Berlin  – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur „Ehe für alle“ empfohlen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch mit. Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer
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Kapsweyer – Zum Auftakt des Grenzlandfests zeichnete Landrätin Theresia Riedmaier Rudi Götz aus Annweiler und Bernard Riedinger aus Wissembourg mit der Grenzlandmedaille aus. Die Grenzlandmedaille ist eine der höchsten Auszeichnungen des Landkreises Südliche Weinstraße, geschaffen von Professor Dr. Hans Kindermann. Die Verleihung erfolgt seit 1987 alle zwei Jahre an Persönlichkeiten „von hiwwe und driwwe“, die besondere
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Bad Dürkheim. Seit 1981 ist sie nicht mehr im Betrieb: die Dürkheimer Gondelbahn, die von 1973 an den Wurstmarktplatz mit dem fast 200 Meter höher gelegenen Waldgebiet rund um den Teufelsstein verband und als Touristenattraktion galt. Eine nun geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Dürkheim und der Dürkheimer Gondelbahn GmbH eröffnet eine neue Chance für
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Landau. Das Verständnis junger Menschen für Natur, Landschaft und Wald fördern: Das ist Ziel der Waldjugendspiele, die die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Rheinland-Pfalz und die Landesforsten jedes Jahr in Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Umwelt- sowie Bildungsministerium durchführen. Auch das Forstamt Haardt beteiligt sich regelmäßig und veranstaltete in diesem Jahr zum zwölften Mal Waldjugendspiele im Landauer Stadtwald
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London  – Der britische Kinderbuchautor Michael Bond ist tot. Der Schriftsteller sei am Dienstag im Alter von 91 Jahren nach kurzer Krankheit in seinem Haus gestorben, teilte sein Verlag am Mittwoch mit. Bekannt wurde Bond mit den Geschichten über Paddington Bär. Die ersten Erzählungen um den Bären erschienen im Jahr 1958. Ab dem Jahr 1983
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SÜW – In diesem Jahr gibt es im Kreis Südliche Weinstraße deutlich mehr Ferienbetreuungsangebote als noch vor einem Jahr.  Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mit­. Grund dafür sei das neue Förderkonzept der Landesregierung für Ferienbetreuungs­angebote. Damit stehen für den Landkreis Südliche Weinstraße nun rund 19.300 Euro zur Verfügung. Das sind knapp 12.000 Euro mehr
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Annweiler. Gut besucht waren die die beiden Anwohnerversammlungen in dieser Woche im Café Escher und bei Chelini am Marktplatz. Wie schon im Vorjahr hat das Organisations-Team des Vereins „Zukunft Annweiler e.V.“ unter der Leitung von Peter Munzinger und dem Marktvogt, Eckart Bonin, es auch diesmal nicht versäumt, die Annweilerer in und um die historische Altstadt
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Landau. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und der stellvertretende CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Christian Baldauf diskutieren am 7. und 8. Juli mit Studierenden des Fachs Politikwissenschaft über moderne Wahlkampfführung. Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden die beiden rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker über die Möglichkeiten, Fallstricke und Hindernisse moderner Wahlkampfführung „aus dem Nähkästchen“ berichten. Beide Politiker kennen die
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Bornheim – In der Nacht zum Dienstag (27. Juni) wurde ein Brandalarm am Einkaufszentrum beim Hornbach Baumarkt ausgelöst. Die alarmierte Feuerwehr aus Offenbach, erschienen mit 25 Wehrleuten, konnte einen Fehlalarm feststellen, hervorgerufen durch einen ausgefallenen Kompressor. Durch den Druckverlust wurde die Sprinkleranlage in Gang gesetzt und der Alarm ausgelöst. (ots)

Berlin – Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der „Welt“ derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche
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Berlin – Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante „Ehe für alle“ bekräftigt. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, warnte Krings. Er persönlich
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Bad Bergzabern – Viel los war am gemeinsamen Tag der offenen Tür der Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern und des Elektronikzentrums der Bundeswehr. Anlass waren die Jubiläen beider Dienststellen zum 30- jährigen Bestehen der Bundespolizei und zum 55-jährigen der Bundeswehr. Dabei wurde den rund 5.500 Besuchern ein außerordentlich breites Informations- und Veranstaltungsangebot präsentiert. Jeder konnte sich alles ganz
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Bonn  – Auch in Deutschland sind Firmenrechner Opfer einer offenbar weltweiten „Cyberattacke“ mithilfe einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware) geworden. Die Angriffswelle weise bezüglich Verbreitungsgrad und -geschwindigkeit Ähnlichkeiten zum Cyber-Sicherheitsvorfall „WannaCry“ im Mai dieses Jahres auf, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag mit. Das BSI rief Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle
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München  – Deutschlands Verbraucher erfahren in der Regel nichts von ekelerregenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben – trotz eines entsprechenden Gesetzes. Wie eine Stichprobe von acht bayerischen Großbäckereien zeigt, wurde die Öffentlichkeit selbst über eingebackene Schaben, Metallspäne und Kot, aber auch Schimmel und Dreck in den Backstuben nicht informiert. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte sich die Kontrollberichte der
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Neustadt. Neustadt an der Weinstraße ist Ende März 2016 dem Bündnis „Biologische Vielfalt in Kommunen“ beigetreten. Das wichtigste Ziel ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in der Stadt.Bei der Vertragsunterzeichnung begrüßte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler auch seinen Amtskollegen Peter Gaffert aus der Partnerstadt Wernigerode. Gaffert ist Vorsitzender des Bündnisses. Seitdem ist
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Zürich  – Die FIFA hat den sogenannten Garcia-Bericht zum Download auf ihre Internetseite gestellt. Seit fast drei Jahren verweigerte die FIFA trotz weltweiter Proteste die Veröffentlichung des Garcia-Berichts zur umstrittenen WM-Vergabe an Russland (2018) und Katar (2022) – jetzt ist er unter der Hand an Journalisten durchgereicht worden.  Die „Bild“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe, ihr
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Scheibenhardt – Die Kreisverwaltung Germersheim teilt mit, dass die Landstraße 545 zwischen Scheibenhardt und der Einmündung nach Schaidt / K 23 am Freitag, 7. Juni, zwischen 13 und etwa 19 Uhr voll gesperrt wird. Grund ist die „20. Südpfalztour“, eine Radsportveranstaltung des Radsportbezirks Südpfalz e.V. mit Start und Ziel in Scheibenhardt. Die Veranstaltungsstrecke führt von
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Dörrenbach – Zum dritten Mal finden in diesem Jahr vom 18. bis 20. August die Sommerfestspiele Südliche Weinstraße auf dem am Rand des Pfälzer Walds gelegenen Freilichttheater Dörrenbach statt. Auf dem Programm steht die Erfolgskomödie „Ladies Night – Ganz oder gar nicht“ von Stephen Sinclair und Anthony McCarten (19. und 20. August 2017). Wer kennt
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Wiesbaden  – Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“  Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“. Zumindest in Hessen wurde der Hinweis nicht weiterverfolgt, schreibt die Zeitung. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) flog 2011 auf und wird beschuldigt, von 2000 bis 2007 zehn Menschen
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Berlin  – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele ist trotz seines Ausscheidens aus dem Parlament nicht wehmütig. „Ich komme gar nicht dazu, wehmütig zu werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Vielleicht kommt das im Herbst. Mal gucken.“ Ströbele kandidiert aufgrund seiner 78 Lebensjahre nicht wieder. Er fügte hinzu: „Ich bin ja hier nicht, weil ich den
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Wien  – Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen.  „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan
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Stuttgart  – Die Polizei ist mit Razzien in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen die Rocker-Vereinigung „Osmanen Germania BC“ vorgegangen. Am Dienstagmorgen seien 20 Wohnungen, Geschäftsräume und Fahrzeuge durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Dabei wurden unter anderem Waffen und Rauschgift sichergestellt, fünf Männer im Alter von 19 bis 45 Jahren wurden festgenommen. Diese und zwei
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Berlin  – In der Debatte über die „Ehe für alle“ hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. „Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen Merkels am Montagabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin.
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Edenkoben. Heute (27. Juni) versuchte ein 15-jähriger Radfahrer gegen 8 Uhr zwischen Edenkoben und Maikammer die Landstraße zu überqueren. Obwohl seine beiden Freunde, welche ihn mit ihren Fahrrädern begleiteten, an der Feldwegkreuzung anhielten, fuhr der Jugendliche plötzlich los und wurde von einem Auto gestreift. Bei dem anschließenden Sturz zog sich der 15-jährige unter anderem Kopfverletzungen
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Germersheim – Zwei Polizeibeamte aus Germersheim staunten nicht schlecht, als ihnen am Dienstagnacht die Zufahrt zu den Parkplätzen der Polizeiinspektion Germersheim durch ein quer geparktes Motorrad versperrt wurde. Bei der Überprüfung des Motorrads und des Kennzeichens stellte sich heraus, dass das mehrere tausend Euro teure Zweirad am Sonntag in Römerberg von einem Hänger gestohlen worden war. Dem
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Rülzheim – Auf dem Parkplatz des Campingplatzes wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag drei Autos aufgebrochen. Den Tatzeitraum grenzt die Polizei zwischen 22 bis 5 Uhr ein. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um einen Opel Astra, einen Ford Kuga sowie einen Peugeot. Der oder die Täter schlugen jeweils eine Fensterscheibe ein. Ob etwas
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Rheinzabern – Dreieinhalb Tage Kultur- und Heimatfest sind zu Ende. Die Erwartungen wurden mehr als erfüllt – tausende Besucher strömten bis zum letzten Tag über die Festmeile und genossen Ausstellungen, Darbietungen auf offenen Bühnen, Open-Air-Konzerte oder Kulinarisches wie Römerspieß, Bratwurst, Pasta, Dampfnudeln, Waffeln und französischen Crémant. Über den Umzug „Bunte Vielfalt – Pfälzer Art“ mit
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat eine Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienst missbraucht und so Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. „Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen.
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Berlin  – Nach der YouTube-Serie „Die Rekruten“ will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll „Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz“ zeigen und im Herbst starten. Dafür habe das Verteidigungsministerium sechs Millionen Euro aus dem Budget der Nachwuchswerbung bereitgestellt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antworten des Verteidigungsministeriums auf zwei
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Germersheim/Lingenfeld – Landrat Dr. Fritz Brechtel, die Stadt Germersheim und die Gemeinde Lingenfeld laden zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur geplanten Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim ein. Die DLA Distribution Europe möchte die Kapazität des bereits bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depots Germersheim erheblich erweitern. Bisher lagern dort 70 Tonnen, künftig sollen es 1.900 Tonnen sein
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