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Dr. Thomas Gebhart.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) fordert nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition zügiges politisches Handeln.
„Wir müssen dem Land eine Hängepartie ersparen“, erklärte Gebhart am Donnerstag. Eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung müsse so schnell wie möglich eingesetzt werden, betonte er.
Das Grundgesetz sehe für eine derartige Situation vor, dass der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Gebhart kritisierte, dass diese Entscheidung nicht hinausgezögert werden dürfe: „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, bis zum 15. Januar zu warten.“ Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der anstehenden außenpolitischen Herausforderungen sei eine rasche Regierungsbildung entscheidend, so Gebhart.
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