SPD-Stadtrat schreibt Brief an OB Schlimmer: Sensibles Thema Bürgergraben erfordert Infoveranstaltung

15. August 2013 | Kategorie: Landau

SPD-Stadtrat Dr. Ingenthron hat sich mit einem Brief an OB Schlimmer gewandt. Ingenthron hatte, wie er schreibt, gemeinsam mit Klaus Eisold, Günter Scharhag und Hans Peter Thiel den Bürgergraben besucht, um vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Situation zu erhalten.

Man habe mit Herrn Bosold ein Gespräch geführt und einen Rundgang durch das Gelände unternommen, sowohl im bebauten Bereich als auch in dem zu entwickelnden Teil des Bürgergrabens.

„Aus diesem Besuch resultieren folgende Anliegen, mit denen ich mich an Sie wende“, schreibt der SPD-Stadtrat.

Zum Thema Sondierungen / mögliche Bodenverunreinigungen: „Nach Auskunft von Herrn Bosold sind bislang alle Informationen zu diesem Themenkomplex nur auf schriftlichem Weg erfolgt. Beide Fragestellungen – der Verdacht auf Verunreinigungen des Areals und mögliche Blindgänger aus dem Krieg – tragen zu einer Verunsicherung der Bewohner bei. Deshalb sollten die Mieter der städtischen Wohnungen zeitnah und umfassend informiert werden.“

Ingenthron bittet nun darum, kurzfristig eine Informationsveranstaltung für die Bewohner durchzuführen, bei der Mitarbeiter der Verwaltung die Themen und das geplante Vorgehen erläutern und Fragen beantworten können. „Alleine auf schriftlichem Weg lässt sich das aus meiner Sicht nicht befriedigend lösen“, so Ingenthron.

„Bei einem so sensiblen Thema ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit kurzen Informationswegen das Gebot der Stunde – so wie dies auch zu Recht bei den Interessenten für die noch zu erschließenden Grundstücke erfolgt ist.“

Auch das Thema „Bau der Erschließungsstraße / Räumung der Grünzone“ greift Ingenthron in seinem Brief auf:

„Inmitten des bebauten Areals liegt eine parzellierte Grünfläche, die die Bewohner seit vielen Jahren nutzen. Das Gelände ist sehr schön und dicht bewachsen – wie eine kleine grüne Insel. Nun sind die Nutzer der acht Parzellen von der Verwaltung aufgefordert worden, das Grünareal in Vorbereitung der baulichen Maßnahmen bis zum 31. August zu räumen. Im Zuge des Straßenbaus soll eine neue Grünfläche an gleicher Stelle entstehen.

Laut Herrn Bosold basiert die bisherige Nutzung der Grünfläche auf schriftlichen Zusagen der Stadt, die die früheren Oberbürgermeister Dr. Morio und Dr. Wolff gegeben hätten. Ich bitte um Prüfung dieser Aussage, aus der sich ggf. neue Erkenntnisse ergeben.

Die Untersuchung des Areals wird nun voraussichtlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen, bevor endgültige Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen werden. Ich rege deshalb an, die geplanten Maßnahmen vorerst zurückzustellen und im Gesamtzusammenhang mit der baulichen Erschließung des Areals zu überdenken.

Das würde allen Beteiligten die Gelegenheit geben, das Thema nochmals gründlich und gemeinsam zu erörtern. Ich bin sicher, dass sich ein solches Vorgehen auszahlt.“ (red)