Samstag, 20. April 2024

Fragen zur Landtagswahl: Matthias Joa (AfD), Wahlkreis 51

5. Februar 2021 | Kategorie: Wahlspecial: Landtagswahl RLP 2021

Matthias Joa

Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Fragen an Matthias Joa (MdL), AfD, Wahlkreis 51 „Germersheim“ umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim und Lingenfeld sowie vom Landkreis Südliche Weinstraße die Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich.

Für meinen Wahlkreis will ich vor allem erreichen: 

Die Menschen verstärkt direkt erreichen. Weiterhin auf Faktenbasis zu argumentieren und (medial oft gedeckte) Falschbehauptungen der Konkurrenz zu entlarven (Beispiel: www.migrationsbarometer-rlp.de über die negativen Folgen der illegalen Migration).

Weiter Tabuthemen zu beackern, die Andere gerade nicht hören möchten, die unbequem sind. Den Finger in die Wunde des politischen Parteienfilzes nebst Vetterleswirtschaft zu legen.

Sorge dafür zu tragen, dass sich der Kreis Germersheim wirtschaftlich weiter vernünftig entwickelt, insbesondere Glasfaser in jedem Dorf

Anwalt zu sein für die fleißigen Familien, Arbeitnehmer und Mittelständler, die nach meiner Ansicht nach von der Politik übervorteilt und über den Tisch gezogen werden. Insbesondere unsere Sozialsysteme und das Thema Altersvorsorge sind so nicht mehr zukunftsfähig. Dieser Umstand wird für viele Bürger direkt in die Altersarmut führen, doch leider wiegt die Politik die Menschen weitgehend ins Sicherheit, statt endlich zu handeln.

Das Gefahr des politischen Islams (…) weiter aufgreifen und thematisieren, sowie die aus meiner Sicht weitgehend gescheiterte Integration maßgeblicher Gruppen weiter zu thematisieren

Wenn ich Abgeordneter bleibe, werde ich als erstes…?

…mich weiter dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen wieder verstärkt auf Basis von Fakten getroffen werden, nicht aufgrund von Ideologie oder Wunschdenken. Wir brauchen weder teure Klimaschutzmanager in den Kommunen, Windkraftausbau in der   windschwachen Südpfalz oder den weiten Filz, der sich in unserem politischen System ausgebreitet hat.

Auch der Mittelstand liegt mir sehr am Herzen. Nicht nur bei Unternehmen, sondern auch der arbeitende, steuerzahlende Normalbürger. Genau diese Gruppen werden steuerlich oftmals ausgepresst, sie leiden primär unter den Corona-Beschränkungen und es ist insbesondere die arbeitende Mittelschicht, die künftig weiter abzurutschen droht. Diese Menschen sind es auch, deren Altersvorsorge durch den Niedrigzins immer weiter entwertet werden wird. Hier müssen wir die Menschen verstärkt zu Eigentümern machen, etwa mittelfristig in Form eines Staatsfonds, bei denen Einzahlungen staatlich gefördert werden. Ansonsten riskieren wir massenweise Altersarmut. Gerade in diesem Bereich sagt die Politik den Menschen nicht die Wahrheit. Noch geht es vielen Menschen in der Region gut, doch auch die vorsätzliche Zerstörung unserer Autoindustrie bzw. des Verbrennungsmotors wird sich sowohl auf die Auspendler nach BW als auch auf heimische Betriebe auswirken.

Ich kann die Verschwendung unserer Steuergelder an zahlreichen Stellen nicht mehr ertragen. Wir agieren so, als wäre der Wohlstand dauerhaft garantiert, als käme dieser quasi aus der Wasserleitung. So ist die beispielsweise die  Zahl der Sozialmigranten im Kreis Germersheim in den letzten Jahren explodiert.

Die drei dringlichsten Themen sind aus meiner Sicht…

Wenn wir von „Corona“ als aktuellem Großthema absehen:

– Die immer stärker um sich greifende politische Korrektheit, die zu faktischen Denk- und Sprachverboten führt und rationale Abwägungen verhindert.

– Die mangelnde Innovations- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands (von der ((digitalen))Infrastruktur über die Forschung / Entwicklung bis hin zum Bildungssystem und Existenzgründungen)

– die langfristigen negativen Folgewirkungen der Migration für Sozialsysteme, Kultur und Lebensart. Bei mehreren Schulen und Klassen im Kreis haben wir Migrantenraten von über 80% – weder Integration, noch vernünftige Beschulung ist dort noch möglich, insbesondere in der Stadt Germersheim. Hier zeigt sich wie unter dem Brennglas, dass eine Integration gerade von Menschen aus kultufremden Regionen nicht mehr funktioniert, sobald eine bestimmte Masse erreicht ist.

Worin sehen Sie Ihre größte Stärke? 

In der Kommunikation und meiner schnellen Auffassungsgabe. Ich gehe gerne auf Menschen zu, und diskutiere leidenschaftlich gerne politische Lösungen und Ansätze. Mit Respekt auch für den politischen Gegner.

Die Menschen hinter den von meiner Position abweichenden Meinungen sind für mich keine Gegner oder Feinde. Ich würde mir wünschen, dass dieser Grundsatz auch von der politischen Konkurrenz akzeptiert wird. Ich bin die Verleumdungen und Diskreditierungen auch unserer Mitglieder, die Gewalt und auch den Straßenterror gegen Wirte, die uns Repräsentationsmöglichkeiten geboten hatten, leid.

Dies Zustände sind einer Demokratie nicht würdig. Daneben verfüge ich über Beharrlichkeit, Durchsetzungsvermögen und ein Gespür für die Schwächen der Argumentation meiner politischen Gegner.

Wenn ich nicht mehr in den Landtag gewählt werde, dann…

…werde ich beruflich wieder bei der EnBW AG arbeiten und mich weiterhin im Kreistag und im Kreis Germersheim engagieren.

Zur aktuellen Lage: Wie beurteilen Sie die bisherigen Corona-Maßnahmen in Abwägung mit den wirtschaftlichen und psychosozialen Folgen?

Corona ist nicht harmlos, wir müssen das Virus ernst nehmen – und doch sind die beispiellosen Einschränkungen unserer Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig. Auch der Lockdown weiter Teile unserer Wirtschaft halte ich für unverantwortlich. Die drakonischen Corona-Maßnahmen sind umgehend zu lockern, sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Kosten sind zu hoch.

Schulen und Kitas müssen wieder geöffnet werden; ebenso die Friseure. Im Einzelhandel, im Gastgewerbe und in der Hotellerie brauchen wir einen Stufenplan, mit dem wir uns Stück für Stück weiter voran tasten. Der jetzige Zustand hat schon viel zu lange gedauert, während man beim Schutz der Risikogruppen und der Impfstoffbeschaffung weitgehend versagt hat. Die Politik hat sich hier in eine Sackgasse manövriert.

Die Virusmutationen sind ein Risiko, doch selbst wenn diese die Wirksamkeit der Impfstoffe maßgeblich verringern, werden neue Impfstoffe kurzfristig entwickelt werden können. Sollte die beschworene „Mutationskatastrophe“ also nicht eintreten, so sind auch (im übrigen völlig erwartbare!) Mutationen des Virus kein Grund, den Lockdown in dieser Form dauerhaft beizubehalten.

Die Schulen geschlossen, unsere Kitas zu, Gastgewerbe, Hotels und Fitnessstudios liegen am Boden, Menschen vereinsamen, wir verlieren unsere Freiheiten, es entstehen hunderte Milliarden an Kosten – auch diese Rechnungen müssen und  werden bezahlt werden.

Und zwar nicht von der Politik. Und deswegen brauchen wir nun den Ausstieg aus dem Lockdown, angefangen mit der sofortigen Öffnung der Friseursalons und der Öffnung der Schulen.

Zur Person 

Noch keine Angaben

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