Berlin – Gesundheitspolitiker der Union fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen und deren Folgen einzusetzen. Es sei sinnvoll, „kurzfristig ein unabhängiges Expertengremium zu beauftragen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der „Bild“. Das Expertengremium soll die Corona-Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit evaluieren. „Ziel sollte ein Sondergutachten sein, das dem Bundestag
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Berlin – Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie im Moment. „Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kunden von 50 Prozent“, sagte der Vorsitzende des Tafel Dachverbands, Jochen Brühl, der „Rheinischen Post“. Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Gleichzeitig seien die Lebensmittelspenden zurückgegangen. „Rund ein Drittel der Tafeln
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Neustadt. In den frühen Mittagsstunden des 4. November kam es auf der A65 zwischen den Anschlussstellen Neustadt Süd und Deidesheim zu insgesamt sechs Unfällen. Dabei erlitt eine Person schwere Verletzungen und insgesamt drei Personen leichte. Sämtliche Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. Den Anfang machte ein LKW der mit einer Glühweinpyramide beladen in Fahrtrichtung Ludwigshafen unterwegs
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Wörth –  Viele Zehntklässler müssen in den nächsten Wochen entscheiden, wie es für sie schulisch oder beruflich nach diesem Schuljahr weitergehen soll. Die Carl-Benz-Gesamtschule Wörth bietet Schülern mit dem Besuch der Oberstufe die Möglichkeit, die Fachhochschulreife oder das Abitur zu erreichen. Über die Zugangsvoraussetzungen, das pädagogische Angebot und die möglichen Fächerkombinationen können sich Zehntklässler und
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Wörth – Das Motto „Stäbchen rein, Spender sein“ ist allgemein bekannt und steht für die DKMS, die Deutsche Knochenmarkspenderdatei, die seit 2016 unter dieser Bezeichnung in Deutschland, Polen, den USA, dem UK, Chile, Indien und Südafrika geführt wird. Für das Europa Gymnasium (EGW) Wörth ist es bereits das dritte Mal, dass eine Registrierungsaktion vom DKMS
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Kandel – Für die in der früheren Rheinstraße 16 lebenden Mitglieder der jüdischen Familie Haas waren 2012 anlässlich der 75-Jahr Feier der Stadt Stolpersteine durch den Künstler Gunter Demnig verlegt worden. Vorangegangen war ein einstimmiger Beschluss im Stadtrat und die Finanzierung der Stolpersteine durch die Fraktionen. Fünf Gedenksteine wurden verlegt für Ida und ihren Bruder
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In der Europäischen Union wächst die Besorgnis vor einem Engpass bei bestimmten Medizinprodukten. Die EU-Kommission spricht inzwischen von einer „kritischen Situation“, weil bis 2024 rund 20.000 Medizinprodukte eine neue Zertifizierung benötigen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist eine neue EU-Medizinprodukte-Verordnung als Konsequenz aus dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate. Bis 2024 müssen deshalb rund 20.000 Medizinprodukte
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Peking  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch Staatspräsident Xi Jinping darum gebeten, seinen „Einfluss auf Russland“ geltend zu machen. Es gehe darum, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten, sagte Scholz nach Gesprächen mit Xi und dem scheidenden Ministerpräsident Li Keqiang. Man sei sich jedenfalls einig gewesen, dass atomare Drohungen nicht akzeptabel seien,
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Südpfalz – Viele Privatpersonen setzen sich für Geflüchtete zum Beispiel aus der Ukraine ein. Sie helfen bei Amtsgängen, bei der Anmeldung zu Sprachkursen und dabei, sich in dem für die Geflüchteten noch fremden Land zurechtzufinden. Doch was tun, wenn zum Beispiel eine Mutter von ihrem gewalttätigen Mann berichtet? Wenn die Sorge besteht, dass sie und
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Berlin  – Die Protestformen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen in der SPD für scharfe Kritik. „Ich halte Teile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann“,
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Berlin  – Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. In einem Statement der Gruppe, über das der „Spiegel“ berichtet, kritisieren Aktivisten vor allem die Medien scharf. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Gruppe nach einem Unfall in Berlin, bei dem Retter wegen eines
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Berlin- In der Debatte um das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung gibt es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keinen Streit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Es gibt keinen Streit zwischen Herrn Habeck und mir“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“. „Ich bin über die öffentliche Kommunikation selbst erstaunt.“ Wissing ergänzte: „Wir haben
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Landau – Die „Omas gegen Rechts“ Kandel, Südpfalz und Landau veranstalten am Mittwoch, 9. November 2022, um 20 Uhr in der Roten Kaserne in Landau in der Mönchsgasse einen Vortrag von und mit Peter Zank, dem Leiter der NS-Gedenkstätte Neustadt. Der Vortrag lautet: „Eine Zeitreise. Das Leben meiner jüdischen Familie 1922-1942″. Es handelt sich um
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Edenkoben. Als Ersatz für den traditionellen Martinsumzug, der aus Sicherungsgründen in diesem Jahr in der Form nicht stattfinden kann, wird ein Martinsfeuer unter dem Schutz der Feuerwehr, auf dem Ludwigsplatz in Edenkoben, abgebrannt. Auch das Martinsspiel, organisiert über die Theatergruppe des Jugendzentrums Edenkoben, wird wieder auf der Kirchenstaffel der Prot. Kirche, anschaulich dargestellt. Natürlich dürfen
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Pirmasens. Am 9. November 2022 jährt sich zum 84. Mal die Reichspogromnacht. Aus diesem Anlass gedenkt Pirmasens den jüdischen Mitbürgern, die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt, vertrieben und ermordet wurden. Die Geschichte der ehemaligen jüdischen Gemeinde in Pirmasens reicht bis in die Landgrafenzeit zurück. Viele Mitbürger jüdischen Glaubens haben unter anderem in Vereinen, als Geschäftsleute,
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Berlin – Die Radfahrerin, die am Montag im Berliner Bezirk Wilmersdorf unter einen Betonmischer geraten war, ist für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit und korrigierte damit vorherige Angaben, wonach die Frau gestorben sei. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da die Rettungskräfte wegen Protesten einiger Klimademonstranten hauptsächlich der Gruppe
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Ottersheim – Die Pfarrgemeinde St. Martin lädt für Donnerstag, 10. November 2022, zum traditionellen Martinsumzug ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr beim Parkplatz an der Waldstraße. Von dort aus geht der Weg über die Waldstraße, Schulstraße, Maxstraße und Langestraße zum Kerweplatz beim Bürgerhaus. Dort wird auch das Martinsspiel mit der bekannten Bettlerszene und der Mantelteilung
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SÜW – Bürger aus der Verbandsgemeinde Annweiler, die Anregungen, Fragen oder Kritik gerne direkt und persönlich mit Landrat Dietmar Seefeldt besprechen wollen, können das am Montag, 21. November 2022, in der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels tun. Die Bürgersprechstunde des Landrats findet von 16 bis 18 Uhr in der Verbandsgemeindeverwaltung, Meßplatz 1, statt. Aus organisatorischen Gründen
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Aktuell beobachtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz zwei große Abmahnwellen. Zwei Kanzleien – eine aus Berlin, die andere aus Meerbusch – sprechen seit diesem Herbst zahlreiche Abmahnungen im Namen von Klienten aus. Grund ist jedes Mal die dynamische Einbindung von Google Fonts auf Webseiten.   „In den Forderungsschreiben werden Schadensersatzansprüche in Höhe
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Um den Bedarf der Krankenhäuser und Arztpraxen an dringend benötigten Blutpräparaten auch in den kommenden Wochen und im anstehenden Winter gewährleisten zu können, ruft das Deutsche Rote Kreuz die Bevölkerung eindringlich zum Blutspenden auf. „Jetzt beginnen wichtige Wochen mit Blick auf die Patientenversorgung“, so der Pressesprecher des DRK-Blutspendedienstes West, Stephan David Küpper. „Wir kennen die
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Landau. Der Städtetag Rheinland-Pfalz war jetzt mit seiner Mitgliederversammlung in der Südpfalzmetropole zu Gast – genauer gesagt in der Jugendstil-Festhalle. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Vorsitzenden und des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes. Der Grund: Der bisherige Vorsitzende Michael Ebling wurde kürzlich zum rheinland-pfälzischen Innenminister ernannt und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch wird ab
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SÜW – Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat auch 2022 die besten Edelbrände aus den verschiedenen Anbaugebieten des Landes bei Prämierungsfeiern gewürdigt. Kammerpräsident Ökonomierat Norbert Schindler überreichte in Neustadt an der Weinstraße die Auszeichnungen für teilnehmenden Erzeuger aus der Region Pfalz-Rheinhessen. Aus dem Einzugsbereich des Weinbauamts Neustadt/Weinstraße waren es laut Landwirtschaftskammer 223 Erzeugnisse von 33 Betrieben, die
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt, die defizitäre Pflegeversicherung durch eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds zu stabilisieren, der eigentlich zur Abfederung des demografischen Wandels eingerichtet worden war. In der Ampelkoalition soll im Gespräch sein, einmalig auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zu verzichten und das Geld zum Auffüllen der bestehenden
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Impflingen.  In der Zeit von 19. Oktober bis 2. November 2022, wurde auf einem Wiesengelände im Bereich des Sonnenberghofes, ein gelb-schwarzer Bagger der Marke Fiat, Typ Kramer Allrad 808 entwendet. Hinweise zu der Tat nimmt die Polizeiinspektion Bad Bergzabern unter 06343/93340 oder pibadbergzabern@polizei.rlp.de entgegen.

Berlin – In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß von Audi-Chef Markus Duesmann, der sich sowohl für eine Geschwindigkeitsbegrenzung als auch für autofreie Tage offen gezeigt hatte. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warf Duesmann vor, „die Unsitte des Greenwashings nochmals perfektioniert“ zu haben. „Statt Vorsprung
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Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Finanzierung weiterer milliardenschwerer Entlastungen verständigt. Eine Einigung erzielt wurde bei der Preisbremse für Gas und Strom, bei der Flüchtlingsunterbringung und dem 49-Euro-Ticket.  Preisbremse für Gas und Strom Der Gaspreis soll bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, der Strompreis bei 40 Cent. Für Fernwärmekunden werde es
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Landau – Ob Mütze, Schal oder Winterschuhe: Kleidung in verschiedenen Größen, Farben und Formen für Damen und Herren gibt es beim Kleiderbasar der städtischen Streetwork am Sonntag, 13. November, im Haus der Jugend in der Waffenstraße 5. Von 10 bis 13 Uhr sind Bedürftige eingeladen, sich kostenlos mit gespendeter Kleidung einzudecken. Wer den Basar mit
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Speyer – Der bisherige E-Mail-Account des Beirats für Migration und Integration der Stadt Speyer bei web.de (migrationsbeirat-speyer@web.de) ist von Unbekannten gekapert und vollständig übernommen worden. Das teilte die Stadtverwaltung  am Mittwoch mit. Demnach wurden über die Mailadresse E-Mails an eine unbekannte Anzahl von Adressaten geschickt, in denen um Geldzahlungen und Kontaktaufnahme nach dem Muster des
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Landau – Auch in diesem Jahr erinnert die Stadt an die Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938. Am Mittwoch, 9. November, findet um 17 Uhr am Synagogenmahnmal auf dem Elias-Grünebaum-Platz eine Gedenkveranstaltung statt. Interessierte Bürger sind eingeladen. Vor 84 Jahren brannte auch in der Stadt Landau in der Reichspogromnacht die Synagoge. In den Tagen darauf
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SÜW/LD – Stand 2. November 2022 haben sich seit Montag, 31. Oktober, 144 weitere Corona-Infektionen im Landkreis Südliche Weinstraße und in Landau bestätigt. Insgesamt wurden 59.804 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße bekannt. 58.644 Personen sind gesundet. Drei weitere Todesfälle wurden gemeldet. Es handelt sich um eine Frau aus der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, einen
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