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Johannes Steiniger.
Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Neustadt-Speyer. Die unionsgeführte Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber unterstützen die Sanierung von Schulgebäuden im Wahlkreis Neustadt-Speyer mit zusätzlichen Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hin.
Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt über einen Verteilungsschlüssel, der die Kriterien Einwohnerzahl, Kassenkreditbestand und Arbeitslosenzahl je zu einem Drittel berücksichtigt. Dadurch profitieren diejenigen Länder überproportional von den Förderprogrammen, in denen sich aufgrund von Strukturschwäche die finanzschwachen Kommunen konzentrieren.
„Im Sommer 2017 haben wir extra das Grundgesetz mit einem Artikel 104c ergänzt, um finanzschwachen Kommunen in Ländern wie Rheinland-Pfalz zu helfen. Eigentlich wäre hier das Land zuständig. Gerade bei Schulsanierungen war es uns aber wichtig, dass kurzfristig etwas passiert. Es herrscht ein unglaublicher Sanierungsstau in diesem Bereich.“, betont Steiniger.
Die Stadt Speyer erhält auf diesem Weg 5,71 Millionen Euro. In Neustadt können 3,44 Millionen Euro verplant werden. 5,03 Millionen Euro gehen in den Landkreis Bad Dürkheim, auf die Kommunen im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis werden 4,08 Millionen Euro verteilt.
Johannes Steiniger begrüßt als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis die zusätzliche Finanzspritze: „In den kommenden vier Jahren können die Städte und Gemeinden jetzt mit Unterstützung des Bundes die wichtigsten Erneuerungen durchführen. Das war ein gutes und richtiges Zeichen angesichts der guten wirtschaftlichen Lage. Aber das Land Rheinland-Pfalz muss in der Zukunft seine Kommunen wieder selbst mit den notwendigen Mitteln für eine gute Zukunft unserer Kinder ausstatten.“
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