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Corona-Pandemie Südwestpfalz: Ab heute Nacht (19. März): Schließungen und Ausgangssperre im Landkreis

18. März 2021 | Kategorie: Südwestpfalz und Westpfalz

Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens). Hier ist auch das Gesundheitsamt untergebracht.
Foto W. G. Stähle

Südwestpfalz. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue Allgemeinverfügung in Kraft, der zufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte geschlossen werden und eine Ausgangsperre verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen.

Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen ist laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei aufeinander folgenden Tagen unter 100 sinkt.

Landrätin Dr. Susanne Ganster steht täglich in Verbindung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD, Mainz) und hätte „bei den Gesprächen als Ausnahme von den zwingend vorgesehenen Maßnahmen erreichen können, dass die Bewegungsfreiheit der Bürger erhalten bleibt und nicht auf einen Radius von 15 Kilometer rund um den jeweiligen Wohnort eingeengt wird“.

Schulen sind ab kommenden Montag geschlossen

Der Landkreis muss auch eine Allgemeinverfügung für die Schulen erlassen. Diese tritt ab Montag, 22. März in Kraft und gilt ebenfalls bis zum Ablauf des 28. März. Bis zum Beginn der Osterferien am 26. März entfällt der Präsenzunterricht an den allgemeinbildenden Schulen ab Klassenstufe 7 sowie an den Berufsbildenden Schulen.

Statt dessen findet Home-Schooling statt. Grundschüler sowie die Klassen 5 und 6 (Orientierungsstufe) werden vor Ort unterrichtet – je nach Möglichkeit im Klassenverband oder in geteilten Gruppen im Wechselunterricht.“

Inzidenz-Wert seit vier Tagen über hundert

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Südwestpfalz liege mit 105,5 nun auch am vierten Tag knapp über dem Wert (von 100), der „weitere Maßnahmen zwingend notwendig“ mache, begründet die Kreisverwaltung ihre Anordnungen.

Wie alle Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz müssten gemäß der „17. Corona-Bekämpfungsverordnung“ (der Landesregierung) nun unverzüglich weitere Maßnahmen für die Südwestpfalz ergriffen werden. „Damit soll erreicht werden, die Zahl der Neuinfektionen dauerhaft zu senken.“

Pirmasens hatte versucht, sich zu wehren

Die (kreisfreie) Stadt Pirmasens, namentlich deren Oberbürgermeister Markus Zwick, hatte versucht für ihren Bereich eine differenziertere Reaktion auf die dortigen Inzidenz-Werte zu erreichen.

Letztendlich drangen die Argumente des Stadtoberhauptes und seines Stabes beim Ansprechpartner Gesundheitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die diesbezüglich öffentlich Stellung bezogen hat, nicht durch.

Pirmasens wurde von der Landesregierung per Erlass angewiesen, eine vergleichbare „Allgemeinverfügung“ zu erlassen. (Wir berichteten.)
(Werner G. Stähle)

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