Feierliches Gelöbnis in Mainz mit Rekruten aus Germersheim und Speyer: Treueschwur mit juristischem Nachspiel

Gelöbnis vor dem Mainzer Landtag.
Fotos: Kevin Schrief

Mainz – Trillerpfeifen, Rufe, ein Beschallungswagen, ein Plakat mit SS-Runen in dem Wort „Aggression“ – der Protest gegen das Feierliche Gelöbnis von 250 Bundeswehrrekruten vor dem Mainzer Landtag am 24. Juni wurde von der Polizei aufgelöst, nachdem die Reden teilweise nicht zu verstehen gewesen waren. Ein juristisches Nachspiel folgt.

Polizeisprecher Achim Hansen teilte mit, dass es zwei Anzeigen wegen Körperverletzung von Beamten gebe, eine wegen Widerstands gegen die Polizei, eine wegen Beleidigung eines Beamten und eine wegen der Verwendung von NS-Symbolen. Ein Polizist habe Pfefferspray gegen die Störer eingesetzt. Vier Demonstranten trugen Augenreizungen davon.

Im Vorfeld hatten sechs Grünen-Landtagsabgeordnete angekündigt, an der Demonstartion teilnehmen zu wollen. Parlamentarier Gunther Heinisch nahm dann auch tatsächlich an der Demo teil. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing sprach von einem „unwürdigen, undemokratischen und feigen“ Verhalten (wir berichteten), die CDU-Opposition regierte ebenfalls mit harscher Kritik und sieht Diskussionsbedarf im Landtag.

Rekruten geloben und schwören Treue vor dem Mainzer Landtag

Rekruten des Luftwaffenausbildungsbataillons aus Germersheim und Roth, dem Spezialpionierbataillon 464 aus Speyer sowie dem ABC-Abwehrregiment 750 „Baden“ aus Bruchsal hatten ihr Treuebekenntnis und den Fahneneid dennoch abgelegt.

Oberstleutnant Dietmar Hinze, Kommandeur Luftwaffenausbildungsbataillon Germersheim.

„Wir freuen uns Sie nun endgültig in unserer Mitte begrüßen zu dürfen“, so die Worte des Kommandeurs Oberstleutnant Dietmar Hinze bei seiner Gelöbnisrede. „Sie können stolz sein, sich für den Dienst in der Bundeswehr entschieden zu haben. Somit leisten sie einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Freiheit in unserem Staat. Mit Ihrer Bereitschaft zum Dienst in der Bundeswehr geben Sie ein ermutigendes Beispiel, dass junge Menschen in unserem Land sehr wohl Willens sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen“, bekräftigte Hinze.

Auch der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile (3.v.li.) war dabei.

Bei ihrer Ansprache betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass die gewählten politischen Vertreter hinter den angetretenen Soldaten stünden.

Landtagspräsident Joachim Mertes, der die Gelöbnisrede hielt, ließ es sich nicht nehmen, sich bei der angetretenen Formation für treuen Dienste zu bedanken. Durch die Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter, Mitglieder der Regierung und Führungskräften von Seiten der Militärs wurde das Zeremoniell würdig umrahmt, erwähnte Mertens.

Ein ganz besonderer Dank gelte allerdings den angetretenen Rekruten sowie deren Angehörigen. Deutschlands Freiheit und Sicherheit müsse jetzt nicht mehr an den Grenzen der Bundesrepublik, an den Frontlinien zwischen Ost und West verteidigt werden – sondern überall dort, wo die Freiheit bedroht sei, gesichert werden.

„Nach der Wiedervereinigung hat sich die Bundeswehr zu einer Einsatzarmee gewandelt. Dieser Wandel hat für Sie, Rekrutinnen und Rekruten, zur Folge, dass auch einige von Ihnen in Auslandseinsätze gehen werden. Sie wissen, dass diese Einsätze im Ausland für Sie persönlich mit großer Gefahr für Leib und Leben verbunden sein können. Dennoch haben Sie sich für diesen Dienst entschieden- und diese Entscheidung ringt mir große Anerkennung ab“, betonte der Landtagspräsident.

Für die jungen Rekruten begann der Tag in der Landeshauptstadt mit einem Gottesdienst und einer Besichtigung des Landtags. Die von nah und fern angereisten Angehörigen waren sichtlich stolz und genossen den Tag bei gutem Wetter und angenehmen Temperaturen. Als dann die Truppenfahne in Begleitung des Ehrenzuges und dem Heeresmusikkorps aus Koblenz einmarschierte, war dies der Auftakt zu einer doch nicht alltäglichen Veranstaltung, die mit sehr viel Beifall belohnt wurde. (red/fw)