Samstag, 08. Februar 2025

Zukunftsforum Südpfalz „Starke Heimat“: „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen“

22. Januar 2025 | Kategorie: Bundestagswahl 2025, Kreis Südliche Weinstraße, Regional, Regional

Dr. Gebhart: „Es wird keine neuen Kernkraftwerke geben, aber wir müssen in der Forschung weiter machen“.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau-Queichheim. Die CDU Südpfalz setzt sich aus 3 Kreisverbänden, 14 Gemeindeverbänden und über 90 Ortsverbänden zusammen. In der Reihe Zukunftsforum Südpfalz lud die CDU Südpfalz gestern Abend unter dem Motto „Starke Heimat“ in das Haus der Vereine nach Landau-Queichheim ein.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, es gab aber auch Stehplätze. Auf dem Podium nahmen MdB Dr. Thomas Gebhart, der Landauer OB Dr. Geißler und SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt Platz.

Oliver Blanz, Vorsitzender des Kreisverbands Landau bedauerte, dass der neu gewählte Landrat des Kreises Germersheim, Martin Brandl aus Krankheitsgründen verhindert war. Er hätte sonst das Podium vervollständigt.

Oliver Blanz
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Zunächst sollten alle Podiumsteilnehmer in Impulsvorträgen ihre politische Sicht der Dinge vortragen, der restliche Abend gehörte den Fragen des Publikums.

„Wir wollen heute relevante Themen für die Südpfalz behandeln“, so Dr. Gebhart. Es sei wichtig in Berlin dafür die richtigen Weichen zu stellen, so Gebhart, dem Blanz zuvor bescheinigte „immer für Gespräche bereit und sensationell aktiv“ zu sein.

Dr. Gebhart

Jeder der drei Politiker auf dem Podium stellte seine Hauptpunkte im politischen Tagesgeschäft vor. Bei Gebhart waren dies zum Beispiel die hausärztliche Versorgung. „Wir haben eine Mangelsituation in diesem Bereich, weil wir zu wenig Ärzte ausbilden.

1000 neue Ärzte pro Jahr würden gebraucht, 450 Studienplätze in Rheinland-Pfalz gibt es. Das ist eine Sache der Landesregierung, die die nächsten 12 Jahre 50 weitere Studienplätze zur Verfügung stellen will.“ Gebhart stehe in Gesprächen mit den Südpfalz-Docs, einer gemeinnützigen GmbH. Ärzte könnten sich dort anstellen lassen. Alle drei Kreise unterstützten diese Idee, die 2035 an den Start gehen soll.

Zweites Thema bezog sich auf die Energiepolitik und einen Ausbau des Schnelladenetzes für LKWs. 80 davon gibt es in Deutschland, 20 weitere seien dieses Jahr geplant. „Wir müssen Gas geben!“, appellierte Gebhart.

Der Weinbau und Landwirtschaft: Es gibt zu viel Wein am Markt. Ein europaweiter Anbaustopp könnte die Lösung sein. Eine spezielle Veranstaltung am 6. Februar, 19 Uhr im Weingut Ellermann-Spiegel in Kleinfischlingen wird das Thema im Zukunftsforum Südpfalz: Weinbau, gesondert aufgreifen.

Und Thema Nummer 4 bezog sich auf Bundespolizei und Bundeswehr. Ordentliche Ausstattungen und Unterkünfte bei einem erheblichen „Personalaufwuchs“ seien oberstes Gebot. Im Revier der Bundespolizei Bienwald sei die Unterkunft „desolat“. Die Bundespolizei wird aber in den nächsten Wochen in die neue Unterkunft nach Kandel einziehen können.

Landrat Seefeldt

Werte scheinen nicht mehr „in“ zu sein und machten immer mehr Eigeninteressen Platz, meinte Landrat Seefeldt.
Seine Themen sind zum einen die Mobilität. Da geht es um die Erstellung eines Radverkehrskonzepts: Viele arbeiten in Landau und fahren mit E-Bikes zur Arbeit, aber auch in touristischer Hinsicht sehr interessant. Kleinbusse fahren in Landau, die Nutzerzahlen der Flexline steigen.

Die Schienenstrecke Bornheim soll als West-Ostverbindung aktiviert werden. Ein „dickes Brett“, die Kostennutzungs-Rechnung fällt inzwischen positiv aus. „Ich will mich für die Reaktivierung einsetzen“, so Seefeldt.

In der Wirtschaft müsse die nächste Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die Mehrwertsteuer für Gastro müsse wieder runter auf 7 Prozent („eine Beibehaltung nach Corona hatte der Kanzler eigentlich versprochen“).

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kultur und Sport: Radsportfans können sich bereits zum vierten Mal auf den radsportlichen Höhepunkt in der Südpfalz freuen: Mit dem „Großen Preis der Südlichen Weinstraße“ mit Start und Ziel am Deutschen Weintor in Schweigen-Rechtenbach wird am 5. April erneut die Radbundesliga eröffnet. Erstmals wird die Strecke auch ins benachbarte Frankreich führen.

Auch die Kreismusikschule leiste eine hervorragende Arbeit. Es gibt etliche Projekte in dieser Beziehung, darunter die grenzüberschreitende Kooperation mit der Ecole Municipale des Arts de Wissembourg in Frankreich.

OB Geißler

„A propos Musikschule“, nahm OB Geißler das Thema auf: „In Rheinland-Pfalz haben wir den niedrigsten Kulturbeitrag – wir sind komplett unterfinanziert!“ Geißler sprach vom „langsamen Sterben“. Man habe ein „grundsätzliches Problem“ und bekäme nicht das, „was wir wollen“.

Stadt und Kommunen müssten in Vorleistung für viele Projekte treten, wie zum Beispiel für die Anschaffung schwerer Feuerwehrwagen. „Das ist völliger Wahnsinn!“ Land und Bund hätten schließlich „dienende Funktion“. Die Bundesregierung müsse für bezahlbare Energie, sprich Strompreise sorgen, dies auch an die Adresse Werner Müllers gerichtet, Vertreter der Landauer BI gegen Geothermie, der sich auch in der anschließenden Fragestunde zu Wort meldete.

Geißler ist Befürworter der Geothermie und der Brandmauer gegen die AfD, schließt eine Zusammenarbeit mit ihr kategorisch aus. Klare Worte auch zur CSU: „Söder erpresst den Parteivorsitzenden“ Er spricht über sozialen Wohnungsbau und Alterseinsamkeit. Die CDU bringe den Spagat zwischen Bewahren und Moderne am besten hin.

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Diskussion

In der sich anschließenden Diskussionsrunde wurden Themen aufgegriffen wie der Versicherungsschutz bei Schäden in der Geothermie. Schadensregulierung müsse bundesweit geregelt werden, so Gebhart.

Mehr Möglichkeiten zur Stromerzeugung für den Privatmann und den Unternehmer, mehr Technologieoffenheit, mehr Marktwirtschaft sind weitere Diskussionsthemen an diesem Abend.
Die Koalitionsfrage konnte nicht eindeutig beantwortet werden. „Es kommt darauf an, mit wem wir die größte Schnittmenge haben“, so Gebhart. Eine Dreier-Koalition sei schwer, die CDU müsse jedenfalls „so stark wie möglich“ werden.

Finanzen: Hier müsse es unter anderem zu einer Entlastung bei der Einkommenssteuer kommen, so Gebhart.
Wie bekommen wir die überbordende Bürokratie in den Griff? Geißler wies daraufhin, dass 60 Prozent dieser bürokratischen Monster aus Brüssel kommen: „Brüssel muss reformiert werden!“ Außerdem bestehe das deutsche Volk aus „Prozess-Hanseln“.

Abbau von Stellen in der Ministerialbürokratie, Erleichterungen für Vereine und Ehrenamt – das sind Vorschläge Gebharts zum Abbau der Bürokratie.
Nach dem offiziellen Teil des Abends gab es noch genügend Gelegenheit, bei einem Glas Wein weitere interessante Themen zu besprechen. (desa)

OB Geißler: „Der Vorwurf ist falsch, wir verstecken uns hinter der Bürokratie. Schauen Sie auf Brüssel!“
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Zufriedene Gesichter bei der Südpfälzer CDU: „Die Veranstaltung war ein voller Erfolg“.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

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