Zukunftsforum in Landau: „Bürger besser beteiligen“

Diskussion mit Bürgern auf dem „Zukunftsforum Bürgerbeteiligung“ in Landau: Dr. Heiner Geißler, Dr. Thomas Gebhart MdB, Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli. (v.links) (Foto: red)

Landau. Das Zukunftsforum des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) stand ganz im Zeichen des Themas „Bürgerbeteiligung“. Das Interesse war offensichtlich vorhanden, das Pfarrheim Heilig Kreuz in Landau voll besetzt.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sieht einen gegenwärtigen Vertrauensverlust in etablierte politische Strukturen und stellt sich die Frage, „wie wir die Bürgerbeteiligung am politischen Prozess organisieren“, mit neuem Nachdruck. Entscheidend sei dabei nicht, ob es mehr Bürgerbeteiligung gebe, sondern in welcher Form diese stattfinden solle, so Gebhart. Die mögliche Einführung von Volksinitiativen auf Bundesebene bewertet Gebhart skeptisch. Andere Formen hingegen, etwa obligatorische Abstimmungen über die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union, kann er sich gut vorstellen. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits eine Reihe direktdemokratischer Entscheidungsverfahren. Wenn es zu solchen Verfahren komme, müsse das Votum der Bürger verbindlich sein, so Gebhart. Er mahnte ferner eine Veränderung des Planungsrechts an. Die Bürger müssen am Anfang des Prozesses eingebunden werden und es brauche transparente Verfahren.

Gastreferent Professor Ulrich Sarcinelli sieht in der gegenwärtigen Forderung nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung ebenfalls den Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die repräsentative Demokratie, diese sei „legitimationsempfindlicher“ geworden. Eine höhere Bürgerbeteiligung solle jedoch nicht zur Ablösung der repräsentativen Parteiendemokratie führen. Vielmehr sei es wichtig, diese zu ergänzen, denn die Parteien würden unverzichtbarer Teil des politischen Systems bleiben, meinte Sarcinelli. „Eine politische Kultur, die auf Dialog und Teilhabe abzielt und die Menschen rechtzeitig in politische Planungsprozesse einbindet, ist das Ziel.“

Gastreferent Dr. Heiner Geißler wähnt den Vertrauensverlust der Bürger vor allem darin begründet, dass diese dem politischen System misstrauen, die großen Probleme zu meistern bzw. im Sinne der Bürger zu bewältigen. Am Beispiel von Stuttgart 21 verdeutlichte der dort als Mediator eingesetzte Geißler, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit eine vernünftige Bürgerbeteiligung über kontroverse Projekte auch ermöglicht würde: „Befürworter und Gegner müssen an einen Tisch gesetzt werden, und ein Austausch über alle Pro- und Gegenargumente auf Augenhöhe muss möglich sein. Es bedarf in dieser Informationsphase einer totalen Transparenz hinsichtlich der Frage, ob ein Projekt benötigt wird oder nicht, worüber die Bürger dann auch abstimmen,“ so Geißler. In einem zweiten Schritt müssten Varianten entwickelt und vorgestellt werden, über die dann ebenfalls diskutiert und abgestimmt würde. Geißler betonte, dass die Gegenüberstellung aller Argumente und Fakten notwendig seien, denn nur so „können Entscheidungen auch akzeptiert und legitimiert werden.“ (red)