
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple
Südpfalz / Neupotz – Mit klaren Botschaften und einem deutlichen Appell für einen politischen Neuanfang eröffnete die CDU Südpfalz am Montagabend in Neupotz ihren Bundestagswahlkampf zu den vorgezogenen Wahlen am 23. Februar 2025.
Zahlreiche Gäste versammelten sich im Kultur- und Freizeithaus, um den Ausführungen des CDU-Wahlkreiskandidaten und Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Gordon Schnieder, dem Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU-Fraktion im Landtag, zu folgen.

Hintere Reihe v. li: Gordon Schnieder, Dr. Thomas Gebhart. Vordere Reihe: Sven Koch (MdL), SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt, Dr. Fritz Brechtel, Landrat a.D im Kreis Germersheim. Foto: Pfalz-Express / Epple
Unter dem Motto „Zuverlässig. Stark. Für die Südpfalz.“ wurde das Wahlprogramm vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Agenda für eine zukunftsorientierte Politik.
Politikwechsel für ein starkes Land
Florian Bellaire, Landtagsabgeordneter und Moderator des Abends, betonte in seiner Begrüßung, dass die CDU einen grundlegenden Politikwechsel anstrebe. „Wir wollen das Land wieder nach vorne bringen. Die aktuelle Lage im Land ist keine gute, und die Menschen erwarten Antworten,“ so Bellaire.

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Er würdigte Thomas Gebhart als einen Kandidaten, der stets präsent sei und klare Vorstellungen davon habe, wie die Interessen der Südpfalz in Berlin vertreten werden sollen.
Thomas Gebhart: Antworten für die Zukunft
„Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen fragen, wie es weitergeht. Es ist unsere Aufgabe, Klarheit zu schaffen: Welche Überzeugungen vertreten wir, und welche Antworten haben wir auf die Probleme der Zukunft?“, betonte Gebhart in seiner Ansprache.

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Dabei hob er die Bedeutung der Demokratie hervor: „Wir müssen unsere Demokratie achten und schützen. Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein, aber der Umgang miteinander muss vernünftig und respektvoll bleiben. Unwahrheiten zu verbreiten – daran werde ich mich nicht beteiligen.“
Konkrete Antworten sind gefragt
Gebhart sprach die Notwendigkeit an, nach der Wahl Probleme gezielt anzugehen und dabei Staat und die Wirtschaft wieder funktionsfähig zu machen – auch in der Südpfalz.
„Wir müssen uns wieder auf das besinnen, was unser Land stark gemacht hat: die soziale Marktwirtschaft.“ Dabei verwies er auf konkrete Vorschläge im Wahlprogramm der CDU, wie die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen durch ein Vier-Stufen-Steuerprogramm. „Fleiß muss sich lohnen.
Dieses Prinzip gilt auch für die Rente: „Wir werden keine Renten kürzen. Wer etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit.“ Gleichzeitig müsse Fleiß und Anstrengung motiviert werden. Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeite, solle bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können. Dies gelte auch für Ärzte, um dem Mangel in der medizinischen Versorgung entgegenzuwirken.

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Arbeitsanreize schaffen
Gebhart hob hervor, dass es nicht so einfach sein dürfe, sich zurückzulehnen. „Und damit meine ich die Jungen und Fitten.“ Er verwies auf die rund 2 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger. Wenn man nur 100.000 davon wieder in Lohn und Brot bringen könnte, wurde das denn Staat um viele Millionen jährlich entlasten. „Gleichzeitig müssen Kranke und Bedürftige die Hilfe des Staates erhalten.“
Bürokratie abbauen
Der Abbau von Bürokratie sei ein zentraler Punkt, insbesondere zur Entlastung von Selbstständigen und Unternehmen. „Viele Betriebe stehen durch hohe Energiepreise ohnehin unter Druck. Zusätzlich werden sie durch aufwendige Zertifizierungsprozesse und andere bürokratische Hürden belastet. Das müssen wir ändern.“

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Medizinische Versorgung in der Südpfalz sichern
Gebhart verwies auf die dringenden Probleme in der medizinischen Versorgung: „Um allein die Ärzte zu ersetzen, die in den Ruhestand gehen, bräuchten wir 1.000 neue Mediziner jährlich. Doch aktuell werden nur 450 pro Jahr ausgebildet.“ Gegen den Ärztemangel habe man in der Südpfalz eine Initiative gebildet, auch mit Einbindung der Südpfalzdocs.
Wirtschaft stärken und Energiekosten senken

CDU-Wahlkreiskandidat Dr. Thomas Gebhart (MdB) hielt eine eindringliche Rede.
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Ein weiteres Anliegen Gebharts war die Unterstützung der Wirtschaft: „Ich war in vielen Betrieben unterwegs. Die hohen Energiepreise bringen zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten.“ Die derzeitige Energiepolitik werde durch unnötige Bürokratie zusätzlich erschwert, etwa durch verpflichtende Pläne, die von externen Zertifizierern geprüft und veröffentlicht werden müssten. „Das zeigt die Denkweise der letzten drei Jahre: Der Staat glaubt, es besser zu wissen. Das ist gründlich schiefgegangen.“ Gebhart forderte schnelle Maßnahmen zur Senkung der Strompreise.
Er lobte innovative Unternehmen in der Region, wie Daimler Trucks, die Spitzenprodukte im Bereich Elektro-LKWs entwickelt hätten. „Die Unternehmen haben von selbst ein Interesse daran, Energie zu sparen – der Markt reguliert sich hier selbst. Doch der Staat hat es versäumt, die Voraussetzungen zu schaffen, wie etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur.“
Neue Herausforderungen durch das Wahlrecht

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Zum Abschluss ging Gebhart auf die Änderungen im Wahlrecht ein: „Es wird nicht mehr automatisch derjenige in den Bundestag einziehen, der seinen Wahlkreis gewinnt. Wir brauchen ein starkes Ergebnis bei den Zweitstimmen und ein gutes Erststimmenergebnis. Nur die Kandidaten mit den höchsten Erststimmenergebnissen werden vertreten sein.“ Deshalb sei es besonders wichtig, für die CDU zu kämpfen. „Es geht um viel – um unser Land und um die Zukunft der Südpfalz.“
Gordon Schnieder: Vertrauen und Leistung

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Gordon Schnieder unterstrich die Bedeutung von Vertrauen und Verlässlichkeit als Kernwerte der CDU. „Das ist unsere Währung,“ betonte er. Er sprach sich für eine leistungsorientierte Gesellschaft aus, in der Eigenverantwortung und Anreize gefördert werden.
Heizungsgesetz: Bürger überfordert
Schnieder bemängelte, dass die Regierung den Menschen beim Heizungsgesetz nichts zugetraut habe. „In Berlin wird entschieden, wie es bei den Bürgern im Keller auszusehen hat – ohne Rücksicht darauf, ob sie das finanziell überhaupt schultern können“, kritisierte er. Das fehlende Interesse der Ampel an den realen Belastungen sei ein schwerer Fehler.
Gebrochene Versprechen und E-Autoprämie gestrichen
Schnieder warf der Bundesregierung vor, zahlreiche Zusagen zurückgenommen zu haben. Besonders die Streichung der Prämie für den E-Autokauf innerhalb von nur 14 Tagen sei ein Vertrauensbruch. „So verspielt man das Vertrauen der Menschen“, betonte er.
Schnieder zog Parallelen zur Regierung Schröder/Fischer: „Damals war Deutschland der kranke Mann Europas – und jetzt stehen wir wieder an diesem Punkt. Sie können es einfach nicht.“

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Agenda 2030 und soziale Marktwirtschaft
Der CDU-Politiker bezeichnete die Agenda 2030 als „Top-Papier“, unterstützt von Experten wie dem Präsidenten des Deutschen Wirtschaftsinstituts.
Dabei hob auch er die Bedeutung von Rentenanreizen hervor und betonte, dass die soziale Marktwirtschaft nicht nur denjenigen helfen müsse, die nicht arbeiten können, sondern auch eine starke wirtschaftliche Basis brauche. „Wir müssen zurück zur Leistungsgesellschaft und den Menschen zeigen, dass sie aufsteigen können – dass es im nächsten Jahr besser werden kann“, erklärte er.
Auch Landwirte und Winzer seien Leistungsträger, die in der Gesellschaft mehr Anerkennung verdienen.
Mindestlohn und Migration
Schnieder sprach sich klar gegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Das ist wirtschaftlich nicht tragbar.“ In der Migrationspolitik forderte er stärkere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und eine gezielte Bekämpfung von Schleusernetzwerken in Polen, Tschechien und der Slowakei. Rückweisungen an der Grenze seien notwendig. „12.000 Menschen wurden zurückgewiesen – es ging also doch!“, betonte er. Zudem verwies er auf über 450 festgenommene Schleuser und 285 Extremisten, die durch diese Maßnahmen identifiziert wurden.
Innere Sicherheit und Datenschutz
Für eine bessere innere Sicherheit plädierte Schnieder für die Rückkehr zur Null-Toleranz-Politik. „Es ist nicht akzeptabel, dass es Bereiche gibt, in denen Frauen sich im Dunkeln nicht sicher fühlen können.“ Zudem forderte er, dass Behörden die Speicherung von IP-Adressen nutzen dürfen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und Kriminelle effektiver zu verfolgen. „Datenschutz darf nicht die Täter schützen“, stellte er klar.
Schnieder betonte zudem, dass die CDU weder mit linken noch rechten Extremisten zusammenarbeiten werde.
Seefeldt unterstützt Gebhart und Schnieder

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Dietmar Seefeldt, Landrat der Südlichen Weinstraße, warb eindringlich für Thomas Gebhart als Bundestagskandidaten: „Er ist eine verlässliche Stimme für die Südpfalz in Berlin.“ Auch Schnieder erhielt von Seefeldt Unterstützung: „Wir kämpfen dafür, dass er 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird.“
Der Abend wurde musikalisch von Moritz Weigel begleitet. Die Bewirtung übernahm der CDU-Ortsverein Neupotz. (cli)

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