Instagram-Post des Landauer Bürgermeisters: Straßenschilder für Archiv und Landauer Zoo

Am 23. Februar war Bürgerentscheid: Karl-Heinz Schehl und Ludwig Tillner (r.) freuten sich: Die Straßennamen bleiben.
Foto: Pfalz-Express

Landau. Für Verwirrung sorgte am Samstag (1. März) ein Instagram-Post vom Landauer Bürgermeister Lukas Hartmann auf der Seite lukas.hartmann.gruen. Dort postete er zwei Bilder. Das eine zeigt ein neues Straßenschild „Margot-Stempel-Lebert-Straße“, ein anderes zeigt den Zoodirektor Dr. Jens-Ove Heckel beim Empfang seines Straßenschildes „Am Zoo“.

Hartmann schreibt auf diesem Foto dazu: „Die letzte Abstimmung ist verloren, aber die Schilder wurden bestellt, als der Stadtrat die Umbenennung der problematischen Straßennamen beschlossen hatte. Nun brauchen wir sie einfach nicht mehr. Einen Satz hab ich ins Archiv der Stadt schicken lassen, ein „Am Zoo“-Schild unserem @zoolandauinderpfalz geschenkt. Unser Zoodirektor hat sich gefreut. Wir werden einen Platz finden@stadtlandauinderpfalz.

Verwirrt zeigte sich vor allem die Bürgerinitiative, die die Fotos auch gleich abspeicherte. Mittlerweile ist der Post auch nicht mehr zu finden.

Scheinbar ist der Insta-Post nur in der sogenannten Story veröffentlicht worden. Dort bleibt er 24 Stunden bestehen und wird dann gelöscht.

Ludwig Tillner von der „Bürgerinitiative Landau-gegen Straßenumbenennung“ zeigte sich auf Anfrage des Pfalz-Express ratlos. Das Foto war ja schließlich offiziell gepostet und auch von Vielen gesehen worden.

Seine Chronologie der Geschehnisse liest sich folgendermaßen:

Am 30.4.2024 war die Ratssitzung mit Beschluss der Straßennamen-Umbenennung. In der darauffolgenden Woche formierte sich bereits die BI. Am 11.5. informierte Herr Schehl per Brief/Mail den OB, dass sich eine BI gegen den Beschluss gründen würde und bat, bis auf weiteres von vorbereitenden Maßnahmen zur Straßenumbenennung abzusehen. Am 16.5. informierte Karlheinz Schehl dann den OB über die erfolgte Gründung.

Am 21.5. antwortete OB Geißler auf die Schreiben und teilte darin mit, dass er dem Ansinnen des Aussetzens von vorbereitenden Maßnahmen nicht zustimmen könne, da die Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses verpflichtet sei.

In dem gleichen Schreiben sagte er aber auch, dass vor Herbst 2024 nicht mit dem Aufhängen von Schildern zu rechnen sei, da die Zeit der Vorbereitung inkl. Information der Bürger so lange dauere.

Ab Ende Mai lief das Bürgerbegehren. Richtig los ging es nach der Kommunalwahl Mitte Juni. Im Laufe des Sommers wurde deutlich, dass das Bürgerbegehren von Erfolg gekrönt sein würde, Ende August stand das Ergebnis dann fest. Somit war auch klar, dass der Stadtrat entweder den alten Beschluss zurücknehmen könnte oder aber es zum Bürgerentscheid kommt. Das Ergebnis kennen wir.

Tillners Frage bezieht sich nun auf den Termin der Bestellung der Straßenschilder „und was sie kosten.“ Er glaube jedenfalls nicht, dass man das schon ein paar Tage nach dem Ratsbeschluss gemacht habe.

„Vor dem Hintergrund der unsicheren Lage bzgl. des Ausgangs des Bürgerbegehrens hätte man eine Bestellung – wenn sie denn überhaupt schon so früh erfolgte – schieben können. Das wäre kostenbewusst und verantwortungsvoll gewesen“, so Ludwig Tillner. „So wurde Steuergeld der Bürger verschleudert“, konstatiert er. „Und sollte die Bestellung der Schilder erst in der Endphase des Bürgerbegehrens oder gar nach dessen Ende erfolgt sein, ist es erst recht verantwortungslos“.

Die BI-Mitglieder, so gestern die Rückmeldungen in der WhatsApp-Gruppe, seien über den Vorgang empört und sehen darin bewusste Steuergeldverschwendung.

Stellungnahme der Stadt Landau

Die Stadt bedauert die „Aufregung um ein paar Schilder“. Wie die Pressestelle der Stadt Landau mitteilt, „habe man das nicht gewollt“.

„Wir als Stadt haben die Story von Lukas Hartmann ja geteilt und auch selbst ein Schild gepostet. Die ganze Sache ist aber eigentlich selbsterklärend: Die Schilder wurden von uns direkt im Anschluss an den Stadtratsbeschluss bestellt. Als sie bestellt wurden, gab es einen gültigen Stadtratsbeschluss und ein Bürgerentscheid stand nicht an.“ Wenn man damals gewusst hätte, wie es kommen würde, hätte man die Schilder nicht bestellt.

„Aber jetzt sind sie da und ein Schild wird öffentlich im Zoo genutzt. Das halten wir für eine schöne Geste. Ein Satz Schilder geht außerdem ins Archiv und Museum. Und wer weiß? Vielleicht kommen die Maria-Sibylla-Merian-Straße und die Margot-Stempel-Lebert-Straße ja sogar noch einmal in einem anderen Stadtviertel zum Einsatz? Landau-Südwest zum Beispiel?

So oder so sprechen wir aber nicht von Unsummen: Ein Schild kostet 36 Euro. Das macht 36 Euro für die Maria-Sibylla-Merian-Straße, 72 Euro für die Margot-Stempel-Lebert-Straße und 108 Euro für Am Zoo – je nachdem, wie groß die Straßen sind, also wie viele Schilder benötigt worden wären.

Tatsächlich sind Storys bei Instagram nur 24 Stunden sichtbar. In die Highlights stellt man in der Regel nur größere Themen mit mehreren Storys oder Videos – keine Einzelstory. Das letzte Highlight im Profil von Lukas Hartmann ist daher auch der Bréal-Marathon.“

Vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen ergänzt Ludwig Tillner von der Bürgerinitiative: „Wenn es so war, dann ist ja mal richtig schnell beim Bestellprozess gehandelt worden. Die Kosten sind geringer, als man sich das als Bürger vorstellen mag. Dass es sich bei der Anschaffung damit wohl um einen Betrag unter 1000 Euro handelt, hätte Herr Hartmann ja in seinem Posting erwähnen können. Dann hätte es sicher weniger Aufregung gegeben. Gute Kommunikation ist alles.“