Montag, 23. Oktober 2017

SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

20. März 2017 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen.

Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister.

„Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist.“

Oppermann erhöhe in dem Schreiben auch den Druck auf de Maizière: „Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist“, heißt es in dem Brief weiter.

Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann. „Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können“, wird der SPD-Politiker zitiert. (dts Nachrichtenagentur) 

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
Schlagworte: , ,

3 Kommentare auf "SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung"

  1. Hemut Hebeisen sagt:

    Die AfD sollte auch von staatlichen Mittel getrennt werden.

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Ein sehr guter Vorschlag HH!

    Wenn denn auch SPD etc ebenfalls von sämtlichen Staatsgeldern abgeschnitten werden würde!

    Das GEGENTEIL jedoch ist der Fall.
    Die Supergroße Koalition von allen Parteien AUSSER DER AfD wollen sich pro Monat 1000.- Euro Zuschlag gönnen.

    http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/rlp-landesdienst-1000-Euro-mehr-im-Monat-Vier-Fraktionen-in-Rheinland-Pfalz-planen-deutliche-Diaetenerhoehung;art158726,4612329

    Man beachte auch die AfD-weglassende Überschrift des Artikels!
    😉

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    AfD nein danke, Gauland, Höcke, von Storch, Petri. Auf solche Leute kann Deutschland gut und gerne verzichten.

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin