Landauer Stadtrat: Thema Straßenumbenennungen – Anwohner mitbestimmen lassen

Die Hindenburgstraße in Landau
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Inwieweit kann man zu seiner Geschichte stehen? Ist es nötig, alle Straßen in einer Stadt auf den Prüfstand zu stellen im Hinblick auf lange Vergangenes? Wissen die Menschen überhaupt, was sie mit den Straßennamen verbinden können und stört es sie, in einer solchen Straße zu wohnen?

Um die Klärung dieser Fragen ringt man zur Zeit in pfälzischen Stadtratssitzungen. In Neustadt und Landau zum Beispiel stehen einige Straßen auf dem Prüfstand.

In Landau gab es in der letzten Sitzung zum Tagesordnungspunkt 24 „Straßenbenennungen in Landau“ gleich drei Anträge der Linken, der CDU und der Grünen.
OB Hirsch ließ alle drei Anträge im Gesamtkontext beraten.

Die Umbenennung der Landauer Hindenburgstraße ist der LINKEN-Stadtratsfraktion so wichtig, dass sie einen Antrag dazu formuliert und eingereicht hat.
So hatte sie schon eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs und eine Prüfung weiterer Straßennamen in Landau erreicht.

Die Prüfung sei nun abgeschlossen und man müsse nun „die logische Konsequenz einer Umbenennung“ ziehen, so LINKEN-Stadtrat Daniel Emmerich.

Auch einen Vorschlag dazu haben die LINKEN parat, sie möchten, dass die Hindenburgstraße zur Ester Bejarano-Straße wird. Bejarano war eine Jüdin (sie ist letztes Jahr verstorben), die laut Antrag „ihr Lebenswerk einer progressiven Erinnerungskultur“ gewidmet hat.

Klar ist den Antragstellern, dass Frau Bejarano mit Landau keinen direkten Bezug hat, was aber auch auf Hindenburg zutrifft.

Peter Lerch (CDU) sagte, dass das Thema schon früher im Rat behandelt worden sei. Und zeigte sich verwundert darüber, dass Bürgermeister Ingenthron sich dazu schon mehrfach geäußert habe. „Als Privatperson oder als Dezernent?“, so Lerchs Frage.

Ingenthron hatte vom Stadtrat den Auftrag bekommen ein Gesamtkonzept in seinem Dezernat zu erarbeiten und dieses dann den städtischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Die zuständigen städtischen Gremien, Hauptausschuss und Stadtrat seien jedoch noch kein einziges Mal damit befasst worden, so die CDU.

Es könne auch nicht angehen, dass nur eine Fraktion einen Vorschlag mache. Vielmehr müssten die Vorschläge aus jeder Fraktion oder der Bevölkerung kommen. Überhaupt müssten die Hauptbetroffenen, nämlich die Anwohner der Hindenburgstraße, fundamental mit einbezogen werden.

OB Hirsch in der Stadtratssitzung am 8. März.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass eine Sammlung bedeutender Frauennamen für zukünftige Straßenbenennungen angelegt werden soll und hatten dazu auch schon etliche Namen schriftlich dokumentiert. Es solle ein Denkmal gesetzt werden, pünktlich zum Frauentag am 8. März, um Frauen und ihr Tun in Erinnerung zu rufen. Vorschläge dazu könnten aus den Fraktionen aber auch aus der Bevölkerung kommen.

Heute könnten keine Anträge entschieden werden zu Straßenumbenennungen, gab sich die SPD reserviert und sie gab auch zu bedenken, dass im Falle von Umbenennungen, die Stadt daraus resultierende Kosten tragen müsse.

Die FWG hatte ein Problem mit dem Antrag der Linken. Sie sehe nicht die Notwendigkeit einer Umbenennung – vielmehr müsse man zu seiner Geschichte stehen. Und der Grünen-Antrag sei eine Vorfestlegung, sie „meiselten Dinge in Stein“. Wichtig sei es zudem, die Bürger auf jeden Fall einzubinden.

Man leide unter der Krankheit „Verschieberitis“, spöttelte P&S-Vorsitzende Dr. Gertraud Migl. Man sei dagegen, nur die Anwohner der Straßen darüber bestimmen zu lassen. „Das geht euch Alle an“, so Migl. Da mehr Frauen sichtbarer werden sollten, habe sie auch schon 2014 Berta von Suttner vorgeschlagen.

Dr. Gertraud Migl (P&S)
Foto: Rolf H. Epple

Man müsse zur Geschichte stehen, sagte auch FDP-Rätin Dr. Elke Wissing. Und: „Die Anwohner tun mir leid“. Aus Gründen der Parität zwischen männlichen und weiblichen Namensträgern könne man allerdings den Antrag der Grünen durchaus unterstützen, so Wissing.

Diese Sammelliste wurde dann auch trotz Nein-Stimmen der FWG beschlossen.

Die Umbenennungen werden in der nächsten Stadtratssitzung noch einmal thematisiert. (desa)