Freitag, 03. Februar 2023

Landau vor dem Amtswechsel: Zukünftiger OB Geißler stellt Dezernatsverteilung und erste Haushaltsplanungen für 2023 vor

26. November 2022 | Kategorie: Landau, Regional, Regional

Dr. Dominik Geißler lud zum Pressegespräch ins Rathaus ein.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Der Countdown läuft: Ab dem 1. Januar 2023 führt mit Dr. Dominik Geißler ein neuer Oberbürgermeister die Geschäfte der Stadt Landau. Für „den Neuen“ hat die Arbeit an der Spitze von Stadt und Verwaltung aber längst begonnen, unter anderem mit den Beratungen für den städtischen Haushalt 2023 und Überlegungen zur künftigen Verteilung der Dezernate – also der Zuständigkeitsbereiche von OB, Bürgermeister und Beigeordneten.

Geißler stellte nun die ersten richtungsweisenden Haushaltsentscheidungen, die neue Dezernatsverteilung und außerdem die Planungen für Stadtgeburtstag und Rheinland-Pfalz-Tag in einem Pressegespräch vor.

„Ich konnte mich intensiv mit der Verwaltung beschäftigen und möchte bis zum Amtsantritt auch alle Ämter besucht haben“, so Geißler, der die Zeit nicht nur dafür genutzt hat, sondern auch den Umzug mit der Familie organisieren musste.
Der sich noch bis zum 13. Dezember im Amt befindliche OB Hirsch habe gut gewirtschaftet, lobt Geißler die gute Ausgangssituation für die eigene Arbeit.

Haushaltskonsolidierung

Und nennt in diesem Zusammenhang die angestrebte Haushaltskonsolidierung, einen ausgeglichenen Haushalt bereits in der Planung vorzulegen als Ziel.

Dies sei wohl bisher erstmalig geschehen, so Geißler. Und dies trotz ausufernder Energiekosten und steigender Flüchtlingszahlen. Maßvoll und sinnvoll (Parkraumbewirtschaftung und Steuern): „Mit einer sinnvollen Anpassung können alle Investitionen weiter geführt werden“, so Geißler. „Die Bevölkerung muss wissen, dass mit Investitionen gut umgegangen wird“.

Prognosen könne man keine abgeben. Auch die Frage nach weiteren Flüchtlingsunterkünften sei noch nicht entschieden, so Geißler. „Das ist aber händelbar“.

Die neue Dezernatsverteilung
Quelle: Stadt/Epple

Änderungen in den Dezernaten

In der Dezernatsverteilung 1 bis 4 hat sich Verschiedenes geändert. So soll der Kulturbereich zu Dezernat 1 im Handlungsbereich des OB kommen. Ein Kulturbüro soll nicht nur die städtische sondern auch die Kulturszene im Umland mit einbeziehen. Es soll einen zentralen Veranstaltungskalender geben. Die Kultur gehöre als wesentliches Element zur Stadtentwicklung, so Geißler.

Im Dezernat 2 soll der Sozialbereich mit dem Jugendamt erweitert werden.
Und ein weitere Dezernatsumgestaltung: Das EWL (vorher Dezernat 2) wird zum Dezernat 3 eingegliedert. Es wird eine Stabstelle Klimaschutz eingerichtet.

Bisher habe alles gut funktioniert: „Die Dezernate sind OK“. Auf Nachfrage: Er wolle nicht über vertrauliche Gespräche mit den Dezernatsinhabern sprechen: „Es wird alles gut funktionieren“, ist er überzeugt. Man werde sich überdies künftig regelmäßig in den Dezernaten zusammensetzen.

Neujahrsempfang – kein Ball des Sports – 2024 Stadtjubiläum

Die Landauer dürfen sich 2023 wieder auf einen Neujahrsempfang freuen; allerdings kann der Ball des Sports leider 2023 nicht stattfinden.

Eine Delegation der Stadt war gestern unterwegs nach Mainz um den Rheinland-Pfalz-Tag mit der Landesregierung zu besprechen.

Alleine finanzieren könne man diesen Tag, der 2025 in Landau stattfinden soll, nicht, so der künftige OB. „Wir sind aus allen Wolken gefallen, als wir davon hörten“. Die Entscheidung sei nicht „im Einvernehmen“ getroffen worden. Nur wenn das Land die Übernahme von 80 Prozent der Kosten bis Weihnachten zusage, könne man darüber sprechen. Ursprünglich hätte das Landesfest wie auch das Stadtjubiläum 2024 stattfinden sollen. Dann gab das Land seine Entscheidung bekannt, dass der Rheinland-Pfalz-Tag nur noch alle zwei Jahre stattfinden soll.

2024 will man sich nun auf die Feiern zum Stadtjubiläum konzentrieren. (desa/red)

Zur vorgestellten Dezernatsverteilung nimmt Florian Maier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und MdL, Stellung:

„Dass Herr Dr. Geißler aus der Kulturabteilung ein Kulturbüro machen möchte und dies in seinem Dezernat ansiedelt, ist nachvollziehbar. Er hat im Wahlkampf in diesem Bereich sehr viel versprochen, wie etwa mehr Ausgehmöglichkeiten, mehr Eventlocations, mehr Weinfeste und mehr kreatives Leben. Alleine eine andere Dezernatsstruktur wird hier nicht für Veränderungen sorgen. Der zukünftige Oberbürgermeister ist gefordert, schnell Pläne und Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen.

Dass die Leitung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs von Bürgermeister Dr. Ingenthron an Herrn Hartmann gehen soll, ist schwer nachvollziehbar. Im Gegensatz zu Bürgermeister Dr. Ingenthron hat der Beigeordnete Hartmann erneut die Stichwahl nicht erreicht. Es ist deshalb nicht zu erklären, warum der Beigeordnete mit einem zusätzlichen Aufgabenbereich ausgestattet werden soll.“

Pressegespräch im Rathaus mit dem zukünftigen OB.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

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