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Dr. Alexander Gauland.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Mühlhausen – Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt.
Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der „Heilbronner Stimme“.
Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte Gauland gefordert, man solle die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), „in Anatolien entsorgen“. Rund 20 Klagen wegen Volksverhetzung waren die Folge.
Wegen der langen Koalitionsbildung und der Bildung des Immunitätsausschusses hätten sich die Ermittlungen so lange hingezogen, begründete Staatsanwalt Dirk Germerodt. „Die Ermittlungen haben zu keinem hinreichenden Tatverdacht geführt“, sagte Germerodt der Zeitung und verwies auf zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur freien Meinungsäußerung.
Gaulands Aussagen seien polemisch gewesen, sie seien aber auch als Reaktion auf die ebenfalls streitbaren Aussagen von Özoguz zu sehen. Diese hatte gesagt, jenseits der Sprache sei keine spezifisch deutsche Kultur identifizierbar.
Gaulands Formulierung „in Anatolien entsorgen“ könne unterschiedlich interpretiert werden, begründete Germerodt die Einstellung der Ermittlungen. Die stärkste Interpretation davon sei eine physische Vernichtung. „Wenn es mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, muss das Gericht aber die für den Angeklagten günstigste annehmen“, sagte Germerodt mit Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
„Im Kontext der Fragestellung waren die Aussagen noch im Rahmen der freien Rede.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Die Systemlinge versuchen es mit allen Mitteln der Einschüchterung, auch wenn Sie wissen, dass es aussichtslos ist, können die eigentliche Arbeit behindern und Ressourcen binden.
Das sind auch die Dinge, die den Glauben in den Rechtsstaat untergraben:
Da werden durch Volksvertreter Ermittlungen angeleiert, obwohl von vornherein klar ist, dass da nichts justitiables vorliegt. Der Zweck ist nur, vom eigenen Versagen abzulenken und den politischen Gegner zu diskreditieren.
Die „Mainstream-Medien“ stürzen sich drauf, die Staatsanwaltschaft ist von ihrem Kerngeschäft abgelenkt
und das Verfahren gegen den Straßenräuber wird eingestellt, weil es nicht fristgerecht eröffnet werden konnte.
Wenn dann wenigstens ein Verfahren wegen Behinderung der Justiz folgen würde – aber der Vorgesetzte des Staatssanwalts spielt mit dem Anzeigeerstatter Golf, da läuft nichts.
Das aktuell sinkende Vertrauen in den Rechtsstaat ist die logische Folge!
Ob diese Nachricht auch in der Tagesschau gesendet wird wie damals die Klageerhebung?
Oder ob man darüber in der Rheinpfalz etwas lesen wird?
Ja
Nein,
in der Tageslüg war nix davon zu sehen!
Kenn ich nicht.
Wann, wo?
In der Tagesschau und Rheinpfalz