Mainz – 15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am 11. September eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht. Danach soll die erste Tranche aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen (Digitale Dividende II) bereits in diesem Jahr zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verwendet werden. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro aus den
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Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 49, Sven Koch wurde auf der Bezirksversammlung der CDU Rheinhessen-Pfalz einstimmig auf Platz 10 der Vorschlagsliste des Bezirksverbandes der CDU gewählt. Damit hat der Landtagskandidat gute Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz. „Ich freue mich über den Vertrauensvorschuss und möchte diesen Rückenwind für den engagierten Einsatz
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Ludwigshafen. Die steigende Zahl von Asylbewerbern in Deutschland stellt den Rhein-Pfalz-Kreis vor immer größere Herausforderungen. Statt der bisher erwarteten 1000 Asylbewerber rechnet der Kreis bis Ende des Jahres mit 1700 und rüstet sich für das Jahr 2016. Aus Sicht des Landrats Clemens Körner und des Ersten Kreisbeigeordneten Martin Haller MdL als zuständigem Dezernenten wird es
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Luxemburg  – Die Europäische Investitionsbank (EIB) bietet an, sich an der Finanzierung von Wohnungen und Schulen für Flüchtlinge zu beteiligen. „Wir erleben die größte Veränderung der politischen Landschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“, sagte EIB-Chef Werner Hoyer der „Welt“. „Eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag muss bereit sein, sich zu engagieren.“ Der frühere Staatsminister
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Rom  – Gegen Papst Franziskus formiert sich wenige Wochen vor der Familiensynode heftiger Widerstand in der römischen Kurie. Wie „Christ&Welt“ berichtet, werfen hochrangige vatikanische Geistliche dem Papst in einem Dossier vor, er habe mit seiner Neuregelung der Ehe-Annullierung eine „katholische Scheidung“ eingeführt. Zudem kritisieren sie, dass er an wichtigen Gremien vorbei agiert habe. Das Dossier
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Neustadt. Hauptausschuss am 10. September: Im Baugebiet „Auf dem Häusel“ in Diedesfeld ist ein weiteres, 413 Quadratmeter großes Baugrundstück verkauft worden. Die neuen Eigentümer möchten eine Doppelhaushälfte bauen und diese selbst beziehen. Es war das letzte Grundstück, das die Stadt in diesem Baugebiet besessen hatte. Das rund 30.000 Quadratmeter große Gelände mit knapp 100 Grundstücken
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Haßloch. Heute (10.September) wurden beim landesweiten Verkehrskontrolltag zum Thema „Schülersicherheit“ auch in Haßloch Kontrollen durchgeführt. Während des Hinweges zur Schule wurden an der Ernst-Reuter-Schule in Haßloch (Martin-Luther-Straße) durch Beamte der Polizeiinspektion Haßloch 64 Fahrzeuge kontrolliert, wobei insbesondere die Sicherung der Kinder in Fahrzeugen in Augenschein genommen wurde. Dabei stellten die Beamten zwei Verstöße fest, bei
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Wien  – Die österreichische Bahngesellschaft ÖBB hat am Donnerstag den Zugverkehr nach Ungarn gestoppt. „Aufgrund der massiven Überlastung der aus Ungarn kommenden Zügen müssen wir den Zugverkehr von und nach Ungarn über Hegyeshalom vorübergehend einstellen“, teilt das Unternehmen mit. Eingestellt werden die Railjet-Verbindung auf der Strecke Wien – Budapest und Budapest – Wien sowie grenzüberschreitende
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Landau. „Wer Besitzer von Einfamilienhäusern als „kleine wohlhabende Bevölkerungsschicht“ abtut, wie die Grünen in einem Bericht zur Baulandstrategie, hat offensichtlich ein getrübtes Bild von der Realität“, so CDU-Stadtrat-Fraktionschef Peter Lerch und Rudi Eichhorn, Obmann der CDU im Bauausschuss. Überhaupt sind die CDU-Repräsentanten verwundert über die jüngste Berichterstattung zu diesem Thema. Hier wollen sie nun mit
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Berlin  – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je
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Rülzheim – Auf ihrer Sommertour hat die Landtagsabgeordnete und -Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund das Braunsche Stift in Rülzheim besucht. Begleitet wurde sie von Ortsbürgermeister Hör und dem Gemeinderatsmitglied Wolfgang Röhrling. Themen waren vor allem um die umfassenden Umbau- und Neubauarbeiten an der Traditionseinrichtung in Rülzheim. „Mit diesen Baumaßnahmen wird die Einrichtung auf modernstes Niveau gebracht, wobei
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Berlin  – Die Linkspartei hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge in Europa auf ihre Diätenerhöhung zu verzichten. Zudem sollten die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den „Superreichen“ durch eine Vermögenssteuer getragen werden. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnten als symbolischen Akt beschließen, künftige Diätenerhöhungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu
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Washington  – Die USA sind offenbar bereit angesichts des in Europa zunehmenden Flüchtlingsstroms mehr Vertriebenen Schutz zu bieten. US-Außenminister John Kerry sagte nach Gesprächen mit Kongressabgeordneten, dass die Vereinigten Staaten zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit seien. „Wir sehen uns genau die Zahl an, die wir mit Blick auf die Krisen in Syrien und Europa bewältigen
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Berlin  – Der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Markus Söder erhält für seine Forderung nach Einschränkung des deutschen Asylrechts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun Unterstützung aus der CDU. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das Asylrecht für Einwanderung missbraucht wird. Hier wäre eine EU-weite Harmonisierung der Asylstandards hilfreich. Eine Grundgesetzänderung zur Europäisierung des Asylrechts kann ich
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Germersheim – Der berufliche Wiedereinstieg nach einer familiär bedingten Auszeit fällt vielen Frauen und Männern nicht leicht. Positiv ist, dass viele trotzdem auch nach einer längeren Familienphase den Mut fassen und den Weg zurück in die Arbeitswelt finden. Bis es soweit ist, sind viele Fragen zu klären und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Damit die aufkommenden
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Nickelsdorf  – In Österreich sind in der Nacht zu Donnerstag etwa 3.700 Flüchtlinge aus Ungarn am Grenzübergang Nickelsdorf angekommen. Viele Menschen waren in Schlafsäcke und Decken gehüllt. Sie wurden vorerst in zwei Hallen in der Umgebung und in Zelten untergebracht und mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Österreichischen Medienberichten zufolge haben nur wenige der Flüchtlinge vor,
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Rhodt. Im Rahmen ihrer Sommertour arbeitete Christine Schneider, MdL, im Südfrüchte-Garten in Rhodt mit. Werner Havekost, der den Garten anlegte und seitdem pflegt, zeigte Christine Schneider welche Schätze sein Garten birgt und welche Mühe und Arbeit er in den Garten investiert. „Für mich ist der Südfrüchte-Garten ein ganz besonderes Idyll in der Südpfalz. Bereits bei
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Landau. Der Weltkindertag ist ein in über 145 Staaten auf verschiedenste Weise begangener Tag um auf die besonderen Bedürfnisse und speziell auf die Rechte von Kindern aufmerksam zu machen. In langjähriger Tradition wird auch dieses Jahr wieder am 20. September der Weltkindertag auf dem Danziger Platz im Landauer Stadtteil Horst mit einem großen Spielfest gefeiert.
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Landau. Dr. Hannes Kopf hat OB Schlimmer im Namen der SPD-Stadtratsfraktion darum gebeten, auf dieTagesordnung der kommenden Stadtratssitzung einen Prüfantrag zu setzen. Danach soll dieStadtverwaltung die Erfahrungen mit dem konkurrierenden Anwohnerparken in der Südstadt auswerten. Dieses wurde anlässlich und für die Dauer der Landesgartenschau eingeführt. Ende 2015 soll demnach den städtischen Gremien Ende 2015 ein
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Offenbach. Die  Verbandsgemeinde Offenbach überlegte schon seit längerem Bürgern, aber auch denen, welche die  Verbandsgemeinde besuchen, WLAN anzubieten. Die zunächst gefundenen Angebote bedurften immer einer mehr oder weniger komplizierten Anmeldung für Nutzer und kosteten entweder Anbieter oder Nutzer Geld. Hellhörig wurde man, als auf dem Landesgartenschaugelände FreiFunk installiert wurde. Schnell wurde der Kontakt zur Gruppe
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Neupotz – Auch die fünfte Nacht der Gastronomie in Neupotz kann als großer Erfolg verbucht werden: 600 Gäste haben sich vergangenen Samstag kulinarisch und musikalisch in acht Lokalen des beliebten Schlemmerdorfs verwöhnen lassen. Sie schlenderten im Ortskern gemütlich von Lokal zu Lokal oder ließen sich bequem mit dem Bus oder dem Schoppenbähnel zu den Außenstellen
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Landau. Heiner Dahl, Geschäftsführer der Lebenshilfe und deren erster Vorsitzender Georg Rothöhler konnten aus den Händen von Nina Weyand, Inhaberin der gleichnamigen Hauptvertretung der Allianz in Offenbach, einen Scheck über 2500 Euro entgegennehmen. Nina Weyand und der Verein Allianz für die Jugend e.V. unterstützen damit die Offene Hilfe GmbH bei der Finanzierung des therapeutischen Reitens.
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Kopenhagen  – Die Dänische Bahn DSB hat die Zugverbindungen nach Deutschland gekappt. „Es ist derzeit nicht möglich, von und nach Deutschland mit dem Zug zu reisen“, teilte das Unternehmen mit. Grund seien die Passkontrollen an der Grenze. Offenbar will die dänische Bahngesellschaft die entstehenden Verzögerungen im Betriebsablauf umgehen. In Rødby auf der Insel Lolland weigerten
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(Artikel aktualisiert am 10.9. 2015, 18 Uhr) Germersheim – Ein Streit auf einem Feldweg in der Nähe der Südpfalz-Kaserne hatte gestern (9. September) einen tödlichen Ausgang genommen. Nun hat die Polizei in der Nacht den Tatverdächtigen, einen 38-jährigen Mann aus Germersheim,  in der Nähe von Stuttgart (Baden-Württemberg) gefasst. Auch die Identität des Toten steht nun
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Frankfurt/Main  – Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Streik der Lufthansa-Piloten vorerst gestoppt. Das Gericht erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit. Erst am Dienstag hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main den Streik zugelassen und den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit abgelehnt. Die Lufthansa hatte den Antrag eingereicht, nachdem
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Wörth – 109 aufgeregte Fünftklässler fanden sich am ersten Schultag nach den Ferien gemeinsam mit Mamas, Papas, Omas, Opas und vielen kleineren Geschwistern zum Schulstart an der IGS Wörth in der Dorschberghalle ein. Zum Auftakt der Begrüßungsfeier sangen die 6. Klassen unter der Leitung der Musiklehrer Siegert und Schwind ein Willkommenslied für die neuen Mitglieder
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Wörth – Das größte Handball-Jugendturnier der Region lief am Wochenende zum 26. Mal, ausgerichtet vom TV Wörth, in drei Sporthallen. 77 Mannschaften von den Minis bis zur A-Jugend (männlich und weiblich) aus der Pfalz, Rheinhessen, Baden-Württemberg und Hessen mit 850 Spielern standen sich in 118 Spielen beim zum ersten Mal nach dem Hauptsponsor genannten „Sparkassen-Cup“
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Rülzheim – Nach fünf Tagen Spiel und Spaß auf und neben dem roten Sand fand das Sommer-Tenniscamp des Tennisclubs Rülzheim am 4. September mit der großen Siegerehrung seinen Höhepunkt. Die 28 Kinder und Jugendlichen konnten das DTB-Kinder-Tennissportabzeichen ablegen und beim Abschlussturnier an den Start gehen. Alle Spiele waren hart umkämpft, aber stets sportlich fair. Zu
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Rülzheim – Einen Festgottesdienst mit Abendmahl feierte die Sozialstation Rülzheim e.V. am Sonntag in der protestantischen Christuskirche in Rülzheim. Vor 40 Jahren wurde in Rülzheim die erste Sozialstation im Landkreis eröffnet. Das Sozialministerium unter dem damaligen Minister Dr. Heiner Geißler hatte innovativ die Institution „Sozialstation“ entwickelt und politisch auf den Weg gebracht. Aufgrund der Tatsache,
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Herxheim – Um Menschen bei ihrer Seniorenarbeit auf mögliche Begegnungen mit demenzkranken Menschen vorzubereiten, gab es vom Forum Demenz auch in diesem Jahr wieder eine Schulungen für Ehrenamtliche. Im Haus der Begegnung in Herxheim hatten Ehrenamtliche die Möglichkeit, sich über das Krankheitsbild, Ursachen und Symptome der Krankheit, typische Verhaltensweisen bis hin zu praktischer Hilfe für
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