Neustadt. Der geplante Neubau der Generalzolldirektion rückt näher. Der Stadtrat hat den von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Er wird nun öffentlich ausgelegt. Ein privater Investor plant an der parallel zur Speyerdorfer Straße verlaufenden Theodor-Haubach-Straße ein großes Verwaltungsgebäude, in das bis Ende 2024 die Generalzolldirektion (GZD) mit rund 400 Arbeitsplätzen einziehen soll. Investiert werden
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Ein Teil der Maschinengewehre der Bundeswehr sind in einem katastrophalen Zustand. Wie aus dem zweiten Quartalsbericht zur „Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“, über den die Bild in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hervorgeht, treten bei der Feldlafette (mittleres Maschinengewehr) viele Mängel auf. Die für „den infanteristischen Einsatz“ verfügbaren Feldlafetten stammten „aus den 1960er Jahren,
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Brüssel- Die Europäische Union hat die anhaltenden Entführungen von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre schnelle Freilassung gefordert. „Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der
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Berlin/Lützerath  – Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. „Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Fernsehsender „Welt“. Es sei insbesondere nicht akzeptabel, dass einige Gruppierungen ihre eigenen politischen
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Berlin- In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie. „Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Die CDU schreibt die Kernkraft
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In der Pfarre zur Heiligen und Lebensspendenden Dreifaltigkeit der Russischen Orthodoxen Kirche der Berliner und Deutschen Diözese des Moskauer Patriarchats findet ein Filmabend statt.  Am 16. Januar um 18:00 Uhr wird der Dokumentarfilm „Adam, Wo Bist Du?“ gezeigt, der dem geistlichen Leben im Athos-Kloster Dochiariou gewidmet ist.   Der Film wurde mit großer Unterstützung von Erzbischof
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Berlin – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette Asklepios, der „Welt am Sonntag“. Besonders betroffen
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RLP. Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz hat eine neue Verbandsspitze: Seit dem Jahreswechsel führt der bisherige Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch als Verbandsvorsteher gemeinsam mit dem Verbandsgeschäftsführer, Roman Frank, den Verband. Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz ist einer von bundesweit insgesamt zwölf regionalen Verbänden der Sparkassen-Finanzgruppe; er ist für die 20 rheinland-pfälzischen Sparkassen (75 Mrd. Euro Bilanzsumme, 10.575 Beschäftigte, 703
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Berlin – Die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr fordern das bundesweite Ende der Maskenpflicht ab 1. Februar in allen Verkehrsmitteln. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von „DB Fernverkehr“, Manfred Scholze, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht. Im ICE gibt es bessere
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Bellheim –  Zu einer „politischen Neujahrswanderung“ lädt der CDU-Gemeindeverband Bellheim für Sonntag, 15. Januar 2023, ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Parkplatz des Pfarr- und Jugendheims St. Michael. „Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel dazu wie das Salz in der Suppe oder wie das Glas Sekt zu Neujahr“, so Vorsitzender Tobias Baumgärtner. Dabei solle es
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Welche Sicherheits- und Datenschutzrisiken bestehen bei der Nutzung von Anwendungen oder Diensten, die anonyme SMS anbieten? Im heutigen digitalen Zeitalter ist es für viele Menschen üblich, Apps oder Dienste zu nutzen, die sms schreiben anbieten, um zu kommunizieren. Diese Anwendungen können in bestimmten Situationen sehr nützlich sein, z. B. wenn Sie eine vertrauliche Textnachricht versenden
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Mainz. Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder wurde heute einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Landtagsfraktion mir mit dieser Wahl ausspricht und freue mich auf die neue
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Erkelenz – Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler hat begonnen. Die Polizei durchbrach am Mittwochmorgen die ersten Menschenketten. Zuvor hatten die Beamten die Ortslage umstellt. Wie lange die Räumung dauern wird, war zunächst unklar. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf einen möglicherweise mehrwöchigen Einsatz vorbereitet. Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte
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RLP – Mit dem Programm „Housing First“ sollen wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung erhalten. Das teilte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz mit. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität“, sagte Schweitzer. Weitestgehend ohne Auflagen Im Mittelpunkt
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  Wie soll die Zukunft der Arbeit gestaltet werden? Wie kann der Industriestandort Deutschland bewahrt werden? Und wie können Wohlstand und Arbeitsplätze in einer alternden Gesellschaft gesichert werden?   Bei diesen politischen Fragen ist die Expertise der Arbeitnehmer gefragt. Deshalb lädt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands gemeinsam mit der CDU Deutschlands am 11. Januar 2023 zu
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Landau – Landaus OB Dr. Dominik Geißler und Finanzchef Martin Messemer stellen am 9. Januar 2023 ab 17:30 Uhr bei einer digitalen Infoveranstaltung den Haushaltsentwurf der Stadt Landau für 2023 vor.    Bürger können dabei sein, Fragen stellen und Vorschläge machen. Mit einer Anmeldung an presse@landau.de an erhält man die Zugangsdaten. 

Germersheim – Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat will im Kommunalwahlkampf 2024 weitestgehend auf Wahlplakate verzichten.  In einer Begründung des Fraktionsvorsitzenden Peter Meyer heißt es, dass diese Form der traditionellen Wahlkampfwerbung , die die Gemeinden mit Wahlkampfplakaten übersäten, zu viel Kunststoff–Müll produzierten. Das sei umweltschädigend, nicht nachhaltig und nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stoße diese zum
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Berlin- Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Und das, obwohl
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Berlin – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren Artenvielfalt prägend sind. Für die müssen wir tragfähige Lösungen finden, sonst gibt es keinen Wein mehr aus der Pfalz und kein Obst vom Bodensee“, sagte der Grünen-Politiker
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Berlin – Die grüne Familienministerin Lisa Paus kann die Sorgen der sogenannten „Klimakleber“ in Teilen nachvollziehen. „Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die viele junge Menschen haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Auch sie sei nicht zufrieden mit den Ergebnissen beim letzten Klimagipfel. In der Wahl der Mittel gelte aber der Rechtsstaat. „Wenn
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Berlin – Gesundheits-Apps zum Erkennen, Überwachen und zur Behandlungsunterstützung von Krankheiten haben sich bislang als Flop erwiesen. Die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) seien vor mehr als zwei Jahren „mit viel Vorschusslorbeeren in die Versorgung gestartet, wurden den Erwartungen aber bisher nicht gerecht und stecken noch in den Kinderschuhen“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband der Krankenkassen,
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Berlin – Wenige Wochen vor Ablauf der Frist haben in sieben der 16 Bundesländer erst weniger als die Hälfte der Grundstückseigentümer die Steuererklärung für die neue Berechnung der Grundsteuer abgegeben. Dies ergab eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter den Landesfinanzministerien. Am geringsten war die Rücklaufquote Stand Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 40 Prozent. Es
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CBD ist die Abkürzung für Cannabidiol und wird aus der weiblichen Hanfpflanze gewonnen. Es ist inzwischen in Deutschland zugelassen und nicht zu verwechseln mit Cannabis als Rauschmittel. Beim Kauf der Substanz kommt es auf eine hochwertige Qualität an. CBD-Produkte können Linderung bei verschiedenen Beschwerden bringen und das Wohlbefinden steigern. Medizinische Verwendung von Cannabis In Deutschland
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Germersheim – Im Germersheimer Stadtrat konnten die Freien Wähler zum Jahreswechsel ein neues Mitglied begrüßen. Armin Lutzke, bislang parteilos, ist der FWG beigetreten und ist seit dem 1. Januar 2023 Mitglied in der Fraktion der Freien Wähler. Damit erhöhen sich die Sitze der Fraktion von vier auf fünf.  Lutzke ist zudem Mitglied im Haupt- und
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SÜW – Für die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Dietmar Pfister und Birthe Kunze-Bergs (beide SPD) rücken Yildiz Härtel und Birgit Bauer nach. Da die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder auch in verschiedenen Ausschüssen vertreten waren, finden Nachwahlen auf Vorschlag der SPD-Fraktion in diesem Jahr statt. Härtel und Bauer wurden vor Beginn ihrer ersten Kreistagssitzung kürzlich von Landrat Dietmar Seefeldt verpflichtet.
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Bonn – Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im Zusammenhang mit der Abberufung des bisherigen Behördenchefs Arne Schönbohm Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut. In einem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, zeigt sich der Personalrat des BSI irritiert über die Art, wie Faeser Schönbohm seines Amtes enthoben hat. „Der Personalrat
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Berlin – Die deutschen Amtsärzte fordern eine europaweit einheitliche Testpflicht für alle Einreisenden aus China. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Verbands BVÖGD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen müsse man vorbereitet sein: „Wir brauchen jetzt ein europaweit einheitliches Schutzkonzept“, so
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Essen- RWE-Chef Markus Krebber übt scharfe Kritik am von der Europäischen Union geplanten Gaspreis-Deckel. Ab Mitte Februar gilt EU-weit für Gasimporte eine Obergrenze von 180 Euro je Megawattstunde. „Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht
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Italien ist wohl das Lieblingsland vieler Deutscher. Besonders im Winter wird die leichte sommerliche Lebensart der Italiener, die sogenannte Dolce Vita, vermisst. Ein edler italienischer Wein kann dem sicher entgegenwirken, denn so fühlen Sie sich gleich wie im Urlaub in Bella Italia. Beim Erwerb kann ein italienischer Wein Online Shop mit großer Auswahl helfen, den
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Bornheim. Am Samstag, 7. Januar 2023, 19.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus, In den Weppen 1 ein Neujahrskonzert mit dem Johann-Strauß-Orchester Kurpfalz statt. Das Konzert steht unter dem Motto „Die guten, alten Zeiten“. Freuen darf man sich auf die Sopranistin Theresa Immerz, die im April 2019 bei den Osterfestspielen Baden-Baden debütierte und derzeit am Theater Heidelberg
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