Landau verbietet Kundgebung gegen Corona-Einschränkungen: „Kein Verständnis für Gefährdung von Menschenleben“

11. Dezember 2020 | Kategorie: Landau, Regional

Mitte November musste die Polizei eine nicht genehmigte Versammlung von Kritikern der Corona-Einschränkungen am Landauer Hauptfriedhof auflösen.
Quelle: Privat

Landau – Aus Gründen des Infektionsschutzes hat die Stadt Landau eine für Samstag, 12. Dezember, auf dem Rathausplatz geplante Kundgebung mit „123“ angemeldeten Teilnehmern gegen die Corona-Einschränkungen von Bund und Ländern untersagt. Das teilen Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann mit.

Beide hätten kein Verständnis für die Gefährdung von Menschenleben durch die angemeldete Kundgebung, hieß es – besonders vor dem Hintergrund, dass der Anmelder in der Vergangenheit bereits gegen behördliche Auflagen verstoßen hat. Auch sei durch das Verbot ähnlicher Veranstaltungen in anderen Städten in der Region mit einer großen Zahl von Teilnehmern zu rechnen gewesen, auch aus Gebieten mit sehr hohen Inzidenzwerten, begründen Hirsch und Hartmann die ablehnende Haltung der Stadt.

Hirsch: „Die Corona-Lage verschlechtert sich, bundes- und landesweit, aber auch bei uns in der Stadt Landau. Die schwierige Situation in unserem Klinikum steht für ein insgesamt ausuferndes Infektionsgeschehen in der Gesellschaft, das die Gesundheit gefährdet, uns viel Geld kostet und die Menschen belastet.“

Trotz dieser für alle ersichtlichen, angespannten Situation gebe es immer noch Personen, die zu Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen aufriefen. „Natürlich muss niemand auf Kritik verzichten, aber die eigene Freiheit endet nun mal dort, wo die der anderen beginnt.“

Hartmann sagte: „Wir verordnen die geplante Kundgebung im Corona-Leugner- und Querdenker-Spektrum. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Veranstaltungen nicht an die geltenden Regeln wie Abstand, Maskenpflicht und Co. halten – und damit nicht nur sich selbst, sondern auch die eingesetzten Kräfte von Ordnungsamt und Polizei sowie unbeteiligte Passantinnen und Passanten gefährden. Für uns als Versammlungsbehörde ist das nicht hinnehmbar und zur Abwehr einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit haben wir uns entschieden, dieses Treffen zu untersagen.“

Die Chancen, dass die Entscheidung der Stadt auch bei Gerichten Bestand hat, ist groß. Fast alle Gerichte bundesweit hatten in den letzten Tagen Eilanträge von Corona-Maßnahmen-Gegnern abgewiesen.