Die britische Regierung kann sich die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine vorstellen. „Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun“, sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was die Ukraine kurz- und mittelfristig braucht, ist ein vollkommen modernisiertes Militär. Ich sehe in der Zukunft eine sehr
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Stockholm – Der konservative Politiker Ulf Kristersson ist zum neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden. Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei kam am Montag bei einem Votum im Stockholmer Parlament auf die Mehrheit der Stimmen. Er ist der erste Regierungschef, der auf die Unterstützung der Schwedendemokraten setzt, die oft als „rechtspopulistisch“ beschrieben werden. Bei der Abstimmung am
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Wien – Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, sieht die EU in der Verantwortung, auf eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu drängen, um so eine nukleare Eskalation in Europa zu verhindern. „Jeder wünscht sich zu Recht einen Sieg der Ukraine. Doch verlieren ist für Putin keine Option“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Angesichts der
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London – Nur gut einen Monat nach Amtsbeginn der britischen Premierministerin Liz Truss steckt die Londoner Regierung wieder in einer tiefen Krise. Truss feuerte am Freitag ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng, der eigentlich als ihr langjähriger Verbündeter galt. Die Premierministerin sieht sich wachsendem Gegenwind aus ihrer eigenen Partei, den Konservativen, ausgesetzt. Die „Times“ schrieb zuletzt, führende
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Rom – Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte warnt die Wahlsiegerin Giorgia Meloni vor einem reaktionären Kurs. „Sollte Giorgia Meloni auf reaktionäre Positionen setzen und ein Bündnis mit Viktor Orban, ihren Freunden in Warschau oder der rechtsextremen spanischen Partei Vox schließen, dann müssen wir wirklich alle unsere Kräfte mobilisieren“, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung dem „Spiegel“. „Es
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Brüssel – Die EU-Trainingsmission zur Unterstützung der ukrainischen Armee nimmt Konturen an. Bis zu 15.000 ukrainische Soldaten sollen so schnell wie möglich außerhalb des Landes aus- und weitergebildet werden, berichtet der „Spiegel“. Eine entsprechende Einigung der Mitgliedstaaten der EU soll es demnach in den letzten Wochen auf Arbeitsebene gegeben haben. Laut beteiligten Diplomaten sollen 3.000
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation erklärt. „Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eindeutig“, sagte Putin am Freitag in Moskau vor der versammelten Elite des Landes in einer Ansprache, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Er bezog sich dabei
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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Drohung mit Atomwaffen in die Tat umsetzt. „Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt“, sagte Selenskyj der „Bild“. Er warnte
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Die angekündigte Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte ist in der westlichen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Entscheidung Wladimir Putins als „eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“. Die teilweise Mobilmachung sei ein „schlimmer und falscher Schritt“. Man wolle die Ukraine weiterhin vollumfänglich unterstützen. In einigen anderen Staaten wird
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London/Kiew/Moskau- Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat das Kommando der russischen Schwarzmeerflotte seine U-Boote der Kilo-Klasse von ihrem Heimathafen Sewastopol auf der Krim nach Noworossijsk in der Region Krasnodar in Südrussland verlegt. Hintergrund sei die Sicherheitslage auf der Krim, heißt es im Lagebericht der Briten vom Dienstag. Angesichts einer erhöhten ukrainischen Langstreckenangriffsfähigkeit gebe es ein
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Brüssel – Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich gebe es in Ungarn erhebliche Defizite, sagte die tschechische Politikerin der „Welt“. „Wir müssen beurteilen, ob EU-Gelder in den Mitgliedstaaten ausreichend gegen Missbrauch geschützt sind.“ Bei Ungarn
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London/Kiew/Moskau – Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 eingesetzt worden. Ukrainische Streitkräfte hätten eine solche Drohne am Dienstag in der Nähe von Kupjansk in der Region Charkiw abgeschossen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Mittwoch. Bei der Shahed-136 handelt es
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Warschau – Polen wird seine Reparationsforderungen gegenüber der Bundesrepublik für im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Besatzung erlittene Zerstörungen aufrechterhalten und wenn nötig auch auf rechtlichem Wege durchsetzen. Das bekräftigte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sêk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da die Haftung Deutschlands unbestritten und nicht verjährt ist, wird Polen seine Ansprüche weiterverfolgen und
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London – Die neue britische Premierministerin Liz Truss ist im Amt. Sie wurde am Dienstag von Queen Elisabeth II. ernannt. Bereits am Montag war ihre Wahl zur Parteivorsitzenden der Konservativen verkündet worden. Sie folgt in beiden Ämtern auf Boris Johnson, der diese seit 2019 innehatte. Die Ernennung durch die Queen fand im schottischen Balmoral Castle
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London  – Liz Truss wird neue Parteivorsitzende der britischen Konservativen und damit auch Premierministerin Großbritanniens. Die bisherige Außenministerin kam in der Briefwahl der Tories auf 81.326 Stimmen und setzte sich damit gegen den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak durch, wie die Partei am Montagmittag mitteilte. Sunak selbst kam auf 60.399 Stimmen. Wahlberechtigt waren 172.437 Tory-Mitglieder, die
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Tokio – Mehr als elf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima erwägt Japan den Bau neuer Atomkraftwerke. Das berichteten am Mittwoch mehrere japanische Medien übereinstimmend. Es soll sich demnach um Kraftwerke der „nächsten Generation“ handeln. Der Plan sieht auch eine Verlängerung der maximalen Betriebsdauer für die bestehenden Kernreaktoren des Landes auf über 60 Jahre vor.
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Kiew – Die ukrainische Regierung hat die Anschuldigungen Russlands, dass eine ukrainische Agentin Darja Dugina umgebracht haben soll, scharf zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak sagte der „Bild“: „Die Ukraine ist sicherlich nicht in den Mord an Frau Dugina verwickelt. Das ist in vielerlei Hinsicht bedeutungslos für die Ukraine. Die Familie Dugin ist kein Objekt,
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Taipeh  – Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die „Nummer drei“ der USA, sorgt für Diskussionen rund um den Globus. China ließ aus Protest etwa 20 Militärflugzeuge, darunter auch Kampfjets, in die Luftabwehrzone Taiwans fliegen, wobei dem Vernehmen nach alle Maschinen schließlich wieder unverrichteter Dinge abrückten. Moskau beeilte sich, seinem
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Peking/Taipeh – Der Jahrzehnte andauernde Taiwan-Konflikt gewinnt wieder an Schärfe. China teilte am Montag mit, von Dienstag bis Samstag dieser Woche eine Militärübung im Südchinesischen Meer abzuhalten. Bereits am Montag drangen vier chinesische Kampfjets vom Typ J-16 in die Luftverteidigungszone von Taiwan ein. Ebenfalls am Montag wurde bekannt, dass Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und
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Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Er werde direkt in den Quirinalspalast gehen, um Staatspräsident Sergio Mattarella seine Entscheidung mitzuteilen, sagte er am Donnerstagvormittag im Parlament in Rom. Die Parlamentssitzung wurde direkt im Anschluss an die Ankündigung unterbrochen. Erst am Mittwochabend hatte Draghi im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung gewonnen, dabei
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Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will nun doch nicht abtreten. Voraussetzung sei, dass sich die zerstrittenen Regierungsparteien geschlossen hinter ihn stellen, sagte er am Mittwoch im Parlament in Rom. Eine entsprechende Vertrauensabstimmung ist für Mittwochabend geplant. Ein Streit um Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen hatte die aktuelle Regierungskrise in Italien ausgelöst. Draghi
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London/Kiew/Moskau- Im Krieg in der Ukraine setzt Russland nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes verstärkt auf die Söldnertruppe „Wagner“. Diese werde eingesetzt, „um die Frontkräfte zu verstärken und Personalengpässe und Verluste zu mindern“, heißt es im täglichen Lagebericht vom Montag. Das Militärunternehmen habe „mit ziemlicher Sicherheit“ eine zentrale Rolle in den jüngsten Kämpfen gespielt, einschließlich der
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. Der umstrittene Diplomat hatte immer wieder vehement auf deutsche Waffenlieferungen gedrungen und dabei mehrmals harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. Insbesondere der SPD warf Melnyk
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Madrid – US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als historisch bezeichnet. Man erlebe heute, wie „Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren und eine regelbasierte Ordnung verteidigen“, sagte er am Donnerstag im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die NATO sei geeinter denn je.
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Jerusalem – Israel steht erneut vor Neuwahlen, zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstagvormittag für die Auflösung des Parlaments. Es gab insgesamt 92 Ja- und keine Gegenstimmen. Die Wahl soll am 1. November stattfinden. Der bisherige Ministerpräsident Naftali Bennett wird nicht erneut antreten – er zieht sich aus
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Die Türkei will ihren Widerstand gegen eine NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland nun offenbar doch aufgeben. Das teilte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Es sei eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben worden. Ebenfalls am Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in Madrid. Die Türkei hatte sich bislang als einziges Land gegen einen Beitritt der Skandinavier ausgesprochen. Dabei
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Garmisch-Partenkirchen – Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern ist am Dienstagmittag nach dreitägigen Beratungen zu Ende gegangen. Klimaclub wird gegründet Bei dem Treffen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, unter anderem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Diese Idee hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht. Laut einer Erklärung der G7
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Washington- Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich für einen weiteren Dialog mit Russland und auch mit dessen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Eines Tages wird der Krieg beendet sein“, sagte er dem „Stern“. Und nach diesem Krieg werde die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland neu definiert werden. „Auch Europa wird seine Beziehung mit Russland
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Garmisch-Partenkirchen – US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht“, sagte er am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es seien somit viele neue Möglichkeiten geschaffen worden, es gebe aber auch immer mehr Herausforderungen. Vor allem Entwicklungsländern fehle oft die nötige
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Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt. Das beruhte auf einer Grundsatzentscheidung desselben Gerichts aus dem Jahr 1973 im schon legendären Fall „Roe versus Wade“. „Roe hat sich von Anfang an gewaltig geirrt“, schrieb Richter Samuel Alito in seiner am Freitag veröffentlichten Mehrheitsmeinung. „Ihre Argumentation war außergewöhnlich
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