Mittwoch, 07. Dezember 2022

Oberbürgermeisterwahl: Wahlkrimi in Landau – Geißler gewinnt hauchdünn

17. Juli 2022 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional, Top-Artikel

Dominik Geißler (li.) und Noch-OB Thomas Hirsch mit ihren Ehefrauen vor dem Landauer Rathaus.
Foto: Rolf H. Epple

Landau – Mit Spannung wurde heute auf die Oberbürgermeister-Stichwahl in Landau geschaut.

Dort kämpften Dr. Dominik Geißler (CDU) und Dr. Maximilian Ingenthron um den Platz als oberster Rathauschef. Das Ergebnis ist denkbar knapp: Geißler erringt 50,6 Prozent, Ingenthron 49,4 Prozent. Das ist für Geißler ein Vorsprung von 180 Stimmen.

Das endgültige Ergebnis der Wahl wird der Wahlausschuss der Stadt Landau am Donnerstag, 21. Juli, ab 16 Uhr feststellen. Die Sitzung findet im Ratssaal des Rathauses statt und ist öffentlich.  Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 Prozent. 

Erste Gratulantin: Geißlers Ehefrau Lucile Thoyer.

Dominik Geißler wurde 1963 in Stuttgart geboren und hat Politik- und Musikwissenschaften studiert. Er ist der Sohn des verstorbenen CDU-Urgesteins Heiner Geißler, der in Gleisweiler lebte.

In den letzten Jahren war Dominik Geißler in wechselnden Funktionen in verschiedenen Bundesministerien tätig, zuletzt bis Ende 2021 in leitender Funktion im seinerzeit CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die Landauer CDU hatte Geißler im Januar als Überraschungskandidaten vorgestellt.

Dominik Geißler zur Wahl: 

Der bisherige OB Thomas Hirsch wird Präsident des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz. Er soll das Amt am 1. Januar 2023 antreten.

Thomas Hirsch zur Wahl:

 

Fotos: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

 

Dr. Dominik Geißler (CDU) und Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) mussten in die Stichwahl.

Vor zwei Wochen erreichten die beiden Bewerber die meisten Stimmen. Der Grüne-Kandidat Lukas Hartmann war ausgeschieden, ebenso die Bewerber Merlin Uhl (Die Partei) und Katerina Kietzmann (parteilos). Hier die Ergebnisse vom 3. Juli

Gratulation vom Beigeordneten Silbernagel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Maier.  Foto: Pfalz-Express/Ahme

Wahlverlauf am 17. Juli

⊗ Der letzte Bezirk ist ausgezählt: Geißler erringt 50,6 Prozent. Ingenthron hat 49,4 Prozent. 

⊗: 20.05 Uhr: Der letzte Bezirk muss nochmals ausgezählt werden. An Stimmen hat Geißler momentan 13 mehr als Ingenthron. 

⊗19.39 Uhr: Wieder Gleichstand: Geißler und Ingenthron jeweils bei genau 50 Prozent. Ausgezählte Gebiete: 32 von 33. Jetzt kommt es auf den letzten Bezirk an. 

⊗ 19.29 Uhr: Die letzten Ergebnisse lassen auf sich warten.  

⊗ 19.18 Uhr: Gleiche Zahlen: Geißler (50,2), Ingenthron (49,8). Ausgezählte Gebiete: 31 von 33.

⊗ 19.11 Uhr: Geißler (50,2) überholt Ingenthron wieder (49,8). Ausgezählte Gebiete: 30 von 33.

Fiebern mit: MdB Dr. Thomas Gebhart, OB Thomas Hirsch, GER-Landrat Dr. Fritz Brechtel.

⊗ Ingenthron (50,2) überholt Geißler (49,8). Ausgezählte Gebiete: 29 von 3.

⊗ 19.02 Uhr: Es wird noch enger. Geißler 50,3, Ingenthron 49,7. 28 von 33 Gebieten ausgezählt. An der Urne gewinnt Geißler, bei den Briefwählern holt Ingenthron auf. 

⊗ 18.55 Uhr: Noch keine neuen Zahlen. Es werden noch Briefwahlzettel ausgezählt. 

⊗ 18.39 Uhr: Es wird wieder eng: Geißler 50,9, Ingenthron 49,1. 27 von 33 Gebieten ausgezählt. 

⊗ 18.32 Uhr: Keine neuen Zahlen. 

⊗ 18.26 Uhr: Geißler noch knapp vor Ingenthron: 51,3 zu 48,7 Prozent. 26 von 33 Gebieten ausgezählt. 

⊗ Geißler wieder ganz knapp vor Ingenthron: 51,2 zu 48,8 Prozent. 24 Gebiete ausgezählt. 

⊗ Gleichstand: Beide Kandidaten haben 50 Prozent. Ausgezählte Gebiete: 19 von 33.

Spannung im Rathaus

⊗ Geißler führt knapp mit 50,5 Prozent, Ingenthron hat 49,5 Prozent. Ausgezählte Gebiete: 18 von 33.

⊗ 18.17 Uhr: Geißler führt knapp mit 51,4 Prozent, Ingenthron hat 48,6 Prozent. Ausgezählte Gebiete: 13 von 33.

⊗ 18.04 Uhr: Geißler führt mit 53,6 Prozent, Ingenthron hat 46,4 Prozent. Ausgezählte Gebiete: 8 von 33.

⊗ 18.11 Uhr: Geißler führt mit 57 Prozent, Ingenthron hat 43 Prozent. Ausgezählte Gebiete: 3 von 33.

⊗ 18 Uhr: Die Wahllokale schließen. 

Die Wahlbeteiligung bei der OB-Stichwahl liegt aktuell (Stand 13 Uhr) bei rund 40 Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten OB-Stichwahl im Jahr 2015 betrug die Wahlbeteiligung am Wahlsonntag um 13 Uhr rund 30 Prozent.

Bitte beachten: Beim 13 Uhr-Zwischenstand sind die Stimmen der Briefwähler bereits mit eingerechnet, also aller derjenigen, die Briefwahl beantragt haben. Insgesamt war das für die Stichwahl 11.213 Mal der Fall.

Zum Auffrischen: Antworten für den Pfalz-Express

Dominik Geißler (CDU)

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Familienstand (verheiratet, ein Sohn), Beruf (Geisteswissenschaftler), Alter (58), Hobbys Klavierspielen, Klettern, Mountainbike fahren, Wandern.

1a)  Die Innenstadt muss erreichbar bleiben. Auch aus dem Umland. Deshalb braucht es zentrale Parkplätze am Neuen Meßplatz und Altem Meßplatz samt elektrifiziertem Kernstadt-Zubringer-System. Radwege müssen durchgängig in die Stadt-Dörfer angelegt werden. Ein flächendeckendes Rufbus-System soll eingeführt werden.
Reichen Ihrer Meinung nach die Parkplätze in der Innenstadt aus? Falls nicht, wo und wie wollen
Sie neue Parkmöglichkeiten schaffen?

1b) Die Kernstadt muss attraktiv bleiben! Des dürfen die Parkplätze in der Innenstadt nicht weiter abgebaut werden. Es sollen an zentralen Stellen weitere dazukommen: Doppelstöckiges
Parken auf dem Uni-Parkplatz, zusätzliche kleinere Parkdecks an zentralen Stellen der Stadt. Parkhäuser sollen die erste Stunde kostenfrei sein, Samstags soll eine Stunde lang kostenlos geparkt werden können. Ich will eine einheitliche Parkzone in der Innenstadt für Ganztagsparken einführen. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität muss massiv ausgebaut werden.

2. Die Stadt hat noch ausreichend Flächen, die für preisgünstigen Wohnraum genutzt werden können. Sie kann der Bürgerstiftung Flächen verkaufen. Die kann dann der GML per Erbbaurecht die Flächen vergeben. Die GML kann dann günstigen Wohnraum bauen, ohne Geld in Grundstücke investieren zu müssen.

3. Im Sommer muss ein Kassensturz gemacht werden. Dann muss die Wirkung des neuen kommunalen Finanzausgleichs bewertet werden. Zusätzlich müssen Prioritäten definiert werden.
Auf der Einnahmeseite wird uns das Land zwingen, die Grundsteuer zu erhöhen. Wegen der aktuellen Kostenkrise ist deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer strategisch schädlich für unsere Unternehmen und damit für die Haushaltsentwicklung. Es wird mittelfristig noch ein Gewerbegebiet entstehen, dass dem Haushalt helfen wird.

4. Geothermie ist im Prinzip eine sehr gute Erneuerbare Energieform. Leider wurde sie durch schwerwiegende Fehler bei der Umsetzung in Misskredit gebracht. Sie kann nur weiter
exploriert werden, wenn der technische Betrieb unfallsicher ist, und wenn der Betreiber vollumfängliche Haftungsübernahmen garantiert.

5. Das Problem ist ein Ernstes! Da mittlerweile auch von der Umweltschutz-Seite von ärgerlicher Überpopulation der besonders geschützten Vögel geredet wird, werde ich mit anderen Bürgermeistern die Landesregierung drängen, über den Bundesrat eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu erreichen: Innerstädtische Populationen der Krähen müssen vom
besonderen Schutzstatus ausgenommen werden. Nach aktuell geltendem Recht dürfen die Nester und Vögel nicht entfernt und vergrämt werden. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

6. Die Stadt ist schon ziemlich weit mit der Digitalisierung der Verwaltung. Das wird weitergehen. In der Innenstadt will ich freies W-LAN auch in den Parks einführen, eine digitale Bildungs-Partnerschaft zwischen der Stadt, Schulen und der Uni schließen. Die Schulen brauchen Digitalisierungs-Lotsen und Unternehmen müssen Förderprogramme des Bundes abrufen.

7. Ich will eine Bürgerwerkstatt „Landauer Zukunft“ ins Leben rufen. In der sollen Bürger, Händler, Gastronomen mit Vermietern, Eigentümern und Investoren ein Innenstadt-
Konzept entwickeln. Ein Citymanager als zentraler Ansprechpartner der Interessengruppen soll konkrete Verhandlungsprozesse begleiten und führen. Bei anhaltenden Leerständen müssen alle Eskalationsstufen ausgereizt werden.

8. Noch ist die Ärzteversorgung ausreichend, aber der Trend ist nicht gut. Stadt und Ärzte sollten schon bei der Unterstützung von ärztlichen Berufspraktika, den Famulaturen, ansetzen. Und mit den wichtigen weichen Faktoren wie Kultur, Neubaugebieten, Kinderbetreuungsplätzen, attraktiver Stadt und schöner Umgebung werben. Zusätzlich könnte die Stadt Praxisräume
vermieten mit annehmbarer Amortisationszeit.

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