Freitag, 26. April 2024

SPD Kreis Germersheim ruft zur Wahl auf: „Rechten Kräften entschieden entgegen treten“

22. Mai 2019 | Kategorie: Kommunalwahl 2019, Kreis Germersheim, Politik regional

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Die SPD versteht sich auch weiterhin als wichtigste Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Diskriminierung im Kreis Germersheim. Das betonte der SPD-Kreisverband Germersheim am Donnerstag in einem Schreiben.

Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, auch mit den Grünen, der Linken, der Partei „Die Partei“, den Gewerkschaften und Kirchen habe die SPD „gegen die […] rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und anderswo glasklar Stellung bezogen.“

Die SPD stehe weiterhin für Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der Skandal um die AfD-Schwesterpartei FPÖ in Österreich habe deutlich vor Augen geführt, dass „den Rechtsextremisten jedes Mittel Recht sei, um die Macht im Staat an sich zu reißen.“

Der Vorfall enttarne sämtliche Forderungen der Rechtspopulisten als „platte Manipulationen und bewusste Irreführung“ der Menschen: „Der Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung der heute freien Presse folgt der Ruf nach Propaganda-Medien für die Rechtspopulisten selbst. Der Forderung nach Entmachtung von Eliten folgt die korrupte Kollaboration der Rechtspopulisten mit den Geld-Eliten zum eigenen Vorteil. Der scheinheiligen Forderung nach Transparenz, Demokratie und Meinungsfreiheit folgt die Abschaffung genau dieser Errungenschaften zum eigenen Vorteil und zur Sicherung des eigenen Einflusses und zum Griff nach der Macht.“

„Wer den Einfluss der AfD auf unsere Gesellschaft und unseren Staat begrenzen will, der muss an einer starken SPD ein Interesse haben“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Werling. Es habe sich in Kandel gezeigt, welche politischen Kräfte sich dem Rechtsextremismus entgegen gestellt hätten – und welche die Rechten gewähren ließen.

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits einmal für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland eingesetzt. Damals haben die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen – viele Demokratinnen und Demokraten haben das mit Gefängnisstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Wir setzen uns heute erneut gegen Nationalisten und Rechtsextreme ein, die eine Rückkehr in das Gestrige propagieren und dabei die Augen vor den Aufgaben und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verschließen. Diesmal werden wir uns nicht unterkriegen lassen“, bekräftigt die SPD.

Die SPD habe die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mit aufgebaut nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs. „Die Demokratie hat uns seither Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand gebracht.“

Dafür werde sich die SPD auch weiterhin stark machen und allen Kräften entgegentreten, „die die Axt an diese Errungenschaften legen wollen. Die SPD ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme an demokratische Parteien zu geben.“

Foto: über SPD Kreis Germersheim

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21 Kommentare auf "SPD Kreis Germersheim ruft zur Wahl auf: „Rechten Kräften entschieden entgegen treten“"

  1. Danny G. sagt:

    Die SPD ist gegen „rechts“ ! Mehr höre ich seit Jahren nicht mehr von denen. O.K. also eine ein Themen Partei. Willy Brandt und Helmut Schmidt rotieren gerade in ihren Gräbern wie Windräder im Hunsrück.
    Die vielgescholtene AfD ist wenigstens gegen den Euro, den Islam und gegen Masseneinwanderungen. Immerhin dreimal mehr Themen, als die SDP.

    • AntiAntifa sagt:

      Langfristig wird die SPD der 5%Hürde sehr nahe kommen.
      Nahles sei dank.

      Und die AfD wird die größte Partei werden.
      Sicher.

  2. karlheinz sagt:

    In Kandel waren sicher auch mal AfD-Politiker vor Ort und „rechte Kräfte“.
    Mit Masse waren es aber Marco Kurz und andere, die aus unterschiedlichen Gründen dort waren.
    MK wegen seines Geltungsbedürfnisses und seiner narzisstischen Ader. Er wurde gefüttert von den im Artikel beschriebenen Kräften.

    Wie Hohn muss es denen, die sich dereinst den echten Nazis entgegengestellt hatten, vorkommen, wenn diese Vergleiche gezogen werden.

    An der Spaltung der Kandeler Zivilgesellschaft und den geschlossenen Geschäften an Demo-Tagen haben die ach so Aufrechten mindestens den selben Anteil wie Kurz & Co.

    Der Druck auf Ladeninhaber, die „Bunt-Plakate“ aufzuhängen, war größer und bedrohlicher als die Beschwerden von Kurz und Co., dass diese dort hängen.

    Alles geäußert hinter vorgehaltener Hand.

    • Helga sagt:

      Ihre Kommentare sind lächerlich. Niemand muss die WsK-Poster aufhängen. Sie gehören zu den Leuten, die der Meinung sind, dass es besser ist keine Gegendemo zu machen. Ok, das ist Ihr Recht. Aber warum reden Sie das Engagement von Menschen, die das anders sehen schlecht? Fühlen Sie sich dann besser oder bestätigt ? Ihre Kommentare hören sich wie Rechtfertigungen an.
      Für mich sieht es so aus, als würden Sie mit dem rechten Rand der Gesellschaft sypathisieren, aber auf keinen Fall wollen Sie dazu stehen.

      • karlheinz sagt:

        Meine Kommentare sind nicht lächerlich und ich sympathisiere nicht mit dem rechten Rand. Was sollen Verunglimpfung und Unterstellung? Sind Sie nervös, weil Sie genau wissen, dass es diesen Druck auf Kandler Geschäftsleute gibt?

        Weil im kleinen Kandel jeder Ladeninhaber weiß, wer zu welchem Lager gehört? Und wenn Oma Helga oder Oma Inge vorbeischauen und Plakate verteilen, man sich mit Kritik zurückhält?!

        Ich hoffe sehr, dass MK wirklich sein Programm runterfährt und irgendwann Kandel verlässt.
        Dann können alle wieder runterfahren. Und vielleicht heilt dann auch Zeit die Wunden in der Kandler Zivilgesellschaft.

        • Helga sagt:

          Ich bin keine Oma gegen Rechts. Wieso stellen Sie einfach solche Behauptungen auf?
          Außerdem waren in Kandel nicht „mal“ AfD-Politiker vor Ort, wie Sie beschönigend behaupten, sondern die haben bis zum Schluss unsere Stadt terrorisiert. . Und das ist keine Behauptung, das kann man beweisen! Ich bin immer noch der Meinung, dass Sie ein AfD-Sympathisant sind, aber nicht dazu stehen wollen. Aber jeder darf ja seine Meinung haben.
          Im übrigen denke ich, dass ich weiß, wer Sie sind.

          • Ben sagt:

            Wenn man sich ihre Beiträge eine Weile zu Gemüte führt, weiß man zumindest, wie sie ticken, „Helga“. Früher nannte man sowas Blockwart.

          • karlheinz sagt:

            Liebe Helga, ich hoffe, doch, dass Sie mich kennen. Wir sind ja fast Nachbarn. Und über 2-3 Ecken sogar verwandt.

            Dass Sie sich von den Omas gegen Rehts distanzieren überrascht mich dann aber doch.

            Der von „Ben“ verwendete Begriff „Blockwart“ trifft auf diese Patrouillen zu, die regelmäßig durch Kandel laufen und den Plakatbestand überprüfen.

            Am Sonntag werden wir ja sehen, wem die Mehrheit der Kandler die Geschicke der Stadt anvertrauen möchte. Ich tippe auf Stichwahl Tielebörger gegen Niedermeier.

      • Diego sagt:

        „Niemand muss die WsK-Poster aufhängen“….
        aber wer es nicht tut ist eben ein Nazi….

    • Niara sagt:

      Nein, das ist nachweislich nicht richtig, dass es „auch mal AfD-Leute“ waren. Aufgezogen hat die Demos anfänglich die Afd selber bzw. der Zirkel um die AfD-Politikerinnen Baum und Christen (letztere aus der Region. Es waren etliche Afd-Leute von etlichen Verbänden vor Ort und sind dort neben Neonazis, NPDlern und der IB/JA durch die Straßen gezogen. Kurz war insgesamt länger aktiv, aber bei weitem nicht stärker.

    • Niara sagt:

      Dass sich Leute gedrängt fühlen wegen der WsK-Plakate kann ich nachvollziehen- für jemand der sich gerne aus allem raushält kann da schon ein Gefühl des Drucks entstehen. „Bedrohlich“ ist allerdings albern. Ich glaube nicht dass da tatsächlich Gründe für Angst vorlagen.
      Zu seiner Meinung zu stehen muss jeder, auch dann wenn man keine hat. Das ist absolut zumutbar.

  3. Aufgewachte sagt:

    Damals haben Nationalsozialisten die Macht an sich gezogen, heute sind es Internationalsozialisten, das Bündnis aus links-rot-grünen Populisten, die uns vorschreiben wollen, was richtig und was falsch ist. Und wer nicht folgt, wird von der Terrortruppe der Antifa verfolgt. Und immer waren es Linke!

  4. Ben sagt:

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Gerade die ehemalige Volkspartei SPD mit ihrem (…) Schulz, (…) Schweitzer oder Antifa-Freunden Nitsche sollte besser den Ball ganz flach halten und ihre abgelutschten Satzbausteine wieder in die sozialistische Mottenkiste packen. Außer dem Krampf gegen Rechts Seit an Seit mit Linksextremisten hat die alte Tante SPD kein Angebot mehr. Und auch die Ibiza-Inszenierung wird ihren Untergang nicht merklich verlangsamen. Und das ist auch gut so!

    • Helga sagt:

      …die Ibiza-Inszenierung wird den Untergang nicht verlangsamen…
      Ach ja, und warum sind die Blau-Braunen gerade so hysterisch?

      • Ben sagt:

        Keine Sorge, Helga. Wir sind nicht „hysterisch“. Das ist ein Markenzeichen der sogenannten „Oma´s gegen Rechts“. Und besonders hysterisch scheint eher das linke Establishment zu sein, wenn es Lockvögel braucht, um ein „Ibiza-Gate“ zu inszenieren und dann im Anschluss damit vom Dorf-Sozi bis zum SPD-Minister rund um die Uhr hausieren zu gehen. Wenn die SPD nicht ständig die AfD skandalisieren würde, hätte sie ja gar keine Öffentlichkeit mehr. 😉

        • Niara sagt:

          Dass ihr nicht hysterisch seid strömt euch aus jeder Pore. 😉

          • eliza doolittle sagt:

            Niara sagt 22. Mai 2019 um 11:08 Uhr
            An anderen zweifeln* ist mehr als leicht, ich habe noch nie jemanden getroffen der das nicht vermochte.

            —-
            im alter lässt das gedächtnis nach und es wird oft vergessen, was man noch vor kurzem sülzte.

            * und ihm dies und das zu unterstellen …

  5. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Don Quijote beim Kampf gegen rechtsdrehende Windmühlen im Jahre 74 nach der bedingungslosen Kapitulation …

  6. Helmut Hebeisen sagt:

    Sehr interessant, wie plötzlich die Rechten aus den Hecken kommen, wenn es mal dagegen gehen soll.

  7. helga sagt:

    Der Aufruf der SPD kommt zur rechten Zeit. Die Kommentare aus der rechten Ecke (die seit Strache immer verzweifelter werden) sind völlig unnötig, weil jeder weiß, wie sehr die SPD und die GRÜNEN die Kandler von Anfang an gegen die Rechten unterstützt haben. Und nicht nur in Kandel zeigen diese Parteien klare Kante gegen Rechts.
    An dieser Stelle noch einmal an großes Dankeschön für das Engagement.

  8. Tobi sagt:

    Die neuen Rechten treten immer mit dem Versprechen auf, alles ganz anders und viel besser machen zu wollen als die „Altparteien“.

    Es stellt sich aber immer heraus: sie sind noch schlimmer. Neben dem Österreicher Strache hat es jetzt auch Le Pen erwischt. Sie hat Mitarbeiter nur auf dem Papier beschäftigt – und dafür viel Geld kassiert. Das ist Betrug.

    Das gleiche Spiel sehen wir inzwischen auch bei der AfD, die bis zu den Ohren in Affären um illegale Parteispenden und Wahlkampfhilfen steckt.