Samstag, 21. September 2019

Gemeinsame Info-Veranstaltung von CDU und Linke: Rheinstraße großes Thema

21. Mai 2019 | 6 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

V.li, vorne: Michael Niedermeier, Michael Gaudier, Harald Feig, Volker Blatsch.

Kandel – Kurz vor den Kommunalwahlen formiert sich ein fraktionsübergreifendes Partei-Doppel mit der Zielsetzung einer Pro-Aktiven Bürgerbeteiligung.

Die lokalen Protagonisten der CDU, Michael Niedermeier und Michael Gaudier, informierten am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern der LINKE, Harald Feig und Volker Blatsch, rund 50 Bürger über den aktuellen Stand der Ausbaumaßnahmen in der Rheinstraße.

Der Wegzug der Firma X2E aus dem Kandeler Eichenauer-Gelände in das Gewerbegebiet Rohrbach und der Bebauungsplan des Gewerbe- und Wohngebiets Elsässer Straße waren weitere Themen, zu denen auch die Bürgermeister Poß und Tielebörger Stellung nahmen.

Der Schlagabtausch mit dem Bürgermeisterkandidaten Michael Niedermeier und den beiden amtierenden Bürgermeistern der Stadt und Verbandsgemeinde ließ dabei ein wenig die finale Phase der Wahlkampfstimmung erkennen.

„Als uns Michael Niedermeier zu dieser gemeinsamen Veranstaltung eingeladen hat, habe ich sofort zugesagt“, so Volker Blatsch von der LINKE in Kandel.

„Mit Michael Gaudier von der CDU als Bauunternehmer und unserem Fraktionsmitglied im Bauausschuss Harald Feig als Dipl. Bauingenieur sind Fachleute gefragt, die Licht in das Dunkel der Baustelle in der Rheinstraße bringen. Der Buschfunk der Gerüchteküche und die Verbreitung von gefährlichen Halbwissen sowie einseitige Informationsflüsse ist nicht geeignet, wenn es darum geht den Anwohnern der Rheinstraße die Ausbaumaßnahmen und die daraus resultierenden Anliegerkosten in ihrer Straße verständlich zu erklären“, so Blatsch weiter.

Rheinstraße braucht stabileren Beton

Harald Feig und Michael Gaudier informierten dann umfassend über die Baustelle: Da die Einbautiefe der Versorgungseinrichtungen unterhalb der Gehwege in der Rheinstraße für die notwendige Verdichtung mit konventionellen Schotterunterbau nicht ausreicht, muss nun hochfester Drainbeton unterbaut werden. Dadurch entstehen sowohl höhere Kosten bei der Herstellung als auch höhere Folgekosten bei einem späteren Aufriss durch Reparaturen und/oder Neuanschlüssen der Versorgungseinrichtungen.

Eine tiefere Verlegung der Leitungen würde noch höhere Kosten verursachen und wurde daher bei den Planungen durch WSW nicht erwogen.

Großes Interesse an Speed-Pipes

In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausbau der Gehwege stehen die neuen „Speed-Pipes“ für künftige Glasfaseranschlüsse, die statt den ursprünglich geplanten Leerohren bereits im ersten Bauabschnitt verlegt wurden. Rund 160 Anwohner haben bereits ihr Interesse an einem Speed-Pipe-Anschluss signalisiert.

Beim späteren Aufreißen der Gehwege mit hochfestem Beton ist mit Kosten von mindestens 1.200 Euro je Hausanschluss zu rechnen, im jetzigen Stadium wird der Speedpipe-Anschluss zur Vorbereitung einer Glasfaseranbindung auf ca. 200 Euro reduziert. Auch zu diesem Thema bestand weiterer Aufklärungsbedarf seitens der Anlieger.

Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Dienstag ein Treffen auf der Baustelle statt. Den Vertretern der Verwaltung, dem Bauausschuss und der BI Rheinstraße wurden vom Planungsbüro WSW und dem ausführendem Bauunternehmen Gerst die vorhandene Problematik vor Ort vorgestellt.

Dabei wurde seitens der Fa. Gerst und WSW die bautechnischen Bedenken der Tragfähigkeit beim Überfahren der Gehwege aufgezeigt. Sowohl Ausweichmanöver durch Schwerlastverkehr als auch die Belastung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge und Zulieferverkehr würden zu Beschädigung der Gehwege führen. Eine entsprechende Gewährleistung wird ohne Drainbeton seitens der Fa. Gerst nicht zugesichert.

Mögliches Gutachten soll Klarheit bringen

In unmittelbarer Folge erwägt VG-Bürgermeister Poß die Beauftragung eines belastbaren Gutachtens. Dabei geht es um die Erlangung der erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit, um mögliche Regressansprüche an die Stadt Kandel auszuschließen.

„Als Fazit der Infoveranstaltung ergibt sich die Erkenntnis, dass den Anwohnern der Rheinstraße wichtige Hintergrundinformationen über die Ausbaumaßnahmen vermittelt werden konnten“, so Niedermeier und Blatsch. Verständnisfragen und ganzheitliche Zusammenhänge hätten aufbereitet und vermittelt werden können.

Mehr vorzeitige Bürgerbeteiligung 

Seitens der Anwohner der Rheinstraße kam die Kommunikation mit der Verwaltungsspitze dabei nicht so gut weg. „Echte Bürgerbeteiligung erfordert die Bereitschaft zum dauerhaften Dialog zwischen Verwaltung und den Belangen der Bürgerinnen und Bürger. Im Hinblick auf meine Wahlkampagne „Kandel kann mehr“ wünsche ich mir daher unter anderem mehr Pro-Aktivität seitens der Verwaltungsspitze, die dabei den erforderlichen Dienstleistungsgedanken mehr in den Fokus ihrer Aktivitäten stellt“, schloss Michael Niedermeier die Infoveranstaltung.

„Bereits im Anfangsstadium vieler Projekte muss die Bürgerschaft mehr mit einbezogen werden. Nur so geht echte Bürgerbeteiligung. Die Farbe des Parteibuches der jeweiligen Mandatsträger sollte dabei eine untergeordnete Rolle spielen“, schloss sich Volker Blatsch den Ausführungen von Niedermeier an.

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6 Kommentare auf "Gemeinsame Info-Veranstaltung von CDU und Linke: Rheinstraße großes Thema"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Ein gemeinsamer Auftritt mit der Linken dürfte ganz im Sinne der großen Vorsitzenden und vormalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda sein, die die CDU vor zwanzig Jahren gekapert und in Richtung links auf Kurs gebracht hat.

    Bisheriger Höhepunkt: Bedingungslose Öffnung der Grenzen und Umwandlung von Deutschland in eine Jedermansland, weil man Grenzen angeblich nicht schützen kann …

    Ach ja, die einzige „echte Bürgerbeteiligung“ in Deutschland gibt es immer, wenn es ans Zahlen geht, wie hier bei den Anliegerbeiträgen.

    Aus russischen Geheimdienstkreisen wir berichtet, dass die gesamte Baustellen in der Rheinstrasse nur dazu errichtet wurde um in Kandel das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Es ist von einem kompromitierenden Video von einer Finca im Bienwald die Rede …

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Da drückt wohl der Aluhut.“

    Schützt vor Sonnenstich!

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ – aus dem Nachwort zu „Animal Farm: A Fairy Story“, 1945

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