Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich darauf geeinigt, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei „in verantwortungsvoller Weise“ gekürzt werden sollen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Freitag mit. Die EU-Kommission sei beauftragt worden, die Kürzung umzusetzen. Mit diesem Schritt reagiere man auf die Situation der Menschenrechte in der Türkei: Diese
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Mannheim- Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim schaltet sich in die Koalitionsgespräche in Berlin ein und fordert die nächste Bundesregierung auf, den Posten des Bundesfinanzministers mit einem Hardliner zu besetzen. „Angela Merkel wäre klug beraten, den Posten des Finanzministers mit einem harten Hund zu besetzen, der eher extreme Positionen vertritt – beispielsweise neue
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Wien  – Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keine nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. Die NEOS ziehen mit 5,3 Prozent, die „Liste Peter
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Berlin  – FDP und Grüne haben die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag gelobt. Diese sei „positiv“ gewesen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Treffen am Nachmittag. Bei dem „einen oder anderen Thema“ habe man allerdings noch „lange Wegstrecken“ vor sich. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sprach von einer „respektvollen und aufgeräumten“ Atmosphäre. Das
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Berlin  – Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene ist angeblich ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen gewesen. Laut eines Berichts des rbb und der „Berliner Morgenpost“ soll die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben. Dabei sei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen,
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Speyer/Kaiserslautern – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt gegen den Leiter der Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer, Kurt Ertel, und zwei weitere Mitarbeiter. Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring bestätigte gegenüber dem Pfalz-Express, dass die Durchsuchung beim LBM am 17. Oktober aufgrund der Strafanzeige eines Privatdetektivs und erster Ermittlungen der Polizei veranlasst wurde. Dadurch habe
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Kaiserslautern – Mit einem Plastikpenis hat am Mittwoch ein unter Drogen stehender Autofahrer versucht, die Polizei zu täuschen. Der Mann sollte Urin für einen Drogentest abgeben. Der 26-Jährige war einer Polizeistreife aufgefallen, weil er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzte. Bei der Verkehrskontrolle stellten die Beamten fest, dass der Mann unter dem Einfluss von Drogen stehen könnte. Er
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil offenbar als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Schulz will Klingbeil demnach schon kommende Woche dem Parteipräsidium vorschlagen. Beim SPD-Parteitag im Dezember soll er dann gewählt werden. Klingbeil würde damit auf Hubertus Heil folgen,
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Insheim – Die Fahnensammler Bill Buntyn und Bill Thielemann aus den USA besitzen eine Fahne des Arbeiterbildungsvereins der Ortsgemeinde Insheim aus dem Jahr 1907. Bei ihrem Deutschlandbesuch übergeben Buntyn und Thielemann diese Fahne an die Ortsgemeinde Insheim. Die feierliche Fahnenübergabe findest statt am Samstag, 21.Oktober, um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Insheim Bei informativen Gesprächen mit einem
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Germersheim – 100 Euro Bargeld erbeuteten zwei unbekannte Täter am Mittwochmittag, als sie einer 77-jährigen Frau die Handtasche aus dem Rollator stahlen. Die Seniorin war mit ihrem Rollator auf dem Fußweg neben der Josef-Probst-Straße unterwegs, als zwei etwa 16 bis 18 Jahre alte junge Männer an ihr vorbei liefen, die Handtasche aus dem Korb ergriffen und
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Speyer – Am 28. Oktober jährt sich der Geburtstag von Kaiser Heinrich III. zum tausendsten Mal. Geboren wurde der Kaiser aus dem Geschlecht der Salier wahrscheinlich in Goslar, wo heute sein Herz begraben liegt. Sein Körper wurde auf seinen Wunsch hin an demselben Ort bestattet, an dem auch seine Eltern begraben liegen: dem Dom zu
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Böbingen – Ein Pferd wurde auf einer Koppel im Bereich zwischen Böbingen und Freimersheim offensichtlich mutwillig mit einem Messer oder ähnlichen Gegenstand im Bereich des Hinterteils verletzt, so dass eine Schnittwunde entstand. Passiert ist das Ganze zwischen dem 10. Oktober, 20 Uhr und dem 11. Oktober, 18 Uhr. Das Pferd wurde in eine Tierklinik gebracht
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SÜW – Am Dienstag gelang es einem bislang unbekannten Mann während den Abendstunden bei einer älteren Frau aus dem Raum Südliche Weinstraße einen sechsstelligen Geldbetrag zu ergaunern. Dem Vorfall waren bereits mehrere Anrufe vorausgegangen, in denen sich der unbekannte Anrufer als Mitarbeiter des Bundeskriminalamts Wiesbaden ausgab. Der Mann machte der Frau glaubhaft, dass ihr Geld
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Ludwigshafen – Ein 62-jähriger Mann aus Ludwigshafen erhielt am Dienstag eine telefonische Mitteilung, dass er 29.000 Euro gewonnen hätte. Aus diesem Grund werde ein Sicherheitsunternehmen beauftragt, um ihm den Gewinn am nächsten Tag vorbeizubringen, so der Anrufer weiter. Für die entstandenen Gebühren und Zustellung des Gewinns wollte man bei ihm Steam-Karten (ähnlich Geschenkgutscheine zum Kauf
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Germersheim – Die AfD im Kreis wollte wissen, wie hoch der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten und Grundschulen in Germersheim  ist und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Nun habe man die Zahlen bekommen, teilte der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa mit. Demnach haben in den Kindertagesstätten in Germersheim 76
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Kreis Germersheim – Die FDP hat eine Sitzung des Kreisverbands abgehalten. Der Kreisvorsitzende Christian Völker begrüßte dabei auch den neuen Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg und den Landtagsabgeordneten Steven Wink. Zudem wurden fünf neue Mitglieder aufgenommen. Somit ist der Kreisverband seit Jahresbeginn um über 12 Prozent gewachsen, wie Völker mitteilte. Täglich kämen weitere Anfragen dazu, was zeige,
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Lambrecht. Sie haben ein Restaurant, aber es läuft nicht? Die finanziellen Probleme wachsen Ihnen über den Kopf und Sie wissen einfach nicht, warum die Gäste ausbleiben? Oder sind Sie enttäuschter Stammgast und Ihr Lieblingsrestaurant ist längst nicht mehr das, was es einmal war? Wer diese Fragen bejaht, kann sich bei der Kabel 1-Sendereihe „Rosins Restaurants“
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Kaiserslautern – Die Polizei Kaiserslautern hat am Mittwoch seit dem frühen Nachmittag nach einem 39-Jährigen und nach seiner fünfjährigen Tochter gesucht. Der Vater hatte angekündigt, seine Tochter und sich töten zu wollen. Am Vormittag holte der Mann seine Tochter aus einer Kindertageseinrichtung im Stadtgebiet ab. Mit unbekanntem Ziel fuhr er mit seiner Tochter davon. Polizeihubschrauber,
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Madrid  – Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie beginnen. Dazu werde am Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden, teilte die spanische Zentralregierung am Donnerstagmorgen mit. Dabei sollen die notwendigen Schritte beschlossen werden. Konkret geht es um die Anwendung des
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. „Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder Misstrauen bewegen können“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des
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Grünstadt – Am 18. Oktober passierte an der Ampelkreuzung Bitzenstraße/Ecke Bahnhofstraße in Grünstadt ein Verkehrsunfall. Ein 10-jähriges Mädchen überquerte an der Ampel die Bitzenstraße in Richtung Bahnhof. Als sich das Mädchen auf der Fahrbahn befand, wurde es von einem weißen Cabriolet – besetzt mit vermutlich zwei weiblichen Personen – erfasst, welches die Bitzenstraße in Richtung
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München – Der FC Bayern München hat am dritten Spieltag der Champions League mit 3:0 gegen den Celtic Glasgow gewonnen. Die Münchner spielten über die gesamte Partie deutlich offensiver. In der 17. Minute erzielte Thomas Müller das erste Tor für die Bayern, Joshua Kimmich baute in der 29. Minute die Führung der Münchener mit einem
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Berlin – Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. Das schreibt die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf eigene Berechnungen. Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen (ohne Duldungsstatus) hat das Saarland demnach
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Berlin  – Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“  unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf
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Berlin  – Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Aktuell gibt es eine Debatte über notwendige Reformmaßnahmen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hatte gefordert, dass die ARD sich künftig ganz auf die Regionalberichterstattung
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Berlin  – Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe „mit großer Freude“ in die in die große Runde am Freitag. Bis die Gesprächspartner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes
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Germersheim – Einen Besucherrekord gab es beim Oktoberfest in der Südpfalz-Kaserne: Mit weit über 700 Gästen hieß es am Samstag: „O zapft is“. Das diesjährige Oktoberfest war auch die Feuertaufe für Oberstleutnant Martin Hess, den neuen Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons. Bei seiner Begrüßung hieß Hess neben vielen Angehörigen des Bataillons auch Vertreter aus Politik und Wirtschaft willkommen.
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Germersheim  – Nach einer Schlägerei am Samstag sucht die Polizei nach dem Geschädigten. Gegen 22 Uhr am Samstagabend hatten Passanten die Polizei über die Schlägerei zwischen zwei Männern am Nardini-Platz informiert. Beim Eintreffen der Streife waren die beiden Kontrahenten bereits davongelaufen. Der Täter konnte von Zeugen identifiziert werden, sein Opfer ist bislang unbekannt. Zeugen werden
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Schlecht gelaufen ist es für einen 50-jährigen Mann am Dienstag in Germersheim – und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Gegen 22 Uhr teilten Passanten der Polizei mit, dass in der Straße „Am alten Bahnhof“ ein Auto brennen würde. Als die Beamten vor Ort waren, traf der Nutzer des Autos ebenfalls bei seinem in Flammen stehenden
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für den Dezember seinen Rücktritt angekündigt. „Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen“, erklärte er am Mittwoch in Dresden. Für eine gute Zukunft Sachsens seien neue Antworten wichtig. „Dafür braucht es neue und frische Kraft. Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“,
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