Wissing beim Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen: „Wir müssen auf Innovation und Forschung setzen“

Dr. Volker Wissing (3.v.r.) und Ministerin Daniela Schmitt (links daneben) im Kreis rheinland-pfälzischer Liberaler.
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Der FDP Bezirksvorstand Pfalz lud am Wochenende zum traditionellen Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen nach Rockenhausen und ein paar Tage später nach Landau ein.

Bezirksvorsitzender Andy Becht freute sich beim „schönsten Fest der Pfälzischen Liberalen“ im Parkhotel den Ehrengast Dr. Volker Wissing begrüßen zu können. Wissing ist bekanntermaßen Bundesminister für Digitales und Verkehr, aber auch Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz.

„Die Pfalz ist gut in Berlin vertreten“, sagte Becht im Hinblick auf Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel MdB Mario Brandenburg. Begrüßt wurde auch Staatsministerin Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz und neben etlichen anderen Liberalen, Dr. Marc Engelmann. Der 32jährige Mainzer FDP-Politiker möchte gerne Mainzer Oberbürgermeister werden. Ob seine Kandidatur erfolgreich sein wird, wird sich im Wahlmonat Februar zeigen.
Überhaupt haben die Liberalen schon die Kommunalwahlen 2024 fest in den Blick genommen.

Dr. Marc Engelmann ist Kandidat für den Posten des Mainzer OBs.
Foto: Rolf H. Epple

Das Dreikönigstreffen bietet da immer schon erste Gesprächsmöglichkeiten – hier treffen sich Bundes-Landes und Kommunalpolitiker aus ganz Rheinland-Pfalz beim gemütlichen Frühstück.

Andy Becht: „Wir müssen auf Innovation und Forschung setzen und das tun, was nötig ist“. Verzicht sei noch nie Mittel der Wahl gewesen, sondern nur ein temporärer Zustand. Im Hinblick auf viele schon durchlebte Krisen sagte Becht: „Das wird nicht die letzte Krise sein und auch die werden wir meistern“.

Andy Becht
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„Es gibt Tendenzen in Krisenzeiten, die Freiheit unterzupflügen“ ergänzt Wissing danach Bechts Überlegungen.

Putin sehe sich durch freiheitliche Demokratien bedroht – das sei der einzige Grund, warum er den Krieg mit der Ukraine begonnen habe, vermutet Wissing.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich selbst auch darin involviert sein könnte und Waffenlieferungen an den deutschen Seehäfen organisieren muss“.

Neben dem Thema Nummer 1, Krieg in der Ukraine, gibt es weitere Herausforderungen wie den Klimawandel sowie das Energieversorgungsproblem. „Ich sehe diese Herausforderungen als Aufträge“, so Wissing.

Wissing hat eine größere USA-Reise gemacht und war dort im Bereich KI und Digitalisierung auf verschiedenen Messen unterwegs. Bei der CES ist Deutschland als „Innovations-Champion“ ausgezeichnet worden, er habe die Auszeichnung entgegen nehmen dürfen.
Seine Begeisterung ist deutlich zu spüren: „Das sind atemberaubende Dinge“. Man müsse die Digitalisierung ernst nehmen und man müsse wieder auf Deutschlands Technologien stolz sein.

Zum Klimaschutz: „Ich bin nicht angetreten um grüne Politik zu machen“, so Wissing. „Das Auto muss weg, sagen die Grünen. Doch die Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen“. Auf jeden Fall soll das Deutschlandticket im Mai kommen, erzählt der Bundesverkehrsminister. Auch im Bereich der Elektromobilität soll es voran gehen.

Die FDP ist offen für eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke. „Wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir eine stabile und bezahlbare Energieversorgung sicher stellen können.“ Wissing stellte sich vor, dass eine Expertenkommission über einen Weiterbetrieb entscheiden sollte. Doch das ist gescheitert: „Das war mit den Grünen nicht zu machen“.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt- wie schaffen wir ihn? Denn wenn er zusammenbrechen sollte, seien die freiheitlichen Demokratien in Gefahr, befürchtet Wissing und schließt damit seine Rede, die mit lang anhaltendem Beifall quittiert wird. (desa)

Im Parkhotel Landau traf man sich zum Dreikönigsfest.
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