Stadtbahn Germersheim-Karlsruhe: AVG will Kommunen hohe Zahlung aufdrücken – CDU-Abgeordnete hinterfragen Partnerschaft mit der AVG

14. Februar 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Dr. Thomas Gebhart (li) und Martin Brandl.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Verspätungen, Ausfälle, falsche Fahrzeiten – in der Diskussion um die Stadtbahnverbindung von Germersheim über Wörth nach Karlsruhe fordern der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU), die Partnerschaft des Kreises mit der Betreibergesellschaft AVG auf den Prüfstand zu stellen.

Die Politiker kritisieren ausdrücklich die „seit Jahren unzureichende Leistung des Betreibers.“

Wie Landrat Dr. Fritz Brechtel bekannt gegeben hatte, gibt es eine Forderung der AVG an den Kreis und die Städte Wörth, Germersheim und die Verbandsgemeinden Jockgrim, Rülzheim und Bellheim nach einer Beteiligung für Mehrkosten bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge.

Laut Angaben der AVG habe sich eine Fahrzeugbeschaffung um mehr als eine Million Euro verteuert. Der Betreiber stellte nun die Forderung an die Kommunen, die Mehrkosten anteilig zu übernehmen.

Für Gebhart und Brandl ist diese Forderung vor dem Hintergrund der unzureichenden Leistungen nicht hinnehmbar: „Es geht uns um die Art und Weise, wie die AVG die Stadtbahnlinie betreibt. Diese darf aus Sicht des Kreises und der Fahrgäste nicht weiter akzeptiert werden. Es dürfen nicht weitere Gelder in eine Gesellschaft fließen, die ihre Zuverlässigkeit nicht unter Beweis stellen kann.“

Deshalb sei es absolut richtig, dass Landrat Brechtel die Forderung der AVG nicht akzeptiere. Bevor die bestehenden Probleme nicht nachweislich behoben seien, solle der Kreis auch keine Mehrkosten übernehmen.

Zentrale Kritikpunkte seien laut Gebhart und Brandl neben der Unzuverlässigkeit der Verbindungen die Informationspolitik sowie unzureichende Korrekturmaßnahmen der Betreibergesellschaft. „Statt für spürbare Verbesserungen zu sorgen, gibt die AVG immer nur auf Nachfrage zu, dass es weitere Probleme gibt. Es ist trotz mehrfacher Bekundungen nicht gelungen, einen glaubwürdigen Plan aufzuzeigen, wie man als Betreiber die Situation schnell und zuverlässig verbessern kann.“

Eine Weiterführung der Partnerschaft mit der AVG müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die nun aufgestellte Forderung sei „leider nur ein Vorfall in einer langen Kette von Versäumnissen durch die AVG“. Im Sinne der Fahrgäste sei es notwendig, vorausschauend zu handeln und mögliche Alternativen zu prüfen, so Gebhart und Brandl.

Bereits seit fünf Jahren schaffe es die AVG nicht, einen reibungslosen Stadtbahnbetrieb zu gewährleisten: „Seit Jahren werden Maßnahmen versprochen, um Zuverlässigkeitsprobleme zu beheben.“ Hierfür gebe die AVG immer wieder unterschiedliche und neue Begründungen ab.

Die beiden Abgeordneten kritisieren insbesondere, dass über gravierende Missstände nicht informiert wurde. So hatte die AVG beispielsweise im November 2016 eingeräumt, dass eine massive Fehlzahl an Personal zu weiteren Problemen bis Ende 2017 führen werde. Zehn Monate zuvor hatte die AVG den Abgeordneten noch zugesichert, dass bis zum März 2016 ausreichend Personal ausgebildet sein würde.

Am Montag startet ein Runden Tisch des Landrats zur Weiterentwicklung des ÖPNV. Dabei müsse insbesondere auch über Alternativen zur AVG nachgedacht werden, finden Gebhart und Brandl.