Mietpreisbremse funktioniert nicht

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Berlin – Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. Dies zeigt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine Studie für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt Berlin.

Dort hat das Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins die aktuellen Wohnungsangebote ausgewertet.

Demnach sind die Mieten in Berlin im Schnitt um 31 Prozent höher, als es die Mietpreisbremse nach Ansicht der Forscher erwarten lassen sollte.

Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet.

„Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen“, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, Siegmund Chychla: „Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen“.

Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen.

Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen. Der Mieterbund empfiehlt deshalb, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) wirbt zur Zeit bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Er will Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher brauchen sie erst dann Verträge vorzulegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt. „Wir brauchen ein ausgewogenes Mietrecht, das Mieter- und Vermieterinteressen berücksichtigt“, sagt Geisel.

Auch der wohnungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Christian Kühn, sagt: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht“. Er fordert, Wuchermieten künftig staatlich zu sanktioni! eren und die Auskunftsrechte für Mieter zu stärken.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay schlägt eine Kontrolle der Mietpreise durch die Kommunen vor. Privatleute, die auf Grundlage der Mietpreisbremse gegen ihre Vermieter klagen, gibt es laut Deutschem Mieterbund bislang kaum.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), nennt die Verbesserung der Auskunftsrechte „eine verständliche Forderung“. Sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse man „selbstverständlich dafür sorgen, dass nachgebessert wird“. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten. Derzeit gehe man davon aus, dass die Mietpreisbremse wirke.

Beim Koalitionspartner wächst allerdings schon jetzt Kritik an geplanten Mietrechtsänderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Einen Gesetzentwurf, nach dem die Mietspiegel künftig auf Grundlage der vergangenen acht statt wie bisher vier Jahre berechnet werden sollen, lehnt der CSU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak ab.

Dies habe zur Folge, dass die ortsübliche Vergleichsmiete „sofort erheblich sinkt und auf niedrigem Niveau eingefroren bleibt“. So würden Anreize zum Wohnungsbau „erstickt“, sagt er. (dts Nachrichtenagentur)