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Mitglieder des Regionalfachausschusses bekommen das wohl beliebteste Produkt der Region überreicht: Südpfälzer Wein. Foto: v. privat
Rülzheim. Der Bezirksfachausschuss Regionalpolitik der CDU mit Vertretern aus der Metropolregion Rhein-Neckar hat in der vergangenen Woche erstmals im Kreis Germersheim getagt.
Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) trafen sich die Vertreter aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen in Rülzheim.
Verschiedene regionalpolitische Themen wurden erörtert. Ein Schwerpunkt lag auf der von der Europäischen Union neu geschaffenen Möglichkeit, regionalspezifische Förderprogramme zuzulassen. In der jüngeren Vergangenheit hatten Rheinland-Pfalz und Hessen erklärt, diese speziell auf Regionen zugeschnittene Form der EU-Förderung nicht zulassen zu wollen, Baden-Württemberg nur eingeschränkt.
Der Vorsitzende des Fachausschusses, Frank Burkard, sagte: „Es gibt einen breiten Konsens, dass die Regionen wie z.B. die Metropolregion Rhein-Neckar oder die TechnologieRegion Karlsruhe sehr wichtige Funktionen erfüllen. Nun sollte die Chance genutzt werden, auch die Antragsverfahren für EU-Gelder so zu gestalten, dass die Regionen eigene Schwerpunkte setzen können.“
Brandl betonte: „Es geht nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen. Aber gerade für grenzüberschreitende Regionen wie die unsere ist es schwierig, sich nach unterschiedlichen Strategien in den Programmen der einzelnen Bundesländer zu richten.“ (red)
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