Alexander Schweitzer: „Das Ergebnis harter Arbeit“

20. Juni 2015 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Alexander Schweitzer: „Rheinland-Pfalz steht wirtschaftlich und sozial gut da.“
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Entschlossen und konkret ist er aufgetreten: Beim Stammtisch der AG 60plus in Kandel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für den Kreis SÜW und Kandel, Alexander Schweitzer, über das Thema “Unser Land von morgen gestalten” referiert und diskutiert. Dabei musste er sich durchaus kritischen Fragen der eigenen Genossen stellen.

Eins steht für Schweitzer fest – und das hat er in dezidierten Worten klar gemacht: Die positive Entwicklung des Landes in den letzten beiden Jahrzehnten ist der sozialdemokratischen Politik zu verdanken.

Dass Rheinland-Pfalz laut einer Studie der EU im Ranking der prosperierenden Regionen auf Platz 15 stehe – unter vielen hundert verglichenen – , dass das Land früher als andere angefangen habe, Kita-Plätze auszubauen und nun flächendeckend ein 97-prozentiges Soll erfüllt habe, dass die Schullandschaft durchlässiger ausgebaut wurde und Bildungschancen hierzulande am wenigsten vom Geldbeutel der Eltern abhingen: Alles „rote“ Früchte.

Auch die Pflegestützpunkte führte Schweitzer an, 135 Stück an der Zahl: „In ganz Bayern sind es nur acht“, sagt er. Nicht umsonst sei Ministerpräsidentin Malu Dreyer Trägerin des Deutschen Pflegepreises.

Dass die meisten Firmengründungen im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und nicht etwa „bei den Tüftlern“ im benachbarten Baden-Württemberg, stattgefunden hätten, ist ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt: „Wir in RLP waren das.“ Das alles sei das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit.

Allen Debakel der letzten Jahre zum Trotz will Schweitzer nun die Erfolge der roten und rot-grünen Politik sichtbarer nach außen transportieren. Viel sei untergegangen in einer negativen Berichterstattung, auch die Opposition hätte gerne hier und dort kleine Konflikte angezündet, anstatt sich in eine Lösungserarbeitung einbinden zu lassen – obwohl sie Manches wohl genauso gemacht hätte, hätte sie Regierungsverantwortung getragen, meint Schweitzer: „Aber so ist das eben in der Politik“.

Konkret bezog sich Schweitzer diesbezüglich auf die Kommunalverwaltungsreform und speziell auf das unlängst ergangene Urteil, die Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer sei nicht rechtens.

Er respektiere das Urteil, betont er. Kommentiere es auch nicht. Das Gericht habe sich stark auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden bezogen, die Gebietsreform aber grundsätzlich gebilligt.

Dennoch sei notwendig, sich mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft die Strukturen anzuschauen: „Wenn eine Verbandsgemeinde drei Ortsgemeinden hat, sollte das zumindest kritisch hinterfragt werden dürfen.“ Wer langfristige Ziele habe, müsse auch diese Diskussion führen, aber „wie bei allen politischen Themen die Menschen mitnehmen.“

Ein dezentes Angebot an die Oppositionsbank: „Bei so etwas müssen die beiden großen Parteien eigentlich zusammenarbeiten.“ Für die Südpfalz indes sieht Schweitzer keinen weiteren Veränderungsbedarf: „Die Struktur ist bislang gesund.“ Etliche Fragesteller aus dem Publikum hatten diesbezüglich Befürchtungen geäußert.

„Klares Ja zur Zweiten Rheinbrücke“

Leise Kritik aus den eigenen Reihen gab es zur Positionierung der Landesregierung in Sachen zweite Rheinbrücke. Man zeige zu wenig öffentlich Flagge.

Das ließ Schweitzer nicht gelten. Die SPD habe schon ein Raumordungsverfahren angepackt, da habe selbst der damalige CDU-Bürgermeister in Karlsruhe noch gemauert.

Die Zweite Rheinbrücke sei angemeldet für den Bundesverkehrswegeplan: „Wir haben alle planerischen Aufgaben erfüllt.“ Er selbst habe sich vor einiger Zeit mit dem Leiter des Daimler-Werks in Wörth ausgetauscht, man sei auf derselben Linie: „Wenn an der Brücke ein Defekt auftritt, ist das eine Katastrophe für die Wirtschaft, die Pendler, die ganze Region. Kaum vorstellbar.“

Flüchtlingspolitik: „Man kann die Menschen nicht einfach absaufen lassen“

Zum Thema Umgang mit dem immer weiter zunehmenden Flüchtlingsstrom fand Schweitzer ebenfalls deutlich Worte. Europa sei Friedensnobelpreisträger – man könne nicht zulassen, dass Menschen im Mittelmeer „regelrecht absaufen“. „Egal, was dann passiert, zuerst müssen diese Menschen gerettet werden. Da gibt es rein gar nichts zu verhandeln.“

Die Landesregierung arbeite mit Hochdruck daran, die Kapazitäten in den Erstaufnahmen auszubauen. Schweitzer sieht den Bund in der Pflicht, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten: „Es muss noch viel passieren auf Bundesebene.“

250 Millionen Euro hat der Bund bislang pro Jahr zur Verfügung gestellt – für ganz Deutschland. Vor einigen Wochen wurde die Hilfe zwar aufgestockt auf das Doppelte, aber: „Allein in Rheinland-Pfalz haben wir 119 Millionen Euro aufgewendet.“

Zudem müssten die Asylanträge schneller bearbeitet werden, die zuständigen Mitarbeiter seien bundesweit vollständig überlastet. Kritik übte Schweitzer an den osteuropäischen Ländern, die die Flüchtlingsaufnahme verweigerten. Vorteile in der EU haben, aber keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, das gehe nicht. Die Aufnahmekapazität sei ein europäisches Thema, ein besserer Verteilungsschlüssel müsse her. Zudem gelte es, diejenigen zügig zurückzuführen, die von vornherein keine Chance auf Asyl hätten: Alles andere wäre auch den Bewerbern gegenüber nicht fair.

Auf die Frage nach einer möglichen großen Koalition nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr ließ sich Schweitzer lediglich auf eine politischen Aussage ein: Man regiere sehr gut als Rot-Grün. (cli)