Samstag, 21. September 2019

Kandel: CDU und Linke von Tielebörger gemaßregelt: „Rheinstraße wird nicht teurer“

24. Mai 2019 | 1 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Das letzte Mal in dieser Zusammensetzung: Der Kandeler Stadtrat.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Hoch her ging es in der Sitzung des Kandeler Stadtrats am Donnerstagabend zum Thema Rheinstraße.

Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) ging auf eine gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Die Linke ein, in der einige Aussagen – auch von Ratsmitgliedern – getroffen wurden, die laut Tielebörger zur Verunsicherung der Anlieger und der Bevölkerung geführt hätten. Das betreffe den Unterbau im Gehwegsbereich genauso wie die Ausbringung sogenannter Speed-Pipes und vor allen Dingen den Hinweis, dass die Baustelle noch teurer würde.

Schon im Februar 2016 sei in einem geotechnischem Gutachten die Belastungsklasse 0,3 festgelegt worden. Entsprechend der Empfehlung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) und der Fachleute wurde ein sogenannter Drain-Beton als Unterbau ausgeschrieben. Den Spezialbeton habe man wegen der geringen Kabeldeckung und der Verdichtungsprobleme gegenüber den oft älteren Gebäuden am Gehweg wählen müssen. „Ein Schotterunterbau konnte diesen Anforderungen nicht entsprechen“, so Tielebörger.

„Besprochen und beschlossen“

Der Stadtchef führte dann minutiös aus, wie die Entscheidung dazu – von den Planungen bis hin zu den Beschlüssen im Rat – vonstatten ging.

Demnach wurde die Planung von den Fachbüros im Beisein des LBM in der Stadthalle am 9. November 2016 den Bürgern und den Anliegern vorgestellt. Nachdem es keine Einwände gab, wurde am 20. Dezember 2016 die Planung im Stadtrat bei 3 Nein-Stimmen beschlossen und auch so entsprechend ausgeschrieben.

Das Ergebnis der Ausschreibung wurde den Bürgern in einer weiteren Bürgerversammlung am 19. August 2018 vorgestellt. Nachdem dann wiederum keine Einwendungen kamen, vergab der Stadtrat den Auftrag zum Ausbau der Gehwege am 14. September 2018.

„Drei selbsternannte Fachleute“

„In all dieser Zeit hätten die Kritiker ihre Bedenken vorbringen und mit den Fachleuten ein Abwägungsprozess stattfinden können. Dies wurde nicht getan“, betonte Tielebörger, dem die Verärgerung anzumerken war. Das alles hinterher auf diese Art zu kritisieren, führe nur zu Verunsicherungen und respektiere auch nicht den Abstimmungsprozess im Stadtrat. Es solle nun wirklich nicht der Eindruck erweckt werden, „dass drei selbsternannte Fachleute jetzt sagen, das war alles nichts.“

Mit den „drei Fachleuten“ meinte Tielebörger CDU-Stadtrat Michael Gaudier, Linke-Stadtrat Volker Blatsch und Harald Feig (ebenfalls von Die Linke), die sich in der besagten Pressemitteilung geäußert hatten.

„Kein Bürger wurde informiert, dass es Gehwege gibt, die überfahren werden sollen“ (von LKW wegen Fahrbahnverengung im Begegnungsverkehr, Anm. d. Red.), wehrte sich Gaudier.

Tielebörger konterte: „In der Bürgerversammlung wurde gesagt, dass niedrige Gehwege wegen Rollatoren oder Kinderwägen gewünscht wurden.“ Begegneten sich zwei Lastwagen an einer Engstelle, sei wohl kaum davon auszugehen, dass diese rückwärts navigierten – alle hätten das vorher gewusst. Die komplette Argumentation sei weit hergeholt, ein Wahlkampfmanöver. „Die Bürger sollen bei der Verwaltung nachfragen – da sitzen die Fachleute – und keine Halbwahrheiten glauben.“

Es wurde noch eine Weile weiter gestritten über die „Belastungsklasse 0,3“ im Straßenbau. Auch Bürgermeister Volker Poß (SPD) mischte sich ein: Alles sei seinerzeit bei der Abstimmung gewesen, man habe nach mehrheitlichem Beschluss gehandelt.

Baustelle wird nicht teurer

Auch der Aussage in dem CDU-Linke-Presseartikel, dass die Baustelle teurer werde, widersprach Tielebörger entschieden. Ihm seien bis heute keine Anzeichen dafür bekannt, dass der Ausbau der Gehwege für die Anlieger – und so auch für die Stadt – teurer werde. Jetzt zu sagen, die Baustelle werde teurer, sei nicht richtig. „Alles ist schon seit drei Jahren bekannt, in allen Verzeichnissen eingetragen und wurde in der Stadthalle vorgetragen.“

Arbeiten gehen zu langsam voran – künftig mehr Druck 

Es gebe allerdings zeitliche Verzögerungen durch das „unkoordinierte Auftreten gerade der Versorgungsunternehmen“. Das aber führe derzeit nicht zu höheren Kosten – „weder für die Anlieger, noch für die Stadt.“ Damit die Arbeiten künftig schneller vorangehen, wolle man aber noch mehr Druck machen.

Speed-Pipes heißt nicht automatisch Glasfaser

Bei der Verlegung der Speed-Pipes anstelle der vorgesehenen Leerrohre wies Tielebörger nochmals ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Glasfaseranbindung verbunden sei. Dies zeige sich jetzt auch an dem Verhalten der Telekom, die neben den Speed-Pipes, die von der Stadt verlegt werden, nun selbständig ein Leerrohr verlegt, um später ihre Glasfaseranbindung durchzuziehen.

Es könne daher tatsächlich passieren, dass die 50.000 Euro, die der Stadtrat für die Speed-Pipe-Rohre aufwendet, vielleicht ungenutzt im Boden bleiben – „dass wir das Geld rausblasen müssen.“

Allerdings habe er die Hoffnung – auch nach der Erfahrung anderer Gemeinden – dass einige Provider die Speed-Pipes doch für den Anschluss der Anwohner mit Glasfaseranbindung nutzen wollen. Eine Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht. „Wir haben das nicht selbst in der Hand“, erklärte Tielebörger.

CDU-Antrag zu Straßenausbaubeiträgen vertragt

Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Resolution (gedacht für die Landesregierung) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verabschieden, wurde nach längerer Diskussion und mit knapper Mehrheit (13 Ja-, 10 Neinstimmen) vertagt. Man wolle sich die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen und die Abwägung mit wiederkehrenden Beiträgen von Fachleuten nochmals darstellen lassen. (red/cli)

 

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Ein Kommentar auf "Kandel: CDU und Linke von Tielebörger gemaßregelt: „Rheinstraße wird nicht teurer“"

  1. Markus sagt:

    Ja, es ist die erste Baustelle, die nicht teurer wird als angegeben.
    Dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen wollen.

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