Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung war auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA hatte entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt.
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Das Schlagerspiel vom 1. FC Kaiserslautern gegen den Spitzenreiter in der 3. Liga 1. FC Magdeburg wird am Samstag (12. Februar) live um 14 Uhr im SWR-Fernsehen und auf dem YouTube-Kanal vom SWR Sport übertragen. Das Hinspiel in Magdeburg hat der FCK Anfang September mit 1:0 verloren. Gästetrainer Christian Titz feiert jetzt sein einjähriges Jubiläum
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Edenkoben – Am Freitagnachmittag (11.02.2022) hat die Polizei eine Geschwindigkeitsmessung in der Weinstraße / Schulzentrum durchgeführt. Dabei sollte auch ein VW-Fahrer beanstandet werden. Anstatt anzuhalten, gab der 19-jährige Fahrer jedoch Gas und wollte sich der Kontrolle entziehen. Kurz vor dem Ortsausgang überholte er bei einem waghalsigen und viel zu schnellen Manöver einen PKW. Der 19-Jährige
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. „Die Einführung einer Impfpflicht ist so einschneidend, dass wir dafür eine große Mehrheit im Bundestag haben sollten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die einflussreiche SPD-Politikerin ruft die Befürworter einer Impfpflicht auf, sich auf
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Düsseldorf – Jugendämter und Polizei haben im Fall des vielfachen und jahrelangen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz von Lüdge in Nordrhein-Westfalen gravierende Fehler und Versäumnisse begangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags nach seiner fast dreijährigen Aufklärungsarbeit. „Selten hat der Staat bei der Wahrnehmung eines Verfassungsauftrags so versagt wie im Fall der Kinder
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. Die nennen sich „Letzte Generation„.  „Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“. Lemke zeigte sich verwundert über die Interpretation ihrer Äußerungen. So sei sie gefragt worden,
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Kaiserslautern – Der mutmaßliche Polizistenmörder Andreas S. ist in der Vergangenheit noch häufiger mit dem Gesetz in Konflikt gekommen als bisher bekannt. Seit 2004 wurden allein bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 24 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen S. geführt, darunter eines wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung und versuchten Betrugs, das noch anhängig ist. Im Jahr 2006 wurde der
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Bad Dürkheim. Der FDP-Politiker Günter Eymael aus Bad Dürkheim feiert am 12. Februar seinen 70. Geburtstag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Pfalz, gehört ihm seit 2004 an. Er ist in dieser Legislaturperiode Mitglied im Bezirksausschuss, im Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz, im Werkausschuss LUFA – Ausschusses für Landwirtschaft, Verbraucherschutzes und Umwelt, im Schulträgerausschuss sowie
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Landau – Einen Sachschaden von 600 Euro verursachte eine 34-jährige Frau am Donnerstagabend gegen 20.15 Uhr, als sie an mehreren geparkten Autos Kennzeichen und Scheibenwischer abriss. Eine Zeugin hatte die Frau beobachtet und die Polizei verständigt. Die Beamten fanden die 34-Jährige im  in der Bachgasse und nahmen sie fest. Sie wurde wegen ihres Zustands in
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Anlässlich Horst Eckels 90. Geburtstag zeigt die Pfalzbibliothek in Kaiserslautern eine Ausstellung mit dem Titel „Windhund, Mensch und Weltmeister“ bis 8. April. „Die Ausstellung ist Teil einer größeren Präsentation, die bereits im Pfälzischen Sportmuseum Hauenstein zu sehen war“, sagte Pfalzbibliotheksleiterin Claudia Germann bei der Eröffnung ohne Publikum, die live über das Internet verfolgt werden konnte
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Bellheim – Am Freitagmorgen (11.02.2022) gegen 9:20 Uhr hat es auf der B9 einen Unfall gegeben. Eine 19-jährige Autofahrerin kam in Höhe der Anschlussstelle Bellheim-Süd von der Fahrbahn auf den  Grünstreifen ab. Sie verlor dann vollends die Kontrolle über ihr Fahrzeug und schleuderte zurück auf die Fahrbahn. Ihr PKW kam schließlich auf dem Fahrzeugdach zum
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt, und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“ Dabei wolle
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Bad Dürkheim – Am Nachmittag des 10. Februar wurde bei Arbeiten in einem Weinberg eine Übungshandgranate gefunden. Das Ordnungsamt informierte den Kampfmittelräumdienst. Der stellte fest, dass von der Handgranate keine Gefahr ausging, da es sich lediglich um eine Übungsgranate handelte. Eine Absperrung war daher nicht mehr nötig, Personen waren zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Die
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen „nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen“,
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Neustadt. Seit Juli vergangenen Jahres untersucht Dr. Daniel Kroiß vom Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e. V. im Auftrag der Stadt Neustadt an der Weinstraße die Straßennamen der Stadt und ihrer Ortsbezirke. Es geht dabei insbesondere darum, ob hier Personen durch einen Straßennamen geehrt werden, die aufgrund bestimmter Taten oder Äußerungen nicht
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Berlin – Die Unionsfraktion hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht fertiggestellt. Dieser soll einen gestaffelten „Impfmechanismus“ enthalten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagmorgen. Dabei soll auch die aktuelle Infektionslage berücksichtigt werden, die Impfpflicht soll je nach Infektionsgeschehen nach und nach für verschiedenen Personengruppen greifen. Zuerst für Personen ab 60 Jahren, dann für alle ab
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Berlin – Um das Aufkommen von Elektroschrott zu verringern, fordern führende Fachpolitiker der Grünen einen staatlichen Verbraucher-Zuschuss für die Reparatur von Elektrogeräten. Verbraucher sollten schon beim Kauf erkennen können, ob und wie ein Produkt repariert werden kann, sagte die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößner der „Bild“. „Die Reparaturfähigkeit sollte beim Design der Produkte gleich mitgedacht werden. Ein
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Landau/SÜW –  Das Team der Kommunalen Impfstelle bereitet derzeit das Impfen mit dem neuen Impfstoff Nuvaxovid von Novavax vor. Der soll Ende Februar erstmals von Bund und Land geliefert werden. [Lesen Sie dazu: EMA empfiehlt Novavax-Zulassung – Nebenwirkungen ähnlich wie bei anderen Impfstoffen] Anders als für eine Impfung mit BioNTech oder Moderna ist für die
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Südpfalz – Mit insgesamt 6.371 Darlehen und Krediten hat die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 Projekte im Wahlkreis des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) unterstützt – ein Plus von rund 53 Prozent zum Vorjahr. Die Maßnahmen hatten 2021 ein Volumen von insgesamt 212,8 Millionen Euro, wie das Berliner Büro der staatlichen Förderbank
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Mainz. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin. Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer (41) eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Diese besuchte heute (9. Februar) die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stand dabei auch gemeinsam mit Dr. Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender) und Stephan Wefelscheid
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Jockgrim – Weil sich eine 89-jährige Frau am Mittwochabend nicht anders zu helfen wusste, wandte sie sich mit ihrem Problem mit einem Notruf an die Polizei. Die Frau berichtete den Beamten am Telefon, dass sie gerne zu Bett gehen würde, es jedoch in ihrer Wohnung viel zu warm sei, um schlafen zu können. Sie habe
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Germersheim – Lange wurde darüber beraten, nun ist es endlich soweit. Die Hochschule Kaiserslautern beabsichtigt, ab September (Wintersemester 2022/23) den Studiengang Digital Engineering in Germersheim anzubieten. Als Starthilfe ist vorgesehen, dass Stadt und Landkreis das Projekt mit der Übernahme der Mietkosten für maximal fünf Jahre unterstützen. Dazu soll in den Gremien von Stadt und Landkreis
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Ende Januar stellte eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vor. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als eine „besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“. Wörtlich sagte der Philosoph, der in dem Verfahren des
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Die Stadt Hagenbach erweitert seinen Fuhrpark um ein Elektrofahrzeug. Der KIA E-Niro wurde für vier Jahre geleast und kommt künftig vorwiegend im städtischen Bauhof zum Einsatz. In der Vergangenheit wurden notwendige Einsatz-, Boten- und Einkaufsfahrten und Besprechungstermine teilweise mit den Privatfahrzeugen der Mitarbeiter erledigt. Das war für Stadtbürgermeister Christian Hutter und Bauhofleiter Rolf Oberfrank kein
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VG Habenbach – Das Haus der Familie/Familienbüro lädt alle interessierten Bürger zu einem digitalen Ehrenamtstreffen am 18. Februar 2022 von 16 bis 18 Uhr ein. Dabei sollen nicht nur das Haus der Familie/Familienbüro vorgestellt und aktuelle Unterstützungsmöglichkeiten von Ehrenamtlichen benannt werden (z.B. Unterstützung von geflüchteten Menschen, die neu in die VG Hagenbach kommen, Bewerbungshilfe, Begleitung
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Internetnutzer in Deutschland sind in einem Zeitraum von 15 Jahren politisch immer desinteressierter und uninformierter geworden. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Trug anfangs die zunehmende Verbreitung des Internets dazu bei, dass die Menschen politisch besser informiert waren, hat sich dies seit einigen Jahren umgekehrt.
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Berlin  – Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies sei mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden, berichtet der „Tagesspiegel“. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und
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Speyer – Am Mittwochabend (9.2.2022, gegen 21:15 Uhr) stellte sich ein unbekannter Mann an der Kasse eines Supermarkts in der Dudenhofer Straße an und legte einige Gegenstände auf das Kassenband. Als er zahlen sollte, zog er eine Pistole aus seiner Jacke und forderte Geld von der Kassiererin. Nachdem sie ihm das Geld aus der Kasse
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Kaiserslautern – Ein renitenter Jugendlicher hat die Polizei am Mittwochabend mehrere Stunden beschäftigt. Gegen 19 Uhr durchquerte er mit einem Verkehrsschild unter dem Arm den Personentunnel des Hauptbahnhofs. Als der 17-jährige die Streife der Bundespolizei erblickte, begann er zu rennen. Er ließ unterwegs das Schild fallen und bog – wohl unwissentlich – in eine Sackgasse
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Haßloch – Vier Frauen waren es im Dezember vergangen Jahres, die auf recht dreiste Art Waren im Wert von rund 300 Euro aus einem Einkaufsmarkt klauten. Sie beluden einen Einkaufswagen und schoben ihn einfach durch den Ausgang. Am Mittwochabend erkannte ein Mitarbeiter die Frauen von den damaligen Videoaufzeichnungen wieder. Sie waren gerade dabei, wieder einen
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