Jutta Steinruck aus SPD ausgetreten: Die Gründe der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin

Jutta Steinruck : Bildungspolitik hat das Fass zum überlaufen gebracht.
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Ludwigshafen – Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, hat ihre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) beendet. Das gab vor einigen Tagen bekannt.

Sie betonte jedoch, dass ihre Entscheidung keinen Einfluss auf ihre Amtsführung habe, da sie sich immer als überparteiliche Oberbürgermeisterin aller Ludwigshafener verstanden und auch so agiert habe.

Steinruck erklärte, dass sie mit der mangelnden Unterstützung der Landes- und Bundesregierung für die Stadt Ludwigshafen unzufrieden sei. Sie kritisierte vor allem die finanziellen Daumenschrauben, die bürokratischen Bremsklötze und die ständig neuen Aufgaben, die den Kommunen auferlegt würden, ohne dass sie dafür die notwendigen Ressourcen erhielten.

Steinruck forderte eine verlässliche und den Aufgaben angemessene Hilfe für die Industriestadt Ludwigshafen mit ihrer Sozialstruktur. Sie verwies dabei auf das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass derjenige, der eine Aufgabe überträgt, auch für die Finanzierung zuständig ist.

Bildungspolitik als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Der Hauptgrund für ihren Austritt war jedoch die Bildungspolitik des Landes. Sie warf der Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) vor, die Situation einer Industriestadt wie Ludwigshafen mit ihrer Sozialstruktur nicht wahrhaben zu wollen. Laut Steinruck ignoriere das Land die Schulen in Ludwigshafen, obwohl diese nicht erst in den zurückliegenden Monaten um Hilfe gerufen hätten. Sie plädierte für einen “Ludwigshafener Sonderweg” in der Bildungspolitik, der den besonderen Bedürfnissen und Herausforderungen der Stadt gerecht werde.

Steinruck berichtete, dass sie in den zurückliegenden fünf Jahren ihrer bisherigen Amtszeit viele Gespräche geführt und Briefe geschrieben habe, in denen sie ihre Unzufriedenheit über die mangelnde Hilfe der Landesregierung für die Stadt Ludwigshafen und die Bürger deutlich gemacht habe. Sie sagte, dass sie immer wieder auf diese Probleme hingewiesen habe, aber keine ausreichende Unterstützung erhalten habe.

Sozialer Kahlschlag droht

Steinruck warnte zudem vor einem sozialen Kahlschlag in Ludwigshafen im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Sie sagte, dass die Stadt nur aus der Schuldenfalle herauskommen könne, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend und bei vielem mehr auch kostendeckend erstattet würden.

„Die Stadt Ludwigshafen muss, um den Haushaltsausgleich zu meistern, den der Stadtrat auf Zwang der Landesregierung beschlossen hat, in den kommenden neun Jahren jährlich nachhaltig 10 Millionen Euro einsparen“, so Steinruck. „Im Haushalt für 2024 werden wir es wahrscheinlich ohne schmerzliche Einschnitte schaffen. Für die Zukunft verlangt man von Stadtspitze und Stadtrat jedoch massive Einschnitte, die aus meiner Sicht – auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen – immense soziale Verwerfungen zur Folge haben werden.“

Steinruck bedankte sich bei den Menschen, die sie in ihrer politischen Laufbahn begleitet und unterstützt hätten. Sie sagte, dass die SPD für sie über viele Jahre politische Heimat gewesen sei und versicherte, dass sie weiterhin an ihren Grundüberzeugungen und Werten festhalten und sich für das Wohl der Stadt Ludwigshafen einsetze. (cli)