Nahles will sich komplett aus Politik zurückziehen – Dreyer übernimmt vorübergehend Parteivorsitz – Statements Pfälzer Politiker

Malu Dreyer wird vorübergehend den Parteivorsitz übernehmen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin – Andrea Nahles will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Neben ihrem am Sonntag angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD will sie laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe auch zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden, hieß es aus Nahles` unmittelbaren Umfeld. An der Vorstandsklausur am Montag und der Fraktionssitzung am Dienstag werde Nahles aber teilnehmen.

Nahles hatte zuvor ihren Rücktritt von ihren Parteiämtern angekündigt. Damit wolle sie die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen „in geordneter Weise“ die Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles am Sonntag mit.

Zur Begründung schrieb sie, dass in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden sei, ob sie die nötige Unterstützung in der Partei habe. „Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen“, so Nahles.

„Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Nahles ist seit September 2017 Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sowie seit April 2018 Parteichefin. Wer ihre Nachfolge in den Ämtern antritt, war zunächst unklar. Laut eines Berichts der „Bild“ soll die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer vorübergehend den Parteivorsitz übernehmen. (dts Nachrichtenagentur) 

Statement Mario Brandenburg (FDP):

„Aus meiner Sicht ist der Rücktritt von Andrea Nahles ein verständlicher Schritt, da sie als Partei- und Fraktionschefin keinen Rückhalt in ihrer Partei mehr hatte. Es ist nicht möglich, eine Erneuerung mal eben nebenbei und mit altem Personal herbeizuführen. Die Freien Demokraten mussten am eigenen Leib erfahren, wie schwer und tiefgreifend ein solcher Prozess ist. Eine starke Sozialdemokratie ist wichtig für Deutschland. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass die SPD den Wandel erfolgreich meistert.“

Statement Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart, (CDU):

„Ich hoffe, dass sich die SPD in dieser schwierigen Situation vernünftig sortiert. Wenn die SPD glauben sollte, „raus aus der Groko und die Probleme der SPD wären gelöst“, wäre das ein Irrtum. Aus meiner Sicht ist anderer Punkt zentral: „Gute Arbeit in der Regierung leisten, konkrete Probleme der Menschen lösen. Statt Streit innerhalb der Regierung zu provozieren durch unabgestimmte Gesetzesentwürfe wie etwa bei der Grundrente oder beim Klimaschutzgesetz.“ (red)