Kiew  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als „Terrorstaat“ gefordert. „Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer Staat, als Sponsor des Terrorismus anerkannt werden muss“, sagte er in einer Videoansprache. „Das ist einfach wahr“. Eine entsprechende Einstufung sei fair und spiegele die tägliche Realität
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London/Kiew/Moskau  – Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Elite-Luftlandetruppen (WDW) seit Beginn des Ukraine-Krieges „schwere Verluste“ erlitten. Die 45.000 Mann starke Truppe sei seit Beginn der Invasion an mehreren „bemerkenswerten taktischen Fehlschlägen“ beteiligt gewesen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Dazu gehörten der versuchte Vormarsch auf Kiew über den Flugplatz Hostomel im März, der ins Stocken
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Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender „Welt“. Man sei „sehr enttäuscht“ darüber. „Wir haben der Ukraine eine
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Wien- Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. „Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich“, heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in den Dienst für das Land stellen und „nach
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Paris  – Die französische Regierung warnt vor einer zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten in der EU. Die Bewaffnung sei mittlerweile ein „bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene“, heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, über das der „Spiegel“ berichtet. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen „Rassen-Bürgerkrieg“ rüsten zu müssen. Neben
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Kiew – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar. „Um im Freiheits-Krieg bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die finanziellen Hilfen der Partner-Länder seien nach den Worten von Selenskyj keine Ausgaben
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Brüssel – Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die „Financial Times“ unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden.
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Helsinki – Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden – möglicherweise noch am Dienstag. Schweden hatte zuvor bereits offiziell einen
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Stockholm  – Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung und Parlament für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass Schwedens Nachbarland Finnland ebenfalls in Kürze den offiziellen NATO-Beitritt beantragt. In beiden Ländern hatte es durch den Angriff Russlands auf die Ukraine
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Moskau – Die russische Regierung hat den erwarteten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als „Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. Die Sicherheit beider Länder werde durch den Schritt nicht gestärkt, sagte der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Montag in Moskau. Man werde diese Situation nicht akzeptieren. Die weltweite Sicherheitslage würde durch die nordischen NATO-Beitritte radikal verändert, fügte
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Moskau – Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Vormittag einen NATO-Beitritt ihres Landes befürwortet. Ein Beitrittsantrag wird bereits in den kommenden Tagen erwartet. „Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfen“ zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, sagte er der „Welt“. „Erst heißt es, wir bekommen sie, dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut die NATO für den Krieg,
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Berlin/Kiew – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin
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London/Kiew/Moskau – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder aufgebaut habe. Insgesamt habe Russland zu Beginn
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. „Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte
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Neben Polen wird nun offenbar auch Bulgarien von Russland ab Mittwoch nicht mehr mit Gas beliefert. Das bulgarische Energieministerium teilte am Dienstagabend mit, dass der bulgarische Energiekonzern Bulgargaz eine entsprechende Mitteilung von der russischen Gazprom erhalten habe. „Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des Abkommens erforderlichen Zahlungen rechtzeitig, genau
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Ljubljana – Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) ab. Laut Nachwahlbefragungen des Senders RTV Sovenija kommt die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Jansa auf knapp 23 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Bewegung des ehemaligen Energie-Managers Robert Golob erhielt knapp
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Paris – Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch, dass ihn nicht jeder aus Überzeugung gewählt habe, sondern Viele, um einen
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London – In der Affäre um verbotene Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns in Großbritannien muss der britische Premierminister Boris Johnson eine Geldstrafe zahlen. Insgesamt verhängte die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder an Beteiligte der Feiern, wie britische Medien unter Berufung auf einen Regierungssprecher übereinstimmend berichten. Auch der britische Finanzminister Rishi Sunak
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Paris – Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt der amtierende Präsident Emmanuel Macron ersten Prognosen zufolge vorn. Dem Sender France 2 zufolge kommt Macron auf 28,1 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt Marine Le Pen mit 23,3 Prozent. Dahinter folgen Jean-Luc Mélenchon und Eric Zemmour. Mit diesem Ergebnis würde es wie
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Moskau – Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen „das wahrscheinlichste Szenario“, sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dagegen warnte er vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen in Russland. Vielen
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Kiew – Großbritanniens Premier Boris Johnson ist überraschend in Kiew eingetroffen. Er traf dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, teilte die ukrainische Botschaft in London mit und verbreitete ein Foto, auf dem Johnson und Selenskyj alleine an einem Tisch gegenübersitzen. Großbritannien gehört zu den engeren Unterstützern der Ukraine. Seit über sechs Wochen führt
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Helsinki – Die Regierung Finnlands bereitet sich laut internationalen Presseberichten darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den Osterfeiertagen in parlamentarischen Ausschüssen beraten werden. Offenbar hat die Staatsführung einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen, zudem gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit für
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Moskau/Kiew – Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position zur Krim und zum Donbass unverändert. Am
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Moskau – Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden. „Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung
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Paris  – Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die USA hat es seinen Verbündeten aber
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin baue eine „Mauer“ zwischen den Menschen in Europa, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache an den Bundestag. Die russischen Truppen zerstörten „alles“. In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Selenskyj: „Zerstören sie diese Mauer!“ Der Kanzler solle Führungsstärke
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Moskau – Die russische Regierung hat Berichte dementiert, wonach sie China um militärische Unterstützung gebeten haben soll. Man könne die „Spezialoperation“ in der Ukraine mit den eigenen Mitteln fortsetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die russischen Pläne für die Ukraine würden „vollständig verwirklicht“. Zudem behauptete Peskow, dass Russland sich weiterhin im ursprünglichen Zeitplan bewege.
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Moskau – Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte nach Ansicht der russischen Regierung „schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen“. Es würde Russland „zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen“, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax. Es sei noch zu früh, um über die Details solcher Maßnahmen zu sprechen. Die traditionelle Politik Finnlands und Schwedens, sich nicht
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