LAG-Tagung in Alzey: Frauenpolitik als gesellschaftliches Kernthema

LAG-Tagung in Alzey.
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Rheinland-Pfalz. Mehr Bedeutung für Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz und ein deutlich verbessertes Sexualstrafrecht – das waren die Hauptthemen der hauptamtlichen kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus Rheinland-Pfalz auf ihrer Frühjahrssitzung  in Alzey.

Gastgeberin des ersten Treffens in diesem Jahr war die Gleichstellungsstelle des Landkreises Alzey-Worms. Landrat Ernst Walter Görisch selbst ließ es sich nicht nehmen, die kommunalen Vertreterinnen zu begrüßen. So unterstrich er die nach wie vor bestehende Notwendigkeit der Frauen- und Gleichstellungspolitik, sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene.

Die Notwendigkeit einer starken und eigenständigen Frauenpolitik in der künftigen Landesregierung betonten dann auch die LAG-Vertreterinnen in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer als oberster Verhandlungspartnerin in den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

So fordern die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem eine deutliche Stärkung des Frauenressorts und mehr Engagement für die Themenbereiche Frauen und Arbeit, Entgeltgleichheit und politische Partizipation.

Dazu gehört nach Ansicht der LAG auch, erneut in die Diskussion um ein Paritégesetz bei Kommunalwahlen einzusteigen und endlich auch die Situation der kommunalen Frauenbüros zu verbessern.

Die in allen kreisfreien Städten und Landkreisen gebotene personelle und finanzielle Minimalausstattung reiche bei weitem nicht aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. Hier habe es die Landespolitik in den vergangenen Jahren versäumt, die Kommunen an die Pflichtaufgabe Gleichstellung von Frauen und Männern zu erinnern.

Mit Sorge betrachtet die LAG zudem, dass Frauenpolitik immer mehr einer Vielfaltspolitik untergeordnet werde. »Frau-Sein ist kein x-beliebiges Diskriminierungsmerkmal im Katalog des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und Frauenpolitik ist auch keine Unterkategorie der Familienpolitik«, so die einhellige Meinung.

Einstimmig beschlossen die LAG-Mitglieder ebenso eine Stellungnahme zum Themenreich sexualisierte Gewalt an Frauen; beschlossen wurde auch, das Papier an alle rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten zu schicken und sie damit an ihre Verantwortung für ein deutlich verbessertes Sexualstrafrecht zu erinnern.

Turnusmäßig neu gewählt wurden auf der Sitzung in Alzey auch die Sprecherinnen der LAG. Wiedergewählt wurden Birgit Löwer, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Frankenthal, und Eva Weickart, Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz.

Neugewählt wurden Manuela Hansel, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Mainz-Bingen, Evi Julier, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Landau, Gabriele Mickasch, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Koblenz, und Beate Ullwer, Gleichstellungsbeauftragte des Westerwaldkreises. (red)