt zunehmend ausläuft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sicherlich werden wir noch die eine oder andere kleine Welle erleben. Aber wir merken, dass die Immunitätslage der Bevölkerung solide ist und
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Landau. Am 20. Dezember 2022 fand in der Pfarrei Heilig Kreuz die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Landau mit Neuwahlen des Vorstandes statt. Die Mitglieder entlasteten den alten Vorstand rund um Stadträtin Kerstin Bernzott-Uhl und statteten den neuen Vorsitzenden Dr. Lukas Stingl mit einem hervorragenden Votum aus. Mit ihm gewählt wurden Lisa Rosatti (Vorsitzende der Jungen Union
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Berlin – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt sich dafür ein, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) umzubenennen, unter deren Dach zahlreiche Museen und Kultureinrichtungen gebündelt sind. „Was haben Andy Warhol und Joseph Beuys mit Preußen zu tun?“, sagte Roth dem „Spiegel“. Der aktuelle Name bringe nicht „die Weltläufigkeit der Kulturgüter zum Ausdruck“, sagte Roth. „Neben der
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Berlin – Die G7-Staaten haben sich für 2023 auf Unterstützungszahlungen für die Ukraine in Höhe von bis zu 32 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der G7-Länder hervor. Der Betrag umfasse 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union, ergänzt durch durch eine Zuschusskomponente der Mitgliedstaaten zur Deckung der Zinskosten, sowie
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Berlin/Bautzen – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Äußerungen des Bautzener Landrates, Udo Witschas (CDU), zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert. „Wenn man will, kann man es natürlich herbeireden, dass der soziale Frieden gefährdet ist“, sagte Schneider in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Wer Neid schüre und gegen Barmherzigkeit und Nächstenliebe
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Südpfalz – Deutschlandweit sind die Wirtschaftsjunioren in mehr als 200 Kreisen organisiert und im Bundesverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) zusammengeschlossen – dem mit mehr als 10.000 Mitgliedern größten Verband der Jungen Wirtschaft. Sie sind also die richtige Plattform für den Aufbau eines persönlichen Netzwerks und den Erfahrungsaustausch zwischen jungen Unternehmern  auch in der Region und
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RLP – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Christian Baldauf, gibt Ende März 2023 überraschend seinen Vorsitz im Landtag auf. Die Entscheidung kündigte er am Mittwoch auf einer Sondersitzung an. Baldauf ist auch CDU-Landeschef. Diesen Posten will er offenbar nicht zur Verfügung stellen – zumindest ist davon in einer Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion keine Rede. Es
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Berlin – Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich sein wie noch nie. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, betrug die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr in den Monaten Mai bis September lediglich 50 bis 60 Prozent. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion.
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Germersheim – Wieder hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zum Amtsgericht Germersheim nachgehakt. Hintergrund ist, dass seit Jahren dringender Sanierungsbedarf bekannt ist, aber noch immer keine konkreten Maßnahmen in Aussicht stehen. Insbesondere die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit seien schon lange offenkundig, so Brandl. Nachdem
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Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert Sofortmaßnahmen von Bund, Ländern und Ärzten, um die derzeitige Notlage in der medizinischen Versorgung abzumildern. An niedergelassene Ärzte richtete Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy eine „dringende Bitte“: „Bitte prüfen Sie, ihre Praxen auch noch nach 18 Uhr, am Samstag und Sonntag und an den Feiertagen offen zu halten“, sagte er den
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DÜW – Nach der Schließung der kommunalen Impfstelle des Landkreises Bad Dürkheim, die Mitte Dezember zum letzten Mal ihre Türen geöffnet hatte, zieht die Kreisverwaltung Bilanz. „Die mehr als 70.000 Impfungen sind eine bemerkenswerte Leistung all derer, die sich im Impfzentrum und später in der kommunalen Impfstelle engagiert haben“, so Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld. „Mein Dank
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Berlin – Ärztevertreter warnen vor einer Verschärfung der Engpässe in der Kindermedizin über Weihnachten und Silvester. „Im Moment beobachten wir, dass Infektionen mit dem RS-Virus zurück gehen, dafür kommen jetzt immer mehr Kinder mit Grippe und anderen Atemwegserkrankungen“, sagte Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Durch
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Mainz/Speyer. Prof. Dr. Bernhard Vogel feiert am Montag, 19. Dezember 2022 seinen 90. Geburtstag. Der Politiker wurde am 19.12.1932 in Göttingen geboren. Er studierte politische Wissenschaft, Geschichte, Soziologie und Volkswirtschaft in München und Heidelberg. Von 1965 bis 1967 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Von 1967 bis 1975 hatte Bernhard Vogel das Amt des Bezirksvorsitzenden
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) verzichtet in diesem Jahr bewusst auf die gedruckte Weihnachtspost. Stattdessen spendet er an den Bürgerverein Landau in der Pfalz e.V. Der biete mit dem „Seniorenbus“ eine  wertvolle Alternative für ältere, mobilitätseingeschränkte Landauer Bürger zum öffentlichen Personennahverkehr.  „Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schaffen mit dem Seniorenbus ein
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Berlin- Die Bundesregierung will die legale Migration aus afrikanischen Ländern nach Deutschland fördern und dazu sogenannte „Zentren für Migration und Entwicklung“ ins Leben rufen. Das geht aus der neuen Afrikastrategie der Bundesregierung hervor, die unter Federführung des Bundesentwicklungsministeriums erstellt wurde und über die das „Handelsblatt“ berichtet. So solle ein „Beitrag zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ geleistet
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Die deutsche Glücksspielgesetze wurden einer lang erwarteten (teilweisen) Änderung unterzogen, die zurzeit gültig ist. In 2021 trat der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der privaten Anbietern den Zugang zum deutschen Markt ermöglicht. Einige Unternehmen haben Lizenzen beantragt und erhalten, obwohl es Probleme mit den Lizenzbedingungen gibt, an die sich die privaten Anbieter halten müssen. Im
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Landau. Heute (18. Dezember) hatten alle Weggefährten Thomas Hirschs sowie alle interessierten Bürger Gelegenheit bei einem Stehempfang in der Jugendstil-Festhalle Abschied von ihrem langjährigen OB zu nehmen. Und so konnte Hirsch unter anderem als besonderen Gast den rheinland-pfälzischen Innenminister und früheren Mainzer OB Michael Ebling, mit dem Hirsch sich bis vor wenigen Monaten die Spitze
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Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Reinhardt: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gute Erfahrungen mit einem Böllerverbot gemacht. Jetzt sollten Bund und Länder ein dauerhaftes und umfassendes Verbot beschließen.“ Die „ungeregelte Knallerei“ passt aus Sicht des Ärztekammerchefs nicht mehr
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Brüssel – Die EU-Diplomaten haben sich grundsätzlich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Es gehe dabei weiter um die laufende Unterstützung der EU für die Ukraine. Das mittlerweile neunte Russland-Sanktionspaket soll am Freitag im schriftlichen Verfahren bestätigt werden. Dem Vernehmen nach sieht es unter anderem neue
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Berlin – Die Bundesländer werden nach jetzigem Stand der Verhandlungen 10,2 Milliarden Euro an die christlichen Kirchen als Ablöse der Staatsleistungen für Enteignungen aus dem Jahr 1803 zahlen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Unterhändler. Die Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sagte der Zeitung: „Die Verhandlungen laufen bisher sehr gut. Welcher Faktor dabei zu Rate
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Leipzig – Verfassungsschützer haben beobachtet, wie der mutmaßliche Anführer einer Reichsbürger-Terrorgruppe Kontakt zu russischen Stellen aufnahm. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Demnach führte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor Monaten eine geheime Überwachungsaktion mit dem Codenamen „Krone“ durch. Dabei bemerkten die Beamten, wie Heinrich XIII. Prinz Reuß im Juni mit einer Begleiterin das
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