Moderne Taliban und Sittenwächter-Stellungnahme von OB Schlimmer

12. Oktober 2012 | Kategorie: Landau, Regional, Top-Artikel

Die Hindenburgstraße in Landau – zum großen Teil durch die Zooanlagen begleitet, wird weiter so heißen. Foto: Ahme

Landau. In der Stadtratssitzung vom 26. September wurde der Antrag der UBFL-Fraktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße mit 32 gegen 7 Stimmen abgelehnt. UBFL-Vorsitzende Dr. Migl hatte den Antrag damit begründet, dass der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg, nach dem die Straße am Zoo benannt wurde, kein Demokrat gewesen sei. Im Verlauf der angeregten Debatte fielen durch den OB auch Begriffe wie „moderne Taliban und Sittenwächter“.

Hier die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Thematik der Umbenennung der Hindenburgstraße und der Äußerungen von Frau Dr. Migl dazu vom 12.Oktober 2012:

„Als direkt gewählter Oberbürgermeister der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und von der Gemeindeordnung festgelegter Vorsitzender des Stadtrates obliegt mir ein klarer politischer Auftrag mit eigenen Handlungsspielräumen. So gehört zu meinen originären Aufgaben, eine Stadtratssitzung nicht nur zu leiten, sondern auch bewusst am politischen Willensbildungsprozess in der Weise teilzunehmen, dass der Stadtrat den Vorlagen des Oberbürgermeisters mit möglichst breiter Mehrheit folgt. In den meisten Fällen gelingt dies auch. Dies sollte Frau Dr. Migl zur Kenntnis nehmen.

Sie gehört im Rat, und das ist in einer Demokratie ihr gutes Recht, zu jenen, die durchaus „auszuteilen“ versteht. Allerdings sollte sie dann auch „einstecken“ können. Wie heißt es so schön: Wer sich in die Küche begibt, muss auch deren heißen Dampf aushalten können.

Mein Hinweis in der „Hindenburgstraßen-Debatte“ auf „moderne Taliban“ bezog sich selbstverständlich nicht auf deren terroristische Aktivitäten. Dies war meinem Meinungsbeitrag auch deutlich zu entnehmen. Mir ging es, und dabei bleibe ich, um eine zutiefst illiberale Geisteshaltung, die unsere Stadt nach und nach auf unliebsame Relikte der Vergangenheit durchforstet und radikal beseitigen möchte. Mit Hindenburg habe ich beileibe politisch nichts am Hut! Gleichwohl respektiere ich, dass ihm ein demokratisch gewählter Stadtrat im Jahr 1927 (!) eine Straße in unserer Stadt gewidmet hat. Wenn, so hätte man die Debatte in den Jahren nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes führen müssen. Heute ist das eine Debatte von vorgestern.

Den Fortgang dieser Diskussion hatte Dr. Migl ja vorgezeichnet: Heute ist es die Hindenburgstraße, morgen der Löwe am Deutschen Tor, übermorgen die Malereien in unserer Katharinenkapelle, vielleicht dann die Ludowicistraße, das Fliegerviertel und und und. Vielleicht hätten wir noch einen „Ausschuss zur Auslöschung unliebsamer Spuren der Vergangenheit“ bilden sollen.

Das kann nicht unser Weg sein und dies habe ich sehr deutlich gemacht. Der Stadtrat ist dieser Überzeugung mit großer Mehrheit gefolgt. Dass Landau zu seiner Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung steht, muss ich nicht betonen. Ich verweise auf das gerade abgeschlossene Projekt „Landauer Leben“, das die Geschichte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens in bedrückender Weise mit Leben erfüllte oder auch die bevorstehende Publikation der Zeit des Nationalsozialismus in Landau. Und wir geben bei neuen Straßenbenennungen Zeichen für Demokratie und aufrechte Haltung: Siebenpfeiffer-Allee, Wirth-Allee, Heinrich-Stützel-Straße, um nur einige Beispiele zu nennen. Bleiben wir bei einer kritischen Aufarbeitung unserer Vergangenheit, tun wir das uns Mögliche, junge Menschen aufzuklären und setzen mit den aktuellen Entscheidungen positive Beispiele. Das sind die Debatten der Gegenwart.“