Freitag, 23. Juni 2017

AfD-Parteitag in Köln: Bundespolizei intensiviert Grenzüberwachung

21. April 2017 | 9 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Die Bundespolizei wird anlässlich des AfD-Parteitags in Köln ihre Grenzüberwachung intensivieren. Erwartet werden rund 50.000 Demonstranten. 

Hintergrund sind Befürchtungen, dass gewaltbereite Demonstranten aus dem benachbarten Ausland – beispielsweise den Niederlanden oder Belgien – zum AfD-Parteitag anreisen könnten.

Der Fokus des verstärkten Einsatzes von Bundespolizisten werde sowohl auf die Anreise per Auto als auch auf die Bahn gelegt. Bundespolizisten seien verdeckt und offen im Einsatz, sagte die Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin (NRW).

Über die Dauer des Einsatzes hieß es, man werde frühzeitig damit beginnen, die Überwachung zu verstärken. Die Sicherheit von Reisenden und friedlichen Besucher der in Köln geplanten Kundgebungen habe „oberste Priorität“, hieß es weiter. „Potenzielle Gewalttäter werden nicht ins Land gelassen“, erklärte die Sprecherin.

Am Donnerstag hatte sich die Kölner Polizei zu ihrem Einsatz am Wochenende geäußert. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte erklärt, dass es Erkenntnisse gebe, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen werden. Etwa 4.000 Polizisten sind im Einsatz, auch Wasserwerfer werden bereitgestellt.  (dts Nachrichtenagentur/red)

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9 Kommentare auf "AfD-Parteitag in Köln: Bundespolizei intensiviert Grenzüberwachung"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Michael Klonovsky:

    „Wenn ein paar Nafris ihren Weibern an die Wäsche gehen, stehen die braven Kölner mit angelegten Ohren daneben und schauen ergriffen zu. Aber wenn die AfD tagt, rotten sie sich in hellen Haufen zusammen, um gegen die einzige Oppositionspartei dieses Landes zu protestieren.

    Was für ein Heldenstadt ist doch unser großes, heiliges Köln!

    Selbstredend macht gerade ihr Kuschen vor echten Kriminellen, gegen deren Import sie nicht protestiert und an die sie Teile ihrer Stadt verloren haben, unsere Engagierten in ihrem zivilgesellschaftlichen Meutenmut erst so richtig scharf; es handelt sich um eine reine Ersatzhandlung von Courage-Simulanten, denen die eigene Feigheit mindestens unterbewusst peinlich ist.

    Ginge von der AfD auch nur die geringste Gefahr aus, wir hörten keinen Mucks von diesen Wichten.“

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Ach Helmut,

      kümmere du dich doch lieber um die fallenden Schulz-Umfragewerte deiner Regierungspartei SPD und lasse dich von den NRW-AfD-Zahlen demnächst überraschen!
      😉

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Prof. Dr. Jörg Meuthen:

    Heute beginnt der sechste Bundesparteitag unserer Bürgerpartei. Man sollte meinen, dies müsse in einem demokratischen Land doch eine ganz normale, zudem in regelmäßigen Abständen pflichtgemäß durchzuführende Angelegenheit sein.

    Nichts ist normal heute. Beim Blick aus dem Fenster des Kölner Tagungshotels drängt sich der Eindruck auf, in einem Hochsicherheitstrakt zu sein, hermetisch abgeschirmt von der Außenwelt.

    Dies nicht etwa, weil hier große Staatslenker versammelt wären, denen finstere Mächte nach dem Leben trachten könnten – nein, es sind ganz normale Menschen wie Du und ich, die sich heute hier einfinden (wollen und hoffentlich auch können), um über wichtige Fragen in Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu diskutieren und zu einem demokratischen Ergebnis zu finden.

    Dies ist Teil der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit, geregelt in Art. 5 Abs. 1 GG; dort heißt es in Satz 1:

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

    Nun frage ich Sie, liebe Leser: Wie sollen Teilnehmer dieses Parteitags ihre Meinungsfreiheit ausüben und an der politischen Willensbildung demokratisch mitwirken können, wenn sie trotz aller Anstrengungen gar nicht zum Tagungsort gelangen können?

    Hoffen wir, dass es nicht so kommt. Beabsichtigt ist aber genau dies, also eine Verhinderung unseres Parteitages, von zahlreichen Antidemokraten, die sich in ihrem pseudomoralischen Überlegenheitshabitus als Bewahrer der Demokratie aufspielen – und selbige genau hierdurch unterminieren.

    Massivste Störungen sind angedroht worden, die die Polizei das Schlimmste befürchten ließen; sogar eine Flugverbotszone wurde über der Kölner Innenstadt eingerichtet. Aber nicht genug damit, dass unsere Partei zur Zielscheibe wird: Auch Mitarbeiter des Tagungshotels wurden mit dem Tode bedroht.

    In Anbetracht dessen frage ich mich: Sind die Gegner unserer Partei eigentlich noch ganz bei Sinnen? Hat der Schaum vor ihrem Mund sich schon so weit ausgebreitet, dass sogar ihr klarer Blick auf die Realitäten getrübt ist?

    Die Realität sieht nämlich, nüchtern betrachtet, so aus: Wir sind die einzige Partei von Bedeutung in Deutschland, die auf der Einhaltung der aktuellen Rechtslage besteht – sowohl im Hinblick auf die Abweisung von Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten einreisen (und nur von solchen sind wir umgeben), als auch hinsichtlich des Verbotes einer Schuldenübernahme anderer Euro-Länder, wie sie seinerzeit von der CDU ja als unabdingbare Voraussetzung für die Währungsunion dem Wahlvolk als Beruhigungspille im Großplakat-Format verabreicht wurde.

    Es mag für die Kartellparteien, die für diese multiplen Rechtsbrüche einzig und allein verantwortlich sind, unangenehm sein, nun ein Korrektiv zu haben, das derlei Machenschaften laut und deutlich anprangert – dieses Korrektiv nun als Inkarnation des Bösen darzustellen ist zwar so absurd wie lächerlich, wenngleich bei einem Teil der Bevölkerung augenscheinlich dennoch hochwirksam.

    Hoffen wir, dass alle Teilnahmewilligen des heutigen Parteitags zumindest immer eine Armlänge Abstand von den linksextremistischen Feinden unserer Demokratie halten können, die sich heute in dieser Stadt leider zuhauf tummeln.

    Zeit für eine demokratische Selbstverständlichkeit. Zeit für den Parteitag der #AfD.

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    „Dies nicht etwa, weil hier große Staatslenker versammelt wären, denen finstere Mächte nach dem Leben trachten könnten – nein, es sind ganz normale Menschen wie Du und ich, die sich heute hier einfinden (wollen und hoffentlich auch können), um über wichtige Fragen in Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu diskutieren und zu einem demokratischen Ergebnis zu finden.“

    Nein ihr seid eben keine normalen Menschen wie es sich der Großteil der deutschen Bevölkerung vorstellt !
    Ihr seid rechtspopulistische Brandstifter und das will die Mehrheit eben nicht !

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Ja Helmut,

      Du brauchst die AfD ja nicht zu wählen.
      Ich erwarte aber von dir, dass du die Toleranz aufbringst, dass du Andersdenkende nicht ständig mit Naziparolen beleidigen musst.
      Wähle du deinen Martin Schulz, damit er noch mehr GOLD-Stücke hier her holt.

  4. Helmut Hebeisen sagt:

    Gegen rechte Gesinnungen, Hetze, und Ausgrenzungen gibt es null Toleranz.

  5. Helmut Hebeisen sagt:

    Ich bin kein Aktivist, ich sage nur, was ich denke. Afd ist rechtspopulistisch und unnötig, ausserdem eine Schande für die BRD

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