Festakt zum Amtswechsel der Präsidentinnen des Landgerichts: Müller-Rospert geht – Schraut kommt

23. Juni 2023 | Kategorie: Landau, Regional, Regional

Ulrike Müller-Rospert, Herbert Mertin und Anja Schraut (v.l.): Gut gelaunt beim heutigen Festakt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau-Godramstein. Heute (23. Juni) fand in der Klink`schen Mühle der Festakt zum Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Landau in der Pfalz von der Präsidentin des Landgerichts a.D. Ulrike Müller-Rospert zur amtierenden Präsidentin Anja Schraut statt.

Anwesend waren RLP-Justizminister Dr. Herbert Mertin (FDP), und eine große Anzahl von Mandats-und Amtsträgern aus Politik, Gesellschaft und Justiz. Die musikalische Umrahmung hatte die Gruppe „What four?!“ übernommen.

Anja Schraut kennt den Alltag als Präsidentin schon seit drei Monaten. „Ich kann ihr nur ein „weiter so“ attestieren“, so der Vizepräsident des Landgerichts, Dr. Robert Schelp, in seiner Begrüßung.

Bevor er sich an Müller-Rospert und Schraut wandte, betonte Justizminister Mertin in seiner Ansprache die große Tradition des 200 Jahre alten Landauer Landgerichts „mit bayerischer Prägung“.

Die Begeisterung für eines der schönsten Landgerichte war ihm anzumerken, aber auch der Stolz, dass eben dieses Gericht weltoffen und sehr modern sei. Ein kleiner Lebenslauf Müller-Rosperts schloss sich an.

Mertin machte deutlich, dass die scheidende Präsidentin mit großem Sachverstand und Engagement 38 Jahre, zuletzt elf Jahre in Landau, gewirkt habe. Auch schwierige Zeiten wie Corona oder der Prozess um Mia mit vielen Demos und Gegendemos, seien keine einfache Aufgabe gewesen, so Mertin. Durch ihre verbindliche und verlässliche Art habe sich Ulrike Müller-Rospert überall Respekt und Anerkennung erworben. Vertrauensvoll habe sie auch mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts zusammen gearbeitet.

„Als Vorsitzende der zivilrechtlichen Berufungskammer haben Sie gemeinsam mit Ihren Beisitzern die Rechtsprechung im Bezirk maßgeblich geprägt. Nicht nur in Ihrer Zeit als Personalreferentin im Ministerium der Justiz, sondern auch in der Zeit als Präsidentin des Landgerichts Landau haben Sie zukunftsweisende Personalentscheidungen getroffen und vielversprechende junge Talente in der Justiz gefördert. Davon wird die Justiz in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft weiter profitieren.“

Der Focus habe sich mittlerweile auf die Digitalisierung im Justizwesen gelegt, so Mertin: „Homeoffice, KI und E-Akte sind die Schlagworte dazu.“ Doch: „Der Mensch soll nach wie vor einen Rechtsstreit entscheiden, nicht eine Maschine“, ist Mertin überzeugt.

Einfühlsam und kommunikativ, ein Vorbild für junge Kollegen: Das attestierte Mertin der neuen Landgerichtspräsidentin Anja Schraut.

„In Ihrem letzten Amt als Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal waren Sie je zur Hälfte mit Aufgaben der Rechtsprechung und der Justizverwaltung betraut. Durch Ihre erfolgreiche Arbeit als Kammervorsitzende haben Sie sich nicht nur das Ansehen der Anwaltschaft und der Rechtssuchenden erarbeitet. Es ist Ihnen auch gelungen, junge Kollegen in das Zivilrecht einzuarbeiten und diesen durch ihre Kompetenz und ihre positive Lebenseinstellung ein Vorbild zu sein.

In der Gerichtsverwaltung haben Sie sich sämtlichen Problemfeldern der fortschreitenden Digitalisierung sehr engagiert zugewandt und Projekte wie die Einführung der elektronischen Akte und die Videokonferenztechnik maßgeblich begleitet.

Dies wird Ihnen nun zum Vorteil gereichen, denn es ist an Ihnen, im historischen Ambiente des Landgerichts Landau die Einführung der E-Akte zu begleiten. Im April dieses Jahres wurden Sie verdientermaßen zur Präsidentin des Landgerichts Landau befördert. Für diese Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Freude und stets eine glückliche Hand“, so Mertin abschließend.

Dr. Robert Schelp (links) mit Minister Herbert Mertin.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neue Freiräume für Müller-Rospert

Sie habe ihrem Mann Zeit geschenkt, so Ulrike Müller-Rospert in ihrer Dankesrede, die sich Mertins Ausführungen anschloss. Und sich selbst habe sie Freiräume geschaffen, freute sie sich.

Die Justiz sei insgesamt weiblicher geworden. Trotzdem seien die Frauen in Führungspositionen immer noch „deutlich unterrepräsentiert“: Eine umfassende Teilhabe müsse selbstverständlich sein. Ihr „großer Dank“ galt allen Wegbegleitern, besonders denen, mit denen sie auf dem Kleinen Dienstweg besonders gut zusammen gearbeitet habe. Ihr Dank galt auch der Polizei „ohne die viele große Prozesse nicht möglich gewesen wären“.

Südpfalz ist Neuland für Anja Schraut

Für Anja Schraut, eine gebürtige „Hamburger Deern“, ist zwar die Südpfalz Neuland, doch freue sie sich, nach Westpfalz und Mittelhaardt, nun in Landau arbeiten zu dürfen (Es ist eine Ehre für mich!“)

Wie schon erwähnt, hat Schraut die Digitalisierung gut im Blick. E-Akte und KI seien die größten Umbrüche und Herausforderungen im Justizwesen. KI-Einsatz bei Massenverfahren wie bei den Dieselprozessen sei für sie vorstellbar. Man benötige aber unbedingte Datentransparenz und solle „kein unbedingtes Vertrauen“ in die KI setzen, denn die mache auch viele Fehler. Man könne sie bestenfalls als „wissenschaftliche Hilfskraft“ einsetzen.

KI bilde kein Gerechtigkeitsgefühl aus und könne sich nicht in einen Menschen hinein versetzen, so Schraut, die Mertin in seiner Anschauung, dass Richter nicht ersetzbar seien durch KI, nur beipflichten konnte.

Grußworte

Grußworte sprachen der Landauer OB Dr. Dominik Geißler, die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig, der Vizepräsident der Notarkammer Pfalz, Dr. Benno Sefrin sowie der Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken, Justizrat Dr. Thomas Seither.

Zur Person

Anja Schraut wurde 1969 in Hamburg geboren. Sie trat im Januar 1999 in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein und war zunächst als Richterin auf Probe bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) – zeitweise unter hälftiger Abordnung an das Amtsgericht Grünstadt – tätig. Am Landgericht Frankenthal wurde sie im September 2002 auf Lebenszeit ernannt.

Nach zwei Abordnungen – an das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) von Februar 2005 bis Januar 2006 und an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken von April 2011 bis Mai 2012 wurde Anja Schraut im Mai 2012 zur Richterin am Oberlandesgericht befördert. Im Februar 2018 übernahm sie den Vorsitz eines Senats. Seit April 2020 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal (Pfalz). Seit April 2023 ist sie Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz.

Ulrike Müller-Rospert wurde 1958 in Pirmasens geboren. Sie begann Ihren Dienst bei der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz im November 1985. Sie war zunächst als Richterin auf Probe bei dem Landgericht Zweibrücken, von November 1986 bis Juli 1989 dann bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) tätig, wo sie im Juli 1989 auf Lebenszeit ernannt wurde.

Im Mai 1992 wurde sie als Richterin an das Landgericht Landau in der Pfalz versetzt. Nach einer Abordnung an das Amtsgericht Kandel von Mai 1992 bis September 1992 und an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken von April 1996 bis März 1997 wurde Ulrike Müller-Rospert zur Direktorin des Amtsgericht Germersheim befördert.

Im Juni 2007 folgte eine Abordnung an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, wo sie im Mai 2008 zur Leitenden Ministerialrätin ernannt wurde. Im Mai 2009 übernahm sie den Vorsitz eines Senats am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken. Seit Januar 2012 war Ulrike Müller-Rospert Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz.

Zum Landgericht

Das Landgericht Landau in der Pfalz ist eines von vier Landgerichten im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Das Landgericht Landau ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowohl Gericht der ersten Instanz als auch Berufungs- und Beschwerdegericht in Zivil- und Strafsachen.

Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören die Amtsgerichte Germersheim, Kandel und Landau in der Pfalz einschließlich der Zweigstelle Bad Bergzabern. Das Gericht hat insgesamt 73 Beschäftigte, davon 20 Richterinnen und Richter. (desa/red)