Freitag, 18. Oktober 2019

Gartenschau Landau: Umweltstaatssekretär Griese weist Vorwürfe zurück – Stellungnahme Dr. Ingenthron

14. Juli 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Regional

Umweltstaatssekretär Thomas Griese.
Bild: rlp-Archiv

Mainz/Landau – Umweltstaatssekretär Thomas Griese hat in der Diskussion um Bombenfunde und Förderpraxis im Rahmen der Landesgartenschau (LGS) Landau zu mehr Sachlichkeit aufgerufen.

„Der Stadt Landau waren die Rahmenbedingungen zur finanziellen Förderung jederzeit bekannt“, betonte der Staatssekretär. Die Landesgartenschau sei eine große Chance für die Entwicklung der Region und es sei unverantwortlich, diese durch voreilige Schuldzuweisungen zu gefährden. Griese rief die Stadt Landau zur Aufklärung auf. Die Landesregierung sei bereit, dabei Unterstützung zu leisten.

Eine Zusicherung des Landes, die auf dem LGS-Gelände geplante Sporthalle zu 80 Prozent zu fördern, sei nie erfolgt, betonte Staatssekretär Griese. Vielmehr sei deutlich gemacht worden, dass dieser Fördersatz nur für Mehrzweckhallen gelte. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Stadt offenbar den Zuschusssatz für eine Mehrzweckhalle in Anspruch nehmen möchte, tatsächlich aber nur eine Sporthalle baut“, so der Staatssekretär.

Dies wäre ein krasser Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Im Übrigen sei in den Bewerbungsleitlinien der Landesgartenschau unmissverständlich aufgeführt, dass sich die finanzielle Förderung nach den einschlägigen Förderprogrammen richte.

Zudem sagte der Staatssekretär, dass die nun von der Stadt Landau geltend gemachten Liquiditätsengpässe auf verspätete und unzureichende Förderanträge der Stadt zurück zu führen seien. Bedauerlich sei darüber hinaus, dass der Geschäftsführer der LGS-Gesellschaft keine  Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz abgegeben habe.

Zweck einer solchen Erklärung wäre es, dass sich der Geschäftsführer strafrechtlich ebenso behandeln lasse wie jeder Amtsträger, der mit der Landesgartenschau befasst ist. „Bei der Konzeptionierung möglicher künftiger Landesgartenschauen wird die Landesregierung schon beim Zuschlag darauf bestehen, dass vorher alle Beteiligten eine solche Verpflichtungserklärung abgeben“, kündigte Griese an.

Auch was die Bombenfunde auf dem LGS-Gelände betrifft, betonte Griese die Verantwortung der Stadt Landau. „Sie hat das Areal offenkundig nur unzureichend auf Kampfmittel untersuchen lassen.“ So seien nur an neun Stellen insgesamt 273 Bohrungen als Stichprobe vorgenommen worden – obwohl ein Gutachten vorlag, das zweifelsfrei auf die großflächige Bombardierung des Geländes im Zweiten Weltkrieg hingewiesen habe.

Tatsächlich wäre eine flächendeckende Untersuchung des rund 30 Hektar großen Geländes erforderlich gewesen. „Dies muss jetzt nachgeholt werden, Sicherheit hat Vorrang“, betonte Griese. Besonders ärgerlich sei, dass die Stadt Landau bei der Bewerbung für die Landesgartenschau schriftlich versichert habe, dass für das Kasernenareal eine bestätigte Kampfmittelfreiheit vorliege.

Die Kleinen Anfragen der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider zur Landesgartenschau in Landau würden sach- und fristgerecht beantwortet, kündigte Griese an, kritisierte aber den „Zick-Zack-Kurs“ der CDU: „In früheren Anfragen hat sie die angebliche Förderpraxis des damaligen Wirtschaftsministeriums kritisiert und jetzt fordert sie, dass auf mündliche Zusagen Verlass sein müsse – das ist ein Widerspruch.“ Das seit dieser Legislaturperiode für die Landesgartenschauen verantwortliche Umweltministerium habe bereits mit der Neugestaltung der Organisationsstrukturen für künftige Landesgartenschauen begonnen. (red)

Dr. Maximilian Ingenthron: Herausforderung gemeinsam meistern.
Foto: Ahme

Zu der aktuellen Diskussion um die Landesgartenschau nimmt Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, in einer Grundsatzerklärung Stellung:

„Die Landesgartenschau ist ein gemeinsames Projekt von Land und Stadt. Und nur in partnerschaftlichem Umgang miteinander werden wir diese Herausforderung meistern.

Dass ein solches Megaprojekt nicht ohne Schwierigkeiten und Hürden bleiben würde, war von vorneherein klar. Denn immerhin entsteht ein neues Stadtquartier mit der notwendigen Infrastruktur. Hinzu kommt: vom Hauptbahnhof über den Untertorplatz, die Fußgängerzone, die Südstadt, die Verkehrsanbindungen und etliches mehr – Landau erhält an vielen Stellen mit erheblicher Unterstützung durch das Land ein anderes, schöneres Gesicht.

Ich will daran erinnern, was manche und mancher aus den Augen zu verlieren droht: Es war kein Gnadenakt der Stadt, die Ausrichtung der Landesgartenschau auf Bitte des Landes zu übernehmen. Landau wollte die LGS ausrichten und hat in einer enormen Anstrengung das Siegerkonzept eingereicht. Wir sind und bleiben dem Land dankbar für die Entscheidung zu Gunsten Landaus.

Wir haben lange um die Finanzierung gerungen, doch das Ringen hat sich gelohnt. Das Land investiert mehr als in jede andere Landesgartenschau zuvor und zusammen mit den städtischen Investitionen werden Projekte angeschoben und realisiert, von denen andere Kommunen nur träumen können. Für mich bleibt es dabei: Wir haben mit der Landesgartenschau das ganz große Los gezogen.

Die Menschen in Landau und der Region freuen sich auf die Landesgartenschau. Es ist phantastisch, wie sich die Bürgerinnen und Bürger, der Freundeskreis, die Vereine, die Institutionen, die Unternehmen und die Medien einbringen und engagieren. Ich habe eine solche große und breit getragene Welle der Begeisterung in unserer Stadt noch nicht erlebt. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass diese Welle nicht aufgrund von Streit oder um sich greifender Unsicherheit verebbt.

Bombenfunde, Sporthalle: Wir als Stadt haben Fehler gemacht, das Land hat Fehler gemacht. Es wurde an beiden Stellen zu wenig hinterfragt und zu wenig kommuniziert. Ich habe kein Problem damit, das festzustellen. Ich habe aber ein Problem damit, wenn uns diese Erkenntnis in eine Sackgasse führt. Es kommt jetzt darauf an, die Probleme schnell und im Konsens zu lösen.

Die Bombenfunde: Heute wissen wir, dass das Areal nicht konsequent genug – flächendeckend und intensiv – auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht worden ist. Diese Versäumnisse holen uns ein. Wenn das Gelände als kampfmittelfrei eingestuft worden ist, dann war das ein ungedeckter Scheck. Die Rechnung müssen wir jetzt übernehmen.

Ich sage klipp und klar: Was immer auch notwendig ist, muss zeitnah erfolgen, um den Erfolg der Landesgartenschau zu ermöglichen. Und das soll im kommenden Jahr sein! Die Folgen einer Verschiebung sind für Land, Stadt und Private – Investoren wie engagierte Bürgerinnen und Bürger – kaum darstellbar. Wenn erforderlich, müssen wir darüber nachdenken, weitere Mittel bereit zu stellen, denn eine Verschiebung droht noch viel teurer zu werden!

Natürlich bin ich Realist: Eine extreme neue Lage aus unverhältnismäßig vielen Bombenfunden mit komplizierten Bergungen wird ein anderes Licht auf die Problematik werfen und dieser Situation müssten wir uns offen stellen. Ich hoffe inständig, dass uns so schwerwiegende Konsequenzen erspart bleiben. Und dass wir daraus unsere Lehren für die Zukunft ziehen.

Im Verhältnis dazu ist die Sporthalle das weitaus geringere Problem. Was mich ärgert ist das Verhalten der CDU in der letzten Stadtratssitzung. Die CDU mitsamt FWG und FDP konnte der Versuchung nicht widerstehen, die schwierige Lage politisch zu instrumentalisieren.

Wo gerade jetzt Einigkeit die Devise sein sollte, versucht es die CDU mit Machtspielen. Der Antrag in der letzten Stadtratssitzung wurde für die Galerie gestellt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat nichts unternommen, das Gespräch zu suchen. Im Gegenteil, er hat versucht, einen Teil des Stadtrats unter Druck zu setzen und ist damit gescheitert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wollte bei seinem ersten Auftritt im neuen Amt vom politischen Zehnmeterbrett springen – und hat eine klassische Bauchlandung hingelegt.

Die Fraktionsführungen von CDU, FWG und FDP haben es zudem nicht vermocht, eine Mehrheit für ihren Antrag zu organisieren, weil ihnen Teile der eigenen Leute die Gefolgschaft verweigert haben. Für einen Antrag, der in der Sache unsinnig war und ist. Wir setzen auf ein konstruktives Miteinander in den Verhandlungen mit dem Land. Deshalb haben wir eine willkürliche Begrenzung der städtischen Mittel für die neue Einfeldhalle abgelehnt.

Auch ich ärgere mich über das Verhalten des Umweltministeriums. Es war von vorneherein klar, dass hier eine Halle mit dem Schwerpunkt Sport entsteht. Gleichzeitig hätte die Stadt wissen können, dass Sporthallen im Innenministerium gefördert werden. Mit Blick auf die Diskussion um die Hallen an der BBS und dem Stadion wäre ein Signal dorthin sicher angezeigt gewesen. Auch so etwas schafft Vertrauen.

Wir haben jetzt Grund zu klagen, aber wir tun das auf sehr hohem Niveau. Es gibt wohl keine andere Kommune im Land, die den Bau von drei neuen Sporthallen plant – und das mit Förderung durch das Land. Ich bin sicher, dass wir mit dem Innenministerium auch ohne dicke Ärme zu einem akzeptablen Ergebnis kommen.

Was jetzt Not tut ist, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben mit Maß, Vernunft und vor allem Ruhe angehen. Zu viel steht auf dem Spiel und zu weit sind die Dinge schon gediehen. Der Erfolg ist greifbar nahe und kein Mensch,  kein Bürger, wird es verstehen, wenn wir uns jetzt nicht zusammenraufen und die verbleibenden Monate nutzen.

Am 17. April 2014 werden alle, die heute – aus welchen Gründen auch immer – die unterschiedlichsten Positionen einnehmen, miteinander die Eröffnung eines Ereignisses feiern, das in der Stadtgeschichte seinesgleichen suchen wird.

Auf diesen Tag, auf den ganzen Sommer der Landesgartenschau, freue ich mich riesig. Und Generationen danach werden noch sagen, dass es die richtige Weichenstellung für Landau gewesen ist.“

 

 

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